# taz.de -- Kommentar Griechenland-Verhandlungen: Unterwirf dich Brüssel | |
> Athen wird vor der EU einknicken. Auch die Tsipras-Regierung hat grobe | |
> Fehler gemacht. Aber vor allem braucht die EU-Politik einen Gegenentwurf. | |
Bild: 1a-Symbolbild: Der Euro-Eule steht das Wasser bis zum Hals. | |
Jean-Claude Juncker tätschelt Alexis Tsipras die Backe. So wie es ein | |
Fußballtrainer macht, wenn er einen Stürmer auswechselt, der rennt, aber | |
nicht trifft. Das Bild, entstanden diese Woche, ist Symbol für das | |
allmähliche Ende des Ringens zwischen der griechischen Regierung und den | |
auf sinnentleerter Austerität getrimmten Eliten, die in Europa den Ton | |
angeben. Die jungen Wilden aus Griechenland scheinen gezähmt. | |
Das Dramatische daran ist nicht die sich abzeichnende Niederlage der | |
griechischen Regierung. Sondern der missglückte Versuch eines Landes, aus | |
einer Politik auszubrechen, die in ganz Südeuropa zu Massenarbeitslosigkeit | |
und Massenarmut geführt hat. Unterwirf dich Brüssel – oder du fliegst. An | |
dieser Maxime hat sich nichts geändert. Die Geldeintreiber setzen sich | |
durch und schaffen es, ihr punktuelles Entgegenkommen als Barmherzigkeit zu | |
verkaufen. | |
Sicher sind nicht alle Forderungen Brüssels dumm (was spricht dagegen, | |
Reiche höher zu besteuern?), wohl aber die Kernpunkte: Griechenland soll | |
nach Abzug seiner Zinszahlungen ein Haushaltsplus erzielen, unabhängig von | |
der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes. Es soll die Mehrwertsteuer in | |
einer Zeit erhöhen, in der viele Griechen verarmen. Diese Politik ist nicht | |
alternativlos, sie ist grausam. | |
Zu erklären ist sie nur durch eine geistige Renationalisierung wichtiger | |
europäischer Länder. Richtig ist zwar, dass Athen Milliardenkredite | |
bekommen hat. Mit Solidarität oder einer europäischen Idee hat das aber | |
wenig zu tun. Ein Großteil der Kredite floss an die europäischen Banken | |
zurück. | |
## Keine Vision von Europa | |
Der Rest davon dient als Schutzmauer, um die nationale Wirtschaft nicht | |
durch eine neue Eurokrise zu gefährden. Die Bundesregierung hat keine | |
Vision von Europa. Sie hat eine Idee, wie der Euroraum als normierter | |
Absatzmarkt mit möglichst geringen Unterhaltskosten bestehen bleibt. | |
Diese Politik braucht einen Gegenentwurf. Eine europäische Flucht nach vorn | |
und Zumutungen für kleinkarierte Nationalisten: Ohne einen Schuldenschnitt | |
im Süden, eine gemeinsame Wirtschafts- und Sozialpolitik und gemeinsame | |
Schulden wird Europa zerfallen. | |
Das Beklagenswerte an der griechischen Regierung ist: Sie dient dieser | |
Sache nicht. Weder hat sie Bündnisse für ein anderes Europa geformt, noch | |
ist sie eine linke Alternative für den Kontinent. Davon sollte sich alle, | |
die für ein solidarisches Europa eintreten, nicht entmutigen lassen. | |
23 Jun 2015 | |
## AUTOREN | |
Ingo Arzt | |
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