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# taz.de -- Kommentar Finanzministertreffen: Griechenland, die Euro-Kolonie
> Seltsam, wie sich die Euro-Finanzminister das Schuldenmanagement des
> Landes vorstellen. Schäuble bringt den Wahnsinn auf den Punkt.
Bild: Europa verlangt, dass Griechenland einen „Primärüberschuss“ von 3,5…
Fast jede Familie in Griechenland ist verarmt: Die Einkommen sind im
Durchschnitt um 35 Prozent gesunken. Doch die Euro-Finanzminister tun so,
als wäre nichts gewesen. Sie wollen die Gehälter weiter senken – und sind
sogar bereit, alle internationalen Abkommen zu ignorieren, die die Rechte
der Gewerkschaften schützen. Die Finanzminister machen Griechenland zu
einer Kolonie, in der Gesetze nicht zählen, sondern nur das Diktat. Das ist
politisch fatal und ökonomisch unsinnig.
Genauso seltsam ist, wie sich die Euro-Finanzminister das griechische
Schuldenmanagement vorstellen. Wolfgang Schäuble ist wie immer exzellent
darin, den Wahnsinn auf den Punkt zu bringen. In einem Interview sagte er
jetzt sinngemäß, dass es doch wohl reichen müsse, Zinsen und Tilgung auf
Jahre zu erlassen. Nach dem Motto: Was wollen die Griechen eigentlich?
Doch Schäuble unterschlug den wesentlichen Punkt: Die Europäer verlangen
eisern, dass Griechenland einen „[1][Primärüberschuss]“ von 3,5 Prozent
seiner Wirtschaftsleistung erreicht. Damit ist das Plus im Haushalt gemeint
nach Abzug der Zinskosten für Kredite. 3,5 Prozent mögen harmlos klingen,
sind es aber nicht.
Selbst „Schwarze Null“-Fetischist Schäuble kann im deutschen Etat nur einen
Primärüberschuss von weniger als einem Prozent verbuchen. Trotz niedriger
Arbeitslosenquote, trotz sprudelnder Steuern. Wie soll Griechenland dann
einen Primärüberschuss von 3,5 Prozent schaffen? Der Internationale
Währungsfonds (IWF) hat längst gemahnt, dass maximal 1,5 Prozent
realistisch sind.
Leider ist es kein folgenloser Streit um Zahlen. Der überhöhte
Primärüberschuss wird herangezogen, um von Griechenland noch mehr Kürzungen
zu verlangen – „wenn es im Euro bleiben will“ (O-Ton Schäuble). Man wird
den Verdacht nicht los, dass die Euro-Finanzminister noch immer darauf
hoffen, dass verzweifelte Griechen den Grexit akzeptieren.
5 Dec 2016
## LINKS
[1] /Kommentar-zum-Griechenland-Gipfel/!5206139
## AUTOREN
Ulrike Herrmann
## TAGS
EU-Finanzpolitik
Griechenland
Wolfgang Schäuble
Schwerpunkt Krise in Griechenland
Euro-Krise
Schwarze Null
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Alexis Tsipras
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