| # taz.de -- Kommentar zum Griechenland-Gipfel: Friss oder stirb | |
| > Die Eurogruppe hat kühl kalkuliert, dass Tsipras irgendwann einlenken | |
| > muss. Trotzdem ist es falsch, von einem Triumph zu sprechen. | |
| Bild: Andere geben Alexis Tsipras (Mitte) den Weg vor. | |
| Der Griechenland-Gipfel ist am Montagabend [1][ergebnislos zu Ende | |
| gegangen], aber die Botschaft der Gläubiger ist eindeutig: Friss oder | |
| stirb. Die Regierung Tsipras hat zu akzeptieren, was die Eurogruppe | |
| vorschlägt. Die verbale Verpackung wird zwar geschmeidiger, doch der Inhalt | |
| des „Kompromisses“ ist unverhandelbar. Kompromiss ist daher auch gar nicht | |
| das richtige Wort, es handelt sich um ein Diktat. | |
| Im Kern streiten sich Griechenland und seine Gläubiger seit Monaten um die | |
| immer gleiche Frage: Kann das Land noch weiter sparen, obwohl die | |
| griechische Wirtschaft um fast ein Drittel geschrumpft ist? Oder wird die | |
| Krise noch schlimmer, wenn der Staat ständig kürzen muss? Das technische | |
| Wort für diesen Disput heißt „Primärüberschuss“. Damit ist das | |
| Haushaltsplus gemeint, wenn man den Schuldendienst abzieht. | |
| Auf den ersten Blick wirken die Gläubiger großzügig, weil sie für dieses | |
| Jahr nur einen Primärüberschuss von einem Prozent verlangen. Doch in den | |
| nächsten Jahren soll das griechische Haushaltsplus deutlich steigen – und | |
| noch über den Werten liegen, die das reiche und florierende Deutschland | |
| erreicht. Die Ideen der Troika sind völlig illusorisch, auch wenn Kanzlerin | |
| Merkel ständig so tut, als wäre sie der personifizierte Pragmatismus. | |
| Tsipras hat Recht, wenn er gegen diese Sparpolitik der Gläubiger | |
| rebelliert, die die griechische Wirtschaft stranguliert. Aber dieser | |
| Widerstand war immer aussichtslos. Denn die Eurogruppe könnte gut damit | |
| leben, wenn es zu keiner endgültigen Einigung kommt. Man kann die Griechen | |
| auch knebeln, indem man sie von Monat zu Monat „rettet“ – und ein Grexit | |
| ständig möglich bleibt. | |
| ## Eurogruppe riskiert immer noch den Grexit | |
| Solange ein solcher Austritt denkbar ist, wird niemand in Griechenland | |
| investieren – und die Wirtschaft weiter schrumpfen. Für die Griechen ist es | |
| daher extrem kostspielig, die Verhandlungen in die Länge zu ziehen. Die | |
| Eurogruppe hat kühl kalkuliert, dass Tsipras irgendwann einlenken muss. | |
| Jetzt hat er offenbar nachgegeben und die Primärüberschüsse akzeptiert. | |
| Trotzdem ist dies kein Triumph der Eurogruppe, die gern den Fehler macht, | |
| in den Kategorien von Sieg und Niederlage zu denken. Doch es kann keinen | |
| Sieg geben. Selbst wenn Tsipras Primärüberschüsse zusagt, werden sie | |
| niemals fließen, denn eine schrumpfende Wirtschaft kann keine Überschüsse | |
| produzieren. Zudem ist keineswegs sicher, wie die Verhandlungen ausgehen. | |
| Die Eurogruppe riskiert noch immer einen Grexit, bei dem sie nichts gewinnt | |
| – der aber die ganze Eurozone sprengen kann. So sieht Wahnsinn aus. | |
| 23 Jun 2015 | |
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| ## AUTOREN | |
| Ulrike Herrmann | |
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