Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Grunsatzrede des griechischen Premiers: Tsipras will Wunden heilen
> Bei der Ansprache vor dem griechischen Parlament zeigt sich der neue
> Regierungschef Alexis Tsipras optimistisch. Eine Lösung der Schuldenkrise
> mit der EU sei möglich.
Bild: Während der Grundsatzrede im Parlament in Athen: Alexis Tsipras.
ATHEN ap | Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras pocht nach wie
vor auf eine Neuverhandlung der Rettungsmaßnahmen und der dafür auferlegten
Auflagen für sein Land. Die Ära der Sparmaßnahmen und "fünf Jahre währenden
Notkredit-Barbarei" sei vorbei, sagte er am Sonntagabend in seiner
Regierungserklärung. Zudem forderte er einen Überbrückungsprogramm bis
Juni. Auf diese Weise solle der Regierung in Athen und ihren Gläubigern
Zeit eingeräumt worden, eine Einigung zu erzielen.
Das bisherige „Sparprogramm wurde durch das Mandat des Volkes abgeschafft“,
erklärte Tsipras mit Blick auf die Kredite im Umfang von 240 Milliarden
Euro, für die dessen Land harsche Einschnitte abverlangt worden sind. Seine
Regierung habe „die unwiderrufliche Entscheidung getroffen, an ihren vor
der Wahl gemachten Zusagen festzuhalten.“
Bei einer kürzlichen Europatour waren Tsipras und sein Finanzminister
Gianis Varoufakis jedoch bei europäischen Partnern mit ihren Anliegen einer
Schuldenerleichterung weitgehend auf Granit gebissen.
In seiner Rede nahm Tsipras die Geldgeber in die Pflicht. Es sei an der
Europäischen Union, zu ihren „Gründungsprinzipien der Solidarität, sozialen
Kohäsion, Wachstum und Demokratie“ zurückzukehren, sagte er. „Wir erklär…
kategorisch, dass wir unsere Geschichte nicht verhandeln werden. Wir werden
nicht den Stolz und die Würde dieses Volkes verhandeln.“
## Samaras hat die Brücken gesprengt
Mit Blick auf das Ende Februar auslaufende Rettungsprogramm übte er zudem
harsche Kritik an der konservativen Vorgängerregierung. Diese habe mit
Absicht einen EU-Vorschlag abgelehnt, die Laufzeit bis Juni zu verlängern,
damit seine linke Syriza-Führung dann mit einer knappen Frist zu kämpfen
hätte. „Sie haben die Ernte niedergebrannt und die Brücken in die Luft
gesprengt“, monierte Tsipras.
Das Regierungsprogramm von Syriza sieht unter anderem Maßnahmen zur
Unterstützung der Armen vor, etwa kostenlose Mahlzeiten, Strom und
Gesundheitsversorgung. Geplant ist eine Entlastung der Mittelschicht durch
Abschaffung der unpopulären Grundsteuer. Stattdessen soll es nur eine
Abgabe auf sehr große Grundstücke geben.
Im Wahlkampf wurde zudem die Rücknahme der Universitätsreform und eine
Wiedereinsetzung des staatlichen Rundfunkanstalt angekündigt, die 2013
eingestellt und durch einen verschlankten Sender ersetzt worden war. Die
zunächst als erste Amtshandlung angekündigte Anhebung des Mindestlohns auf
das vor der Schuldenkrise übliche Niveau soll nun in zwei Phasen und nicht
vor 2016 erfolgen.
Für den späten Dienstagabend ist im griechischen Parlament eine Debatte
über Tsipras' Regierungserklärung anberaumt. Im Anschluss soll darüber
abgestimmt werden.
In den kommenden Tagen stehen drei für Griechenaland äußerst wichtige
EU-Termine an: Eine für Mittwoch anberaumte Dringlichkeitssitzung der
Finanzminister der Eurozone, ein Gipfel der EU-Regierungschefs am
darauffolgenden Tag sowie ein weiteres EU-Finanzministertreffen am 16.
Februar. Bis zu diesem Datum muss Athen einen Fahrplan vorlegen, der mit
dem Rettungsprogramm und dessen Auflagen vereinbar ist.
8 Feb 2015
## TAGS
Syriza
Alexis Tsipras
Griechenland
EU
ANEL
Staatssender ERT
Deutschland
Europäische Zentralbank
Wladimir Putin
Troika
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kommentar EU und Griechenland: Gebt Athen mehr Zeit!
Hoch gepokert, nichts erreicht: Am Scheitern der Verhandlungen mit der EU
ist Griechenland nicht allein schuld. Die EU muss sich bewegen.
Tsipras gewinnt Vertrauensabstimmung: Punktlandung in Athen
Der griechische Ministerpräsident wurde im Parlament bestätigt. Alle
Abgeordneten der Koalition zwischen Syriza und Anel stimmen für ihn.
Kommentar Griechenland: Tränen und die Tücken der Realpolitik
Wie wird Alexis Tsipras gegenüber der EU agieren? Die Rede des Syriza-Chefs
brachte keine Klarheit. Stattdessen: viel Pathos für die Parteibasis.
Neue Regierung in Griechenland: Warum hat Syriza keinen Kredit?
Die Tsipras-Regierung hat sich vom Klientelsystem ihrer Vorgänger
verabschiedet. Dennoch wendet man sich in Deutschland von ihr ab.
Schäuble trifft griechischen Minister: In Uneinigkeit vereint
Die Finanzminister Varoufakis und Schäuble geben sich diplomatisch. Den
Forderungen aus Athen nachzugeben kommt für Schäuble aber nicht infrage.
Nach dem Syriza-Sieg in Griechenland: Die virile Regierung
Das griechische Männerkabinett, die Rückkehr der Putzfrauen und die
Annäherung an russische Antifeministen sind ein grober Fehler in der
Symbolpolitik.
Griechische Finanz-Diplomatie: Tsipras’ Roadshow
Er kommt, lächelt, spricht und rast weiter: Wie Alexis Tsipras in Europa
für sein neues Griechenland wirbt.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.