# taz.de -- Grunsatzrede des griechischen Premiers: Tsipras will Wunden heilen | |
> Bei der Ansprache vor dem griechischen Parlament zeigt sich der neue | |
> Regierungschef Alexis Tsipras optimistisch. Eine Lösung der Schuldenkrise | |
> mit der EU sei möglich. | |
Bild: Während der Grundsatzrede im Parlament in Athen: Alexis Tsipras. | |
ATHEN ap | Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras pocht nach wie | |
vor auf eine Neuverhandlung der Rettungsmaßnahmen und der dafür auferlegten | |
Auflagen für sein Land. Die Ära der Sparmaßnahmen und "fünf Jahre währenden | |
Notkredit-Barbarei" sei vorbei, sagte er am Sonntagabend in seiner | |
Regierungserklärung. Zudem forderte er einen Überbrückungsprogramm bis | |
Juni. Auf diese Weise solle der Regierung in Athen und ihren Gläubigern | |
Zeit eingeräumt worden, eine Einigung zu erzielen. | |
Das bisherige „Sparprogramm wurde durch das Mandat des Volkes abgeschafft“, | |
erklärte Tsipras mit Blick auf die Kredite im Umfang von 240 Milliarden | |
Euro, für die dessen Land harsche Einschnitte abverlangt worden sind. Seine | |
Regierung habe „die unwiderrufliche Entscheidung getroffen, an ihren vor | |
der Wahl gemachten Zusagen festzuhalten.“ | |
Bei einer kürzlichen Europatour waren Tsipras und sein Finanzminister | |
Gianis Varoufakis jedoch bei europäischen Partnern mit ihren Anliegen einer | |
Schuldenerleichterung weitgehend auf Granit gebissen. | |
In seiner Rede nahm Tsipras die Geldgeber in die Pflicht. Es sei an der | |
Europäischen Union, zu ihren „Gründungsprinzipien der Solidarität, sozialen | |
Kohäsion, Wachstum und Demokratie“ zurückzukehren, sagte er. „Wir erklär… | |
kategorisch, dass wir unsere Geschichte nicht verhandeln werden. Wir werden | |
nicht den Stolz und die Würde dieses Volkes verhandeln.“ | |
## Samaras hat die Brücken gesprengt | |
Mit Blick auf das Ende Februar auslaufende Rettungsprogramm übte er zudem | |
harsche Kritik an der konservativen Vorgängerregierung. Diese habe mit | |
Absicht einen EU-Vorschlag abgelehnt, die Laufzeit bis Juni zu verlängern, | |
damit seine linke Syriza-Führung dann mit einer knappen Frist zu kämpfen | |
hätte. „Sie haben die Ernte niedergebrannt und die Brücken in die Luft | |
gesprengt“, monierte Tsipras. | |
Das Regierungsprogramm von Syriza sieht unter anderem Maßnahmen zur | |
Unterstützung der Armen vor, etwa kostenlose Mahlzeiten, Strom und | |
Gesundheitsversorgung. Geplant ist eine Entlastung der Mittelschicht durch | |
Abschaffung der unpopulären Grundsteuer. Stattdessen soll es nur eine | |
Abgabe auf sehr große Grundstücke geben. | |
Im Wahlkampf wurde zudem die Rücknahme der Universitätsreform und eine | |
Wiedereinsetzung des staatlichen Rundfunkanstalt angekündigt, die 2013 | |
eingestellt und durch einen verschlankten Sender ersetzt worden war. Die | |
zunächst als erste Amtshandlung angekündigte Anhebung des Mindestlohns auf | |
das vor der Schuldenkrise übliche Niveau soll nun in zwei Phasen und nicht | |
vor 2016 erfolgen. | |
Für den späten Dienstagabend ist im griechischen Parlament eine Debatte | |
über Tsipras' Regierungserklärung anberaumt. Im Anschluss soll darüber | |
abgestimmt werden. | |
In den kommenden Tagen stehen drei für Griechenaland äußerst wichtige | |
EU-Termine an: Eine für Mittwoch anberaumte Dringlichkeitssitzung der | |
Finanzminister der Eurozone, ein Gipfel der EU-Regierungschefs am | |
darauffolgenden Tag sowie ein weiteres EU-Finanzministertreffen am 16. | |
Februar. Bis zu diesem Datum muss Athen einen Fahrplan vorlegen, der mit | |
dem Rettungsprogramm und dessen Auflagen vereinbar ist. | |
8 Feb 2015 | |
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