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# taz.de -- EU-Gipfel in Brüssel: Im Schuldendrama drängt die Zeit
> Griechenlands Regierungschef Tsipras einigt sich mit der EU auf
> Expertengespräche vor dem nächsten Finanzminister-Treffen. Ende Februar
> läuft das Rettungspaket aus.
Bild: Die Zeit drängt: Nun ist auch Alexis Tsipras zu Kompromissen bereit
BRÜSSEL ap/rtr | Im griechischen Schuldenstreit gibt es wieder zaghafte
Annäherungsversuche. Beim EU-Gipfel in Brüssel einigten sich die Athener
Führung und ihre Europartner auf Expertengespräche vor dem nächsten Treffen
der EU-Finanzminister.
Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras zeigte sich zuversichtlich,
dass dann kommende Woche ein „für beiden Seiten akzeptabler“ Deal erzielt
werden könne. Der Hoffnungsfunke sprang auf die Börse in Athen über. Sie
schloss am Donnerstag mit einem Kursanstieg von rund 6,7 Prozent.
Im Schuldendrama drängt die Zeit: Das Rettungspaket für Griechenland läuft
schon Ende Februar aus. Nach dem Brüsseler Gipfel mit den Staats- und
Regierungschefs bekräftigte Tsipras das Bestreben seiner Regierung, ein
neues Überbrückungsprogramm zu erzielen. So könne sich sein Land in den
kommenden Monaten über Wasser halten und einen Ausstieg aus dem Euro
verhindern. Zudem werde seine Regierung weitere Strukturreformen gegen
Steuerflucht, Korruption und Klientelpolitik anpacken, versprach Tsipras.
Schon ab dem (heutigen) Freitag kommen griechische Vertreter und ihre
Kollegen von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und dem IWF zu
Gesprächen über technische Fragen zum aktuellen Rettungspaket zusammen.
Deren Erkenntnisse sollen dann in das für kommenden Montag geplante
EU-Finanzminister einfließen. Darauf hatten sich Tsipras und
Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem geeinigt. Dieser dämpfte jedoch die
Erwartungen. „Das wird sehr schwierig“", sagte Dijsselbloem. „Wir sind
politisch sehr weit voneinander entfernt.“
„Wir brauchen einen Deal am Montag“, forderte der finnische
Ministerpräsident Alexander Stubb mit Blick auf das nächste Treffen der
Euro-Finanzminister. Die Zeit wird auch deshalb knapp, weil unter anderem
der deutsche Bundestag und das finnische Parlament möglichen
Hilfsprogrammen zustimmen müssen. Griechenland muss als Gegenleistung für
Finanzhilfen von 240 Milliarden Euro unter anderem seinen Haushalt in
Ordnung bringen und Staatsbetriebe privatisieren.
## Erstes Treffen ohne Ergebnis
Tsipras traf in Brüssel auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen.
Sie begrüßte den 40-jährigen Regierungschef warm und liebenswürdig, obwohl
der im Wahlkampf auch Deutschland für das harte Sparen und die schlechte
Wirtschaftslage in Griechenland verantwortlich gemacht hatte. Auch Merkel
gab sich vorsichtig optimistisch. Europa sei schon immer auf Kompromisse
hin ausgerichtet gewesen, sagte sie. Kompromisse würden vereinbart, wenn
die Vorteile die Nachteile überwögen. Dafür sei Deutschland bereit.
Ein erstes Treffen der EU-Finanzminister war in der Nacht zum Donnerstag
ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Dennoch zeigte sich der griechische
Ressortchef nach den Beratungen mit seinen Kollegen alles andere als
entmutigt. Eine Einigung beim ersten Treffen habe niemand erwartet, sagte
er.
„Wir hatten eine sehr konstruktive und umfangreiche Diskussion über alle
Facetten der griechischen Krise und die Art und Weise, mit der die
Eurogruppe den Übergang zu einer neuen Phase in der Geschichte der
griechischen Sozialwirtschaft erleichtern kann“, bilanzierte er. Es gehe
darum, nicht nur die Schuldenkrise, sondern auch die damit verbundene
humanitäre Krise der Griechen zu überbrücken.
Tsipras hatte im Wahlkampf versprochen, sich für Veränderungen bei den
Sparpolitik einzusetzen. Trotz einer bescheidenen Rückkehr zum Wachstum ist
die griechische Wirtschaft in der Krise um 25 Prozent geschrumpft. Armut
und Arbeitslosenquote sind deutlich angestiegen. Die Staatsverschuldung
steht bei 175 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Ohne Kredite von außen
kann Athen die Schulden nicht bedienen.
13 Feb 2015
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