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# taz.de -- EU-Krisengipfel zu Griechenland: Berlin misstraut Athen und Brüssel
> Von einer fremden Troika will sich Griechenland nicht reinreden lassen.
> Nennen wir sie doch einfach anders, schlägt die Bundesregierung vor.
Bild: Klare Worte an Kanzlerin Merkel.
BRÜSSEL taz | Wird die in Griechenland verhasste Troika in „Die drei
Institutionen“ umbenannt? Dies scheint die einzige Konzession zu sein, zu
der Deutschland im Schuldenstreit mit der neuen griechischen Regierung
bereit ist. Vor dem Krisentreffen der Eurogruppe am Mittwochabend und dem
entscheidenden EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel bekräftigte die
Bundesregierung ihre harte Haltung.
„Die drei Institutionen“ – also EU-Kommission, Internationaler
Währungsfonds und Europäische Zentralbank – müssten auch künftig eine
aktive Rolle spielen, hieß es am Mittwoch in Berliner Regierungskreisen.
Schließlich seien sie in den EU-Verträgen verankert. Das sieht man in
Brüssel anders: Die EU-Kommission prüft bereits Alternativen zur Troika,
das EU-Parlament hat sogar ihre Abschaffung gefordert. Doch Berlin bleibt
hart.
Nicht einmal der IWF dürfe sich aus der Überwachung Griechenlands
zurückziehen, so die deutsche Linie. Dabei hat der Fonds wiederholt
deutlich gemacht, dass er die Sparauflagen der Euroretter für zu hart hält
– und ohnehin Wichtigeres zu tun hätte. Doch Berlin misstraut Athen und
Brüssel, möchte zudem auf die Washingtoner Expertise nicht verzichten.
Keine Bewegung zeichnet sich auch bei anderen zentralen Streitfragen ab.
Während EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker weiter einen Kompromiss
mit den Griechen sucht, bleibt Berlin vor den entscheidenden Treffen
unbeweglich: Griechenland müsse wie vereinbart künftig einen
Primärüberschuss (Budgetplus vor dem Schuldendienst) von 4,5 Prozent der
Wirtschaftsleistung erwirtschaften, heißt es.
Finanzminister Janis Varoufakis hatte hingegen eine Senkung auf rund 1,5
Prozent in diesem Jahr gefordert. Er möchte das durch den Sparkurs
erwirtschaftete Plus nicht nur für Kredittilgungen, Zins und Zinseszins
nutzen, sondern auch für soziale Zwecke und Investitionen verwenden.
Außerdem fordert er finanzielle Überbrückungshilfen bis zum Herbst.
Doch auch dazu sagt Berlin bisher Nein. Völlig unklar ist, wie der Streit
enden könnte. Während das Kanzleramt nicht von einem Rauswurf Griechenlands
aus dem Euro („Grexit“) sprechen möchte, hatte Bundesfinanzminister
Wolfgang Schäuble (CDU) noch am Dienstag auf dem G-20-Treffen in Istanbul
unverhohlen gedroht. „Dann ist es eben vorbei“, antwortete Schäuble auf die
Frage, was geschehe, wenn Griechenland aus dem Hilfsprogramm – wie
angedroht – aussteige. Was dann folge, könne er nicht sagen.
11 Feb 2015
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Austerität
Kontrolle
EU-Gipfel
Alexis Tsipras
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IWF
Troika
Verschuldung
Grexit
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