# taz.de -- Tsipras gewinnt Vertrauensabstimmung: Punktlandung in Athen | |
> Der griechische Ministerpräsident wurde im Parlament bestätigt. Alle | |
> Abgeordneten der Koalition zwischen Syriza und Anel stimmen für ihn. | |
Bild: Geschafft. | |
ATHEN taz | Der Linksruck in Athen ist offiziell besiegelt: Am späten | |
Dienstagabend gewann der neue Regierungschef Alexis Tsipras das | |
Vertrauensvotum im griechischen Parlament. | |
Für Tsipras stimmten 162 von insgesamt 300 Volksvertretern. Diese Zahl | |
entspricht genau der neuen Regierungsmehrheit in Athen: Die Linkspartei | |
Syriza stellt 149 Abgeordnete, während die rechtspopulistische Gruppierung | |
„Unabhängige Griechen“, Juniorpartner einer ungewöhnlichen | |
Links-Rechts-Koalition, auf 13 Sitze kommt. | |
Wie erwartet stimmten in der Nacht zum Mittwoch 137 Abgeordnete der | |
Opposition gegen Tsipras. Einzige Überraschung: Der Chef der rechtsextremen | |
Partei „Goldene Morgenröte“ Nikolaos Michaloliakos glänzte durch | |
Abwesenheit. | |
Die griechische Verfassung dringt auf schnelle Regierungsbildung nach einer | |
Parlamentswahl, obwohl sie keine konkrete Frist vorgibt. Anders als in | |
Deutschland sind jedenfalls keine Sondierungsgespräche vorgesehen, bei | |
denen jeder mit jedem spricht. | |
Der Staatspräsident ist verpflichtet, die bei der Wahl als stärkste Kraft | |
hervorgegangene Partei mit der Regierungsbildung zu beauftragen- und zwar | |
schon in der Wahlnacht oder spätestens am darauffolgenden Tag. Dadurch will | |
der Gesetzgeber offenbar lange Perioden politischer Instabilität | |
verhindern. Nachdem das neue Kabinett vereidigt wird, gibt der | |
Ministerpräsident eine Regierungserklärung im Parlament, das laut | |
Verfassung drei Tage lang darüber debattiert und ihm anschließend sein | |
Vertrauen schenken soll. | |
## Unüberbrückbare Differenzen | |
Nun sieht sich Tsipras zunächst mit einer komfortablen Parlamentsmehrheit | |
ausgestattet- trotz unüberbrückbarer Differenzen mit den Rechtspopulisten, | |
die bereits offen zu Tage treten, etwa in der Einwanderungspolitik. Zudem | |
sei das Ergebnis der Parlamentsabstimmung in Athen ein Vertrauensvotum für | |
eine hochriskante Verhandlung mit den EU-Partnern, glaubt die Athener | |
Tageszeitung Kathimerini. | |
Dazu erklärte Ministerpräsident Tsipras im Parlament, sein Ziel sei eine | |
politische Lösung innerhalb der europäischen Institutionen, aber auch unter | |
Berücksichtigung einer Absprache der Euro-Finanzminister im November 2012. | |
Danach hätten die EU-Partner versichert, Athen weiter entgegen zu kommen, | |
falls das Defizit im griechischen Staatshaushalt abgebaut und ein | |
Primärüberschuss (nämlich ein Plus ohne Berücksichtigung der enormen | |
Zinszahlungen) erreicht würde. Griechenland verlange kein neues Geld, | |
sondern „technische Erleichterungen“ bei der Regelung seines | |
Schuldendienstes, erläuterte Tsipras. | |
Traditionell kommt es kurz vor dem Vertrauensvotum zu einem ersten | |
Schlagabtausch zwischen der neu gewählten Regierung und der Opposition. So | |
auch gestern: Der abgewählte Premier Antonis Samaras warf der Regierung | |
Tsipras vor, „Kurs auf die Felsen“ zu nehmen. „Sie werden das Unmögliche | |
schaffen: Dass der Norden und der Süden Europas gemeinsam gegen | |
Griechenland vorgehen“ donnerte der konservative Oppositionschef. Der neue | |
Ministerpräsident reagierte ebenfalls mit einem Hauch von Ironie: Die Rede | |
von Samaras sollte man an US-Präsident Barack Obama weiterleiten, damit er | |
endlich versteht, was Angela Merkel eigentlich will. | |
11 Feb 2015 | |
## AUTOREN | |
Jannis Papadimitriou | |
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