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# taz.de -- Kommentar Griechenland-Verhandlungen: Unterwirf dich Brüssel
> Athen wird vor der EU einknicken. Auch die Tsipras-Regierung hat grobe
> Fehler gemacht. Aber vor allem braucht die EU-Politik einen Gegenentwurf.
Bild: 1a-Symbolbild: Der Euro-Eule steht das Wasser bis zum Hals.
Jean-Claude Juncker tätschelt Alexis Tsipras die Backe. So wie es ein
Fußballtrainer macht, wenn er einen Stürmer auswechselt, der rennt, aber
nicht trifft. Das Bild, entstanden diese Woche, ist Symbol für das
allmähliche Ende des Ringens zwischen der griechischen Regierung und den
auf sinnentleerter Austerität getrimmten Eliten, die in Europa den Ton
angeben. Die jungen Wilden aus Griechenland scheinen gezähmt.
Das Dramatische daran ist nicht die sich abzeichnende Niederlage der
griechischen Regierung. Sondern der missglückte Versuch eines Landes, aus
einer Politik auszubrechen, die in ganz Südeuropa zu Massenarbeitslosigkeit
und Massenarmut geführt hat. Unterwirf dich Brüssel – oder du fliegst. An
dieser Maxime hat sich nichts geändert. Die Geldeintreiber setzen sich
durch und schaffen es, ihr punktuelles Entgegenkommen als Barmherzigkeit zu
verkaufen.
Sicher sind nicht alle Forderungen Brüssels dumm (was spricht dagegen,
Reiche höher zu besteuern?), wohl aber die Kernpunkte: Griechenland soll
nach Abzug seiner Zinszahlungen ein Haushaltsplus erzielen, unabhängig von
der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes. Es soll die Mehrwertsteuer in
einer Zeit erhöhen, in der viele Griechen verarmen. Diese Politik ist nicht
alternativlos, sie ist grausam.
Zu erklären ist sie nur durch eine geistige Renationalisierung wichtiger
europäischer Länder. Richtig ist zwar, dass Athen Milliardenkredite
bekommen hat. Mit Solidarität oder einer europäischen Idee hat das aber
wenig zu tun. Ein Großteil der Kredite floss an die europäischen Banken
zurück.
## Keine Vision von Europa
Der Rest davon dient als Schutzmauer, um die nationale Wirtschaft nicht
durch eine neue Eurokrise zu gefährden. Die Bundesregierung hat keine
Vision von Europa. Sie hat eine Idee, wie der Euroraum als normierter
Absatzmarkt mit möglichst geringen Unterhaltskosten bestehen bleibt.
Diese Politik braucht einen Gegenentwurf. Eine europäische Flucht nach vorn
und Zumutungen für kleinkarierte Nationalisten: Ohne einen Schuldenschnitt
im Süden, eine gemeinsame Wirtschafts- und Sozialpolitik und gemeinsame
Schulden wird Europa zerfallen.
Das Beklagenswerte an der griechischen Regierung ist: Sie dient dieser
Sache nicht. Weder hat sie Bündnisse für ein anderes Europa geformt, noch
ist sie eine linke Alternative für den Kontinent. Davon sollte sich alle,
die für ein solidarisches Europa eintreten, nicht entmutigen lassen.
23 Jun 2015
## AUTOREN
Ingo Arzt
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Griechenland
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