Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Vertrauensvotum für Tsipras: Kühlen Kopf bewahren
> Griechenlands Premierminister hat die Abstimmung im Parlament gewonnen.
> Seine Regierung kämpft an vielen Fronten. Vielleicht an zu vielen.
Bild: Nach der Abstimmung: der griechische Regierungschef im Parlament in Athen.
Die gute Nachricht lautet: Der erste linke Ministerpräsident in der
Geschichte Griechenlands stellt die Ärmsten und die Schwächsten der
Gesellschaft in den Mittelpunkt. Das tut er in einer Deutlichkeit, die man
nicht nur in Krisenzeiten vermisst hat.
Weniger deutlich waren seine Aussagen über die Umsetzung zentraler
Wahlversprechen. Das ist angesichts leerer Staatskassen und anstehender
Verhandlungen über den griechischen Schuldendienst aus taktischer Sicht
durchaus verständlich.
Was man nicht ganz verstehen kann, ist die Umtriebigkeit seines
rechtspopulistischen Verteidigungsministers und späten Verbündeten Panos
Kammenos, der sich als Nebenaußenminister und Ersatzkassenwärter
inszeniert.
Bereits in seiner ersten Amtswoche fiel Kammenos durch markante und teils
widersprüchliche Äußerungen auf: Griechenland würde sich nach alternativen
Finanzierungsquellen in Russland umsehen. Interessant seien auch
Waffenkäufe in Moskau. Eine stärkere Rolle in der Nato wünsche man sich
aber auch. Übrigens werde er eine Lockerung des Ausländerrechts nicht
mittragen.
Doch genau das kündigte die zuständige Syriza-Ministerin kurz vor dem
Vertrauensvotum im Parlament an.
Jedes Votum zeigt, dass der Linkspremier parlamentarisch stark, aber vom
Wohlwollen der Rechtspopulisten nicht völlig unabhängig ist. In den
nächsten Wochen wird Tsipras permanent am Kabinettstisch, in seiner eigenen
Partei und in Brüssel die Positionen austarieren müssen. All das macht das
Regieren nicht einfacher. Aber Tsipras muss einen kühlen Kopf bewahren. Die
Ärmsten und Schwächsten in der Gesellschaft erwarten sehr viel von ihm.
Vielleicht sogar zu viel.
11 Feb 2015
## AUTOREN
Jannis Papadimitriou
## TAGS
Parlament
Alexis Tsipras
Griechenland
Eurogruppe
Austerität
ANEL
Yanis Varoufakis
IWF
Staatssender ERT
Deutschland
## ARTIKEL ZUM THEMA
Eurogruppe zu Griechenland: Debatte ohne Ergebnis
Bis in die späte Nacht versuchte die Eurogruppe eine Einigung über
Griechenland zu finden. Nun muss am kommenden Montag weiterverhandelt
werden.
EU-Krisengipfel zu Griechenland: Berlin misstraut Athen und Brüssel
Von einer fremden Troika will sich Griechenland nicht reinreden lassen.
Nennen wir sie doch einfach anders, schlägt die Bundesregierung vor.
Tsipras gewinnt Vertrauensabstimmung: Punktlandung in Athen
Der griechische Ministerpräsident wurde im Parlament bestätigt. Alle
Abgeordneten der Koalition zwischen Syriza und Anel stimmen für ihn.
Griechenlands Finanzpolitik: Großer Showdown in Brüssel
Janis Varoufakis stellt heute der EU sein Konzept für die
Schuldenbewältigung vor. Er soll an einem 10-Punkte-Plan arbeiten, der 70
Prozent der Auflagen akzeptiert.
Finanzkrise in Griechenland: Des Tsipras’ neue Pläne
Die griechische Regierung geht mit harten Forderungen in das Treffen mit
den Finanzministern der Eurozone: keine Kontrolle, kaum Auflagen und mehr
Geld.
Kommentar Griechenland: Tränen und die Tücken der Realpolitik
Wie wird Alexis Tsipras gegenüber der EU agieren? Die Rede des Syriza-Chefs
brachte keine Klarheit. Stattdessen: viel Pathos für die Parteibasis.
Neue Regierung in Griechenland: Warum hat Syriza keinen Kredit?
Die Tsipras-Regierung hat sich vom Klientelsystem ihrer Vorgänger
verabschiedet. Dennoch wendet man sich in Deutschland von ihr ab.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.