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# taz.de -- Griechenlands Finanzpolitik: Großer Showdown in Brüssel
> Janis Varoufakis stellt heute der EU sein Konzept für die
> Schuldenbewältigung vor. Er soll an einem 10-Punkte-Plan arbeiten, der 70
> Prozent der Auflagen akzeptiert.
Bild: Was haben die beiden ausgeheckt? Was bleibt von den großen Ansagen?
ATHEN/ISTANBUL dpa | Die neue griechische Regierung will erstmals vor
versammelter EU-Familie in Brüssel ihr Konzept für eine Bewältigung der
schweren Schuldenkrise erklären. Finanzminister Janis Varoufakis muss dabei
seinen Amtskollegen der Eurogruppe darlegen, wie er den griechischen
Schuldenberg abtragen und zugleich im Euroraum bleiben will. Am Donnerstag
wird der linke Regierungschef Alexis Tsipras an seinem ersten EU-Gipfel
teilnehmen. Spekuliert wird, dass dabei ein erster Schritt für einem
möglichen Kompromiss mit Athen gemacht werden könnte.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesaußenminister
Frank-Walter Steinmeier (SPD) forderten die Regierung in Athen zu klaren
Aussagen über den weiteren Weg auf. „Die öffentlichen Verlautbarungen sind
eher verwirrend“, sagte Schäuble nach dem Treffen der G-20-Finanzminister
am Dienstag in Istanbul. Er gehe davon aus, dass Varoufakis „die
verbindliche Haltung der neuen griechischen Regierung“ darlegen werde.
Steinmeier mahnte nach einem Treffen mit seinem neuen griechischen Kollegen
Nikos Kotzias „Verlässlichkeit und Einhaltung der eingegangenen
Verpflichtungen“ an. Kotzias entgegnete, sein Land benötige andere
Reformen: „Wir können diese Politik, die uns aufgezwungen wurde, nicht
weitertreiben. Ohne wirtschaftlichen Erfolg können wir auch keine Schulden
zurückzahlen.“
Auf die Frage nach der Konsequenz eines von Athen angedrohten Ausstiegs aus
dem Hilfsprogramm sagte Schäuble: „Schön. Wir haben das nie aufgedrängt.
Also überhaupt kein Problem. Aber dann ist es eben vorbei.“ In Brüssel
würden die Finanzminister der Eurogruppe die Vorstellungen der griechischen
Regierung „zur Kenntnis nehmen und überlegen, was die nächsten Schritte
sein können“. Tsipras telefonierte am Dienstag auch mit dem Präsidenten der
EU-Kommission, Jean-Claude Juncker. Die EU-Kommission erwartet keinen
raschen Kompromiss im griechischen Schuldenstreit.
## Rechtspopulisten drohen
Gelingt es nicht, ein neues Konsolidierungsprogramm für die Griechen
auszuhandeln, wird Griechenland ab März keine weiteren Finanzhilfen mehr
erhalten. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat Griechenland bereits einen
Schuss vor den Bug verpasst. An diesem Mittwoch schneidet die EZB
Geschäftsbanken aus Griechenland von ihrer wichtigsten Geldquelle ab: Die
Finanzinstitute dürfen keine griechischen Staatsanleihen mehr als
Sicherheiten für EZB-Geld hinterlegen. Vorerst bekommen die Geldhäuser aber
noch teurere Notkredite der nationalen Notenbank.
Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen des Finanzministeriums in Athen
erfuhr, wird an einem Zehn-Punkte-Plan für Griechenland gearbeitet.
Finanzminister Varoufakis wolle unter anderem vorschlagen, fast 70 Prozent
der Auflagen des vorigen Programms zu akzeptieren. Den Rest wolle er durch
Maßnahmen ersetzen, die in Kooperation mit der Organisation für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ausgearbeitet worden
seien.
Drohungen kamen von Tsipras' Juniorpartner in der Koalition, den
Unabhängigen Griechen (Anel). Griechenland könne sich für seine
Finanzierung an die USA, Russland oder China wenden, wenn es mit der EU
nicht klappe, sagte der Chef der rechtspopulistischen Partei und
Verteidigungsminister Panos Kammenos. In Deutschland ist inzwischen fast
jeder Zweite (48 Prozent) für einen Austritt Griechenlands aus der
Eurozone. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des
Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag von Focus Online.
11 Feb 2015
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