Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Krise in Griechenland und Syriza: Widerstand aus den eigenen Reihen
> Das Sparprogramm, dem die griechische Regierung letztlich wird zustimmen
> müssen, hat viele Gegner. Und so hofft die Opposition auf Neuwahlen.
Bild: Hier lässt sich nichts mehr sparen.
Athen taz | Am deutlichsten äußerte sich der Vizepräsident des Parlaments
Alexis Mitropoulos, nachdem die jüngsten Tsipras-Vorschläge für eine
„endgültige Lösung der Schuldenfrage“ bekannt wurden: Diese Sparmaßnahmen
kämen nicht durch dieses Parlament, mahnte der promovierte Jurist, der aus
der sozialistischen Pasok kommt.
Seine Ablehnung brachte auch der Abgeordnete Jannis Michelogiannakis zum
Ausdruck: Die vorgeschlagenen Sparauflagen seien fast noch schlimmer als
das verhasste „Memorandum der Austerität“ und würden zur Verelendung
Griechenlands führen, erklärte der Politiker aus Kreta. Ein Sprecher des
Syriza-Linksflügels attackierte die Geldgeber scharf und erklärte, je mehr
Zugeständnisse Tsipras mache, desto mehr Zugeständnisse würden sie fordern.
Wie viele Syriza-Abgeordnete werden letzten Endes gegen einen Kompromiss
mit den Gläubigern Griechenlands stimmen und dadurch den Regierungssturz
und Neuwahlen riskieren? Die konservativ-liberale Zeitung Kathimerini meint
zu wissen, dass bisher sieben Vertreter der Linkspartei den Kompromiss
ablehnen.
Damit könnte Tsipras, der 149 von insgesamt 300 Abgeordneten im Parlament
stellt, noch auskommen – aber nur, wenn sein Mehrheitsbeschaffer, die
rechtspopulistische Partei „Unabhängige Griechen“ (Anel) mit ihren 13
Abgeordneten, für die Sparauflagen stimmt. Das ist keineswegs sicher, zumal
Anel-Chef Panos Kammenos eine Erhöhung der Umsatzsteuer auf den
griechischen Inseln, wie sie die Geldgeber fordern, zum „Kriegsgrund“
erklärt hat.
## Auf Neuwahlen spekulieren
Für den Fall, dass die Athener Koalition ihr Abkommen im Parlament nicht
durchbringt, stellt sich die Frage, ob ihr die Oppositionsparteien zur
notwendigen Mehrheit verhelfen. Bisher hat sich nur die europafreundliche,
sozialdemokratische Partei To Potami dazu bekannt. „Selbst eine schlechte
Einigung besser als gar keine Einigung“, mahnt Parteichef Stavros
Theodorakis, der ein gutes Verhältnis zu Premier Tsipras pflegt. Allerdings
hat auch Theodorakis nicht mehr als 17 Abgeordnete im Parlament.
Von besonderer Brisanz ist die Frage, ob die bis Januar regierenden
Konservativen als größte Oppositionskraft bereit wären, einen Kompromiss
mitzutragen. Dafür spräche immerhin, dass ihr Chef Antonis Samaras sich
gern als Fürsprecher einer konsensorientierten Reformpolitik präsentiert.
Doch nun stehen wohl andere Überlegungen im Vordergrund. Das Kalkül von
Samaras lautet: Falls die Menschen in Griechenland merken, dass Tsipras von
zentralen Wahlversprechen abrückt und nicht mehr, sondern eher weniger
herausholt bei den Verhandlungen mit den Geldgebern, dann würden sie wohl
wieder für die Konservativen stimmen wollen – und der ehemalige
Regierungschef wäre natürlich bereit, „Verantwortung zu übernehmen“ nach
einer Neuwahl, die angeblich niemand will und anscheinend doch viele
herbeisehnen.
26 Jun 2015
## AUTOREN
Jannis Papadimitrou
## TAGS
Griechenland
Eurogruppe
Syriza
Antonis Samaras
Griechenland
Griechenland
Syriza
Griechenland
Griechenland
## ARTIKEL ZUM THEMA
Griechenland-Verhandlungen: Politik mit Korrekturstift
Griechenland und seinen Gläubigern läuft die Zeit davon. Tsipras will die
Schuldenkrise lösen. Die Gegenseite drängt auf härtere Sparauflagen.
Schuldenkrise in Griechenland: Sie sehen hier nichts
Die Schuldengespräche sind auf Donnerstag vertagt. Schuld sind die
Forderungen des IWF nach Einsparungen, gegen die sich Tsipras sperrt.
Debatte SPD und Europa: Gabriels Spieltheorie
Sigmar Gabriel bedient in der „Bild“ billige Ressentiments gegen die
Syriza-Regierung. Warum ist die Europapolitik der SPD so mutlos?
Kommentar Griechenland-Verhandlungen: Unterwirf dich Brüssel
Athen wird vor der EU einknicken. Auch die Tsipras-Regierung hat grobe
Fehler gemacht. Aber vor allem braucht die EU-Politik einen Gegenentwurf.
Kommentar zum Griechenland-Gipfel: Friss oder stirb
Die Eurogruppe hat kühl kalkuliert, dass Tsipras irgendwann einlenken muss.
Trotzdem ist es falsch, von einem Triumph zu sprechen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.