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# taz.de -- Tsipras gewinnt Vertrauensabstimmung: Punktlandung in Athen
> Der griechische Ministerpräsident wurde im Parlament bestätigt. Alle
> Abgeordneten der Koalition zwischen Syriza und Anel stimmen für ihn.
Bild: Geschafft.
ATHEN taz | Der Linksruck in Athen ist offiziell besiegelt: Am späten
Dienstagabend gewann der neue Regierungschef Alexis Tsipras das
Vertrauensvotum im griechischen Parlament.
Für Tsipras stimmten 162 von insgesamt 300 Volksvertretern. Diese Zahl
entspricht genau der neuen Regierungsmehrheit in Athen: Die Linkspartei
Syriza stellt 149 Abgeordnete, während die rechtspopulistische Gruppierung
„Unabhängige Griechen“, Juniorpartner einer ungewöhnlichen
Links-Rechts-Koalition, auf 13 Sitze kommt.
Wie erwartet stimmten in der Nacht zum Mittwoch 137 Abgeordnete der
Opposition gegen Tsipras. Einzige Überraschung: Der Chef der rechtsextremen
Partei „Goldene Morgenröte“ Nikolaos Michaloliakos glänzte durch
Abwesenheit.
Die griechische Verfassung dringt auf schnelle Regierungsbildung nach einer
Parlamentswahl, obwohl sie keine konkrete Frist vorgibt. Anders als in
Deutschland sind jedenfalls keine Sondierungsgespräche vorgesehen, bei
denen jeder mit jedem spricht.
Der Staatspräsident ist verpflichtet, die bei der Wahl als stärkste Kraft
hervorgegangene Partei mit der Regierungsbildung zu beauftragen- und zwar
schon in der Wahlnacht oder spätestens am darauffolgenden Tag. Dadurch will
der Gesetzgeber offenbar lange Perioden politischer Instabilität
verhindern. Nachdem das neue Kabinett vereidigt wird, gibt der
Ministerpräsident eine Regierungserklärung im Parlament, das laut
Verfassung drei Tage lang darüber debattiert und ihm anschließend sein
Vertrauen schenken soll.
## Unüberbrückbare Differenzen
Nun sieht sich Tsipras zunächst mit einer komfortablen Parlamentsmehrheit
ausgestattet- trotz unüberbrückbarer Differenzen mit den Rechtspopulisten,
die bereits offen zu Tage treten, etwa in der Einwanderungspolitik. Zudem
sei das Ergebnis der Parlamentsabstimmung in Athen ein Vertrauensvotum für
eine hochriskante Verhandlung mit den EU-Partnern, glaubt die Athener
Tageszeitung Kathimerini.
Dazu erklärte Ministerpräsident Tsipras im Parlament, sein Ziel sei eine
politische Lösung innerhalb der europäischen Institutionen, aber auch unter
Berücksichtigung einer Absprache der Euro-Finanzminister im November 2012.
Danach hätten die EU-Partner versichert, Athen weiter entgegen zu kommen,
falls das Defizit im griechischen Staatshaushalt abgebaut und ein
Primärüberschuss (nämlich ein Plus ohne Berücksichtigung der enormen
Zinszahlungen) erreicht würde. Griechenland verlange kein neues Geld,
sondern „technische Erleichterungen“ bei der Regelung seines
Schuldendienstes, erläuterte Tsipras.
Traditionell kommt es kurz vor dem Vertrauensvotum zu einem ersten
Schlagabtausch zwischen der neu gewählten Regierung und der Opposition. So
auch gestern: Der abgewählte Premier Antonis Samaras warf der Regierung
Tsipras vor, „Kurs auf die Felsen“ zu nehmen. „Sie werden das Unmögliche
schaffen: Dass der Norden und der Süden Europas gemeinsam gegen
Griechenland vorgehen“ donnerte der konservative Oppositionschef. Der neue
Ministerpräsident reagierte ebenfalls mit einem Hauch von Ironie: Die Rede
von Samaras sollte man an US-Präsident Barack Obama weiterleiten, damit er
endlich versteht, was Angela Merkel eigentlich will.
11 Feb 2015
## AUTOREN
Jannis Papadimitriou
## TAGS
ANEL
Alexis Tsipras
Syriza
Griechenland
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