| # taz.de -- Kommentar Politik in Niederösterreich: Abgang eines Landesfürsten | |
| > Kopiert sie den autoritären Stil ihres Vorgängers? Da wäre die neue | |
| > Landeshauptfrau in Niederösterreich, Mikl-Leitner, schlecht beraten. | |
| Bild: Übergibt sein Amt als Landeshauptmeister an die designierte Nachfolgerin… | |
| Erwin Pröll wurde wegen seines autoritären aber gleichzeitig effektiven | |
| Regierungsstils in Niederösterreich mit allen möglichen monarchischen | |
| Titeln beschrieben. Fast ein Vierteljahrhundert hat er nicht nur die | |
| Landespolitik dominiert, sondern auch im Bund kräftig mitgemischt. | |
| Seine Fußstapfen sind für [1][seine designierte Nachfolgerin Johanna | |
| Mikl-Leitner] zweifelsfrei zu groß. Die 52-jährige gelernte | |
| Handelsakademielehrerin, die von Pröll jahrzehntelang gefördert wurde, wäre | |
| schlecht beraten, wenn sie den Stil ihres Gönners kopieren wollte. Der eher | |
| schmächtigen Frau stünde das autoritäre Poltern, das keine Widerrede | |
| zulässt, schlecht zu Gesicht. Auch Pröll musste sich die Autorität erst | |
| durch Wahlerfolge verdienen. | |
| In Europa kennt man die ehemalige Innenministerin als Rechtspopulistin, die | |
| die Union angesichts der anhaltenden Flüchtlingswelle wörtlich „zu einer | |
| Festung“ ausbauen will. Auch der niederösterreichischen Politik ist | |
| Populismus nicht fremd. So wurde vergangenes Jahr beschlossen, die | |
| staatliche Mindestsicherung für Flüchtlinge zu kürzen. Insgesamt spielt das | |
| aber im Bundesland eine untergeordnete Rolle. Landeshauptleute können die | |
| Steuergelder, die der Bund einhebt, in fürstlicher Manier verteilen und | |
| damit ihre Klientel bedienen aber auch neue Anhänger schaffen. Dieses | |
| Handwerk beherrschte Pröll meisterhaft, wie die Ansammlung eher linker | |
| Künstler in seinen Unterstützungskomitees bewies. | |
| Mikl-Leitner hat sich bisher wenig aus dem Fenster gelehnt. In einer ersten | |
| Stellungnahme zu ihren Plänen sieht sie die Notwendigkeit von | |
| internationaler Kooperation und will „konkrete Weichenstellungen“ | |
| angesichts des Zeitalters der Digitalisierung setzen. Ihr Amtsantritt | |
| bietet ihr aber auch die Chance, sich nicht durch landesfürstliche | |
| Diktatur, sondern durch die Einleitung einer Demokratisierung zu | |
| profilieren. Dass sie flexibel ist, hat sie in ihren bisherigen Ämtern | |
| schon gezeigt. | |
| 20 Jan 2017 | |
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| ## AUTOREN | |
| Ralf Leonhard | |
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