# taz.de -- Griechenlands Finanzpolitik: Großer Showdown in Brüssel | |
> Janis Varoufakis stellt heute der EU sein Konzept für die | |
> Schuldenbewältigung vor. Er soll an einem 10-Punkte-Plan arbeiten, der 70 | |
> Prozent der Auflagen akzeptiert. | |
Bild: Was haben die beiden ausgeheckt? Was bleibt von den großen Ansagen? | |
ATHEN/ISTANBUL dpa | Die neue griechische Regierung will erstmals vor | |
versammelter EU-Familie in Brüssel ihr Konzept für eine Bewältigung der | |
schweren Schuldenkrise erklären. Finanzminister Janis Varoufakis muss dabei | |
seinen Amtskollegen der Eurogruppe darlegen, wie er den griechischen | |
Schuldenberg abtragen und zugleich im Euroraum bleiben will. Am Donnerstag | |
wird der linke Regierungschef Alexis Tsipras an seinem ersten EU-Gipfel | |
teilnehmen. Spekuliert wird, dass dabei ein erster Schritt für einem | |
möglichen Kompromiss mit Athen gemacht werden könnte. | |
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesaußenminister | |
Frank-Walter Steinmeier (SPD) forderten die Regierung in Athen zu klaren | |
Aussagen über den weiteren Weg auf. „Die öffentlichen Verlautbarungen sind | |
eher verwirrend“, sagte Schäuble nach dem Treffen der G-20-Finanzminister | |
am Dienstag in Istanbul. Er gehe davon aus, dass Varoufakis „die | |
verbindliche Haltung der neuen griechischen Regierung“ darlegen werde. | |
Steinmeier mahnte nach einem Treffen mit seinem neuen griechischen Kollegen | |
Nikos Kotzias „Verlässlichkeit und Einhaltung der eingegangenen | |
Verpflichtungen“ an. Kotzias entgegnete, sein Land benötige andere | |
Reformen: „Wir können diese Politik, die uns aufgezwungen wurde, nicht | |
weitertreiben. Ohne wirtschaftlichen Erfolg können wir auch keine Schulden | |
zurückzahlen.“ | |
Auf die Frage nach der Konsequenz eines von Athen angedrohten Ausstiegs aus | |
dem Hilfsprogramm sagte Schäuble: „Schön. Wir haben das nie aufgedrängt. | |
Also überhaupt kein Problem. Aber dann ist es eben vorbei.“ In Brüssel | |
würden die Finanzminister der Eurogruppe die Vorstellungen der griechischen | |
Regierung „zur Kenntnis nehmen und überlegen, was die nächsten Schritte | |
sein können“. Tsipras telefonierte am Dienstag auch mit dem Präsidenten der | |
EU-Kommission, Jean-Claude Juncker. Die EU-Kommission erwartet keinen | |
raschen Kompromiss im griechischen Schuldenstreit. | |
## Rechtspopulisten drohen | |
Gelingt es nicht, ein neues Konsolidierungsprogramm für die Griechen | |
auszuhandeln, wird Griechenland ab März keine weiteren Finanzhilfen mehr | |
erhalten. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat Griechenland bereits einen | |
Schuss vor den Bug verpasst. An diesem Mittwoch schneidet die EZB | |
Geschäftsbanken aus Griechenland von ihrer wichtigsten Geldquelle ab: Die | |
Finanzinstitute dürfen keine griechischen Staatsanleihen mehr als | |
Sicherheiten für EZB-Geld hinterlegen. Vorerst bekommen die Geldhäuser aber | |
noch teurere Notkredite der nationalen Notenbank. | |
Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen des Finanzministeriums in Athen | |
erfuhr, wird an einem Zehn-Punkte-Plan für Griechenland gearbeitet. | |
Finanzminister Varoufakis wolle unter anderem vorschlagen, fast 70 Prozent | |
der Auflagen des vorigen Programms zu akzeptieren. Den Rest wolle er durch | |
Maßnahmen ersetzen, die in Kooperation mit der Organisation für | |
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ausgearbeitet worden | |
seien. | |
Drohungen kamen von Tsipras' Juniorpartner in der Koalition, den | |
Unabhängigen Griechen (Anel). Griechenland könne sich für seine | |
Finanzierung an die USA, Russland oder China wenden, wenn es mit der EU | |
nicht klappe, sagte der Chef der rechtspopulistischen Partei und | |
Verteidigungsminister Panos Kammenos. In Deutschland ist inzwischen fast | |
jeder Zweite (48 Prozent) für einen Austritt Griechenlands aus der | |
Eurozone. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des | |
Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag von Focus Online. | |
11 Feb 2015 | |
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