Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Schäuble trifft griechischen Minister: In Uneinigkeit vereint
> Die Finanzminister Varoufakis und Schäuble geben sich diplomatisch. Den
> Forderungen aus Athen nachzugeben kommt für Schäuble aber nicht infrage.
Bild: Werden keine besten Freunde: Die Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) …
BERLIN taz | Vor den Toren des Bundesfinanzministeriums demonstrierten ein
paar Dutzend Anhänger der Linkspartei für Solidarität mit den Griechen.
Drinnen setzte sich der neue Finanzminister Gianis Varoufakis mit seinem
Amtskollegen Wolfgang Schäuble auseinander.
Wie gewohnt trat der Ökonom lässig auf. Schickes blaues Hemd, nicht in die
Hose gestopft, ohne Krawatte. Das Treffen dauerte länger als geplant. Fast
eine Stunde warteten über 100 Journalisten auf das Ergebnis des Gesprächs.
„Wir stimmen darüber ein, dass wir nicht übereinstimmen“, fasste Schäuble
das Resultat anschließend zusammen.
Die Positionen beider Seiten liegen weit auseinander. Die Bundesregierung
beharrt auf einer Kontrolle des Hilfsprogramms durch die Troika aus
Internationalem Währungsfonds, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank
(EZB): „Die Vereinbarungen, die wir treffen, müssen auch eingehalten
werden.“
Varoufakis, der die Zusammenarbeit mit der Troika gerade erst aufgekündigt
hat, bewegte sich inhaltlich ebenso wenig. Zusammen mit Regierungschef
Alexis Tsipras tourte er in dieser Woche ziemlich erfolglos von Hauptstadt
zu Hauptstadt. „Wir wollen eine Überbrückungslösung“, wiederholte der
Finanzminister, „Sie können von uns höchste Vernunft erwarten.“
## Schäuble lehnt Änderungen ab
Bis Ende Mai will die Linksregierung ein eigenes Programm ausarbeiten, mit
dem der siechenden Volkswirtschaft wieder auf die Beine geholfen werden
kann. Die im Land so verhasste Troika soll dabei außen vor bleiben. Über
die eigenen Pläne will Varoufakis dann mit den anderen europäischen Ländern
verhandeln. Zu den Vorhaben gehört die verstärkte Korruptionsbekämpfung,
aber auch eine konsequentere Besteuerung von hohen Einkommen und Vermögen.
Konkreter wollte oder konnte der Minister nicht werden.
Im Finanzministerium biss er damit auf Granit. Schäuble stellte in einem
langen Statement klar, dass Verstöße gegen die Vereinbarungen zwischen
Griechenland und den anderen Euroländern nicht einseitig verändert werden
dürfen. Auch in anderen Ländern seien die Regierungen gewählt worden,
betonte er, jede Veränderung könne nur im Einklang mit den europäischen
Ländern geschehen.
Die tiefere Bedeutung dieser Feststellung sprach Schäuble nicht aus. Wenn
die Euroländer jetzt nachgeben, erstarken allerorten die eurofeindlichen
Kräfte, Le Pen in Frankreich, die wahren Finnen im Norden oder die AfD in
Deutschland.
So bleibt die Werbetour der neuen Führung in Athen bisher erfolglos. Ohne
Troika gibt es keine neuen Darlehen. Ab Ende Februar droht Griechenland
wieder einmal der Staatsbankrott. Die Frage, ob dieses Szenario realistisch
ist, ließ Varoufakis unbeantwortet. Doch es wird allmählich eng für die
Linksregierung. Die Entscheidung der EZB, ab 11. Februar keine griechischen
Staatsanleihen mehr als Sicherheiten zu akzeptieren, verstärkt den Druck
weiter.
Es mag schwer nachweisbar sein, dass sich die EZB damit in die Politik
einmischt, was sie nicht darf. Aber der Verdacht liegt zumindest bei der
Wahl des Termins für den Finanzierungsstopp nahe. Einen Tag später treffen
sich die europäischen Regierungschefs zum Gipfel. Alexis Tsipras muss
seinen Kollegen dann wohl in einigen Punkten entgegenkommen, wenn er die
Insolvenz seines Landes noch verhindern will.
5 Feb 2015
## AUTOREN
Wolfgang Mulke
## TAGS
Griechenland
Wolfgang Schäuble
Schulden
Yanis Varoufakis
Europäische Zentralbank
Sparprogramm
Troika
Staatssender ERT
Syriza
Deutschland
Wladimir Putin
Troika
Syriza
Eurozone
Schwerpunkt Angela Merkel
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kommentar europäische Finanzpolitik: Euphemismen statt Lösungen
Wolfgang Schäuble gesteht, keine Ahnung von der portugiesischen Wirtschaft
zu haben. Gleichzeitig diktierte er ihr die europäische Austeritätspolitik.
Griechischer Minister zu Steuerfahndung: „Es mangelt an Leuten“
Panagiotis Nikoloudis ist Griechenlands Minister für den Kampf gegen
Steuerhinterziehung. Er will sich auf Vermögen von mehr als 200.000 Euro
konzentrieren.
Kommentar Griechenland: Tränen und die Tücken der Realpolitik
Wie wird Alexis Tsipras gegenüber der EU agieren? Die Rede des Syriza-Chefs
brachte keine Klarheit. Stattdessen: viel Pathos für die Parteibasis.
Grunsatzrede des griechischen Premiers: Tsipras will Wunden heilen
Bei der Ansprache vor dem griechischen Parlament zeigt sich der neue
Regierungschef Alexis Tsipras optimistisch. Eine Lösung der Schuldenkrise
mit der EU sei möglich.
Neue Regierung in Griechenland: Warum hat Syriza keinen Kredit?
Die Tsipras-Regierung hat sich vom Klientelsystem ihrer Vorgänger
verabschiedet. Dennoch wendet man sich in Deutschland von ihr ab.
Nach dem Syriza-Sieg in Griechenland: Die virile Regierung
Das griechische Männerkabinett, die Rückkehr der Putzfrauen und die
Annäherung an russische Antifeministen sind ein grober Fehler in der
Symbolpolitik.
Griechische Finanz-Diplomatie: Tsipras’ Roadshow
Er kommt, lächelt, spricht und rast weiter: Wie Alexis Tsipras in Europa
für sein neues Griechenland wirbt.
Kommentar Griechenland: Mathematik schlägt Politik
Höhere Renten und ein angemessener Mindestlohn sind fast so nötig wie die
Luft zum Atmen. Dies alles muss aber auch finanzierbar sein.
Peer Steinbrück über die Finanzkrise: „Mich stört dieser apodiktische Ton�…
Ein Schuldenschnitt für Athen wäre vorauseilender Gehorsam.
Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück glaubt, die griechische Wirtschaft
könne sich erholen.
Allianz der krisengeplagten EU-Staaten: Griechischer Premier sucht Partner
Tsipras hofft in Frankreich, Italien und Brüssel auf Unterstützung im Kampf
gegen die Sparpolitik. Der US- Präsident sendet positive Signale.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.