# taz.de -- EU-Krisengipfel zu Griechenland: Berlin misstraut Athen und Brüssel | |
> Von einer fremden Troika will sich Griechenland nicht reinreden lassen. | |
> Nennen wir sie doch einfach anders, schlägt die Bundesregierung vor. | |
Bild: Klare Worte an Kanzlerin Merkel. | |
BRÜSSEL taz | Wird die in Griechenland verhasste Troika in „Die drei | |
Institutionen“ umbenannt? Dies scheint die einzige Konzession zu sein, zu | |
der Deutschland im Schuldenstreit mit der neuen griechischen Regierung | |
bereit ist. Vor dem Krisentreffen der Eurogruppe am Mittwochabend und dem | |
entscheidenden EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel bekräftigte die | |
Bundesregierung ihre harte Haltung. | |
„Die drei Institutionen“ – also EU-Kommission, Internationaler | |
Währungsfonds und Europäische Zentralbank – müssten auch künftig eine | |
aktive Rolle spielen, hieß es am Mittwoch in Berliner Regierungskreisen. | |
Schließlich seien sie in den EU-Verträgen verankert. Das sieht man in | |
Brüssel anders: Die EU-Kommission prüft bereits Alternativen zur Troika, | |
das EU-Parlament hat sogar ihre Abschaffung gefordert. Doch Berlin bleibt | |
hart. | |
Nicht einmal der IWF dürfe sich aus der Überwachung Griechenlands | |
zurückziehen, so die deutsche Linie. Dabei hat der Fonds wiederholt | |
deutlich gemacht, dass er die Sparauflagen der Euroretter für zu hart hält | |
– und ohnehin Wichtigeres zu tun hätte. Doch Berlin misstraut Athen und | |
Brüssel, möchte zudem auf die Washingtoner Expertise nicht verzichten. | |
Keine Bewegung zeichnet sich auch bei anderen zentralen Streitfragen ab. | |
Während EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker weiter einen Kompromiss | |
mit den Griechen sucht, bleibt Berlin vor den entscheidenden Treffen | |
unbeweglich: Griechenland müsse wie vereinbart künftig einen | |
Primärüberschuss (Budgetplus vor dem Schuldendienst) von 4,5 Prozent der | |
Wirtschaftsleistung erwirtschaften, heißt es. | |
Finanzminister Janis Varoufakis hatte hingegen eine Senkung auf rund 1,5 | |
Prozent in diesem Jahr gefordert. Er möchte das durch den Sparkurs | |
erwirtschaftete Plus nicht nur für Kredittilgungen, Zins und Zinseszins | |
nutzen, sondern auch für soziale Zwecke und Investitionen verwenden. | |
Außerdem fordert er finanzielle Überbrückungshilfen bis zum Herbst. | |
Doch auch dazu sagt Berlin bisher Nein. Völlig unklar ist, wie der Streit | |
enden könnte. Während das Kanzleramt nicht von einem Rauswurf Griechenlands | |
aus dem Euro („Grexit“) sprechen möchte, hatte Bundesfinanzminister | |
Wolfgang Schäuble (CDU) noch am Dienstag auf dem G-20-Treffen in Istanbul | |
unverhohlen gedroht. „Dann ist es eben vorbei“, antwortete Schäuble auf die | |
Frage, was geschehe, wenn Griechenland aus dem Hilfsprogramm – wie | |
angedroht – aussteige. Was dann folge, könne er nicht sagen. | |
11 Feb 2015 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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