# taz.de -- Österreichs Moscheevereine in der Kritik: Spitzeln für Erdoğan | |
> Österreichs Grüne wollen die Türkisch-Islamische Union überprüfen lassen. | |
> Ähnlich wie in Deutschland soll auch sie Gülen-Anhänger ausspioniert | |
> haben. | |
Bild: Beten und spitzeln – türkische Moscheen stehen in der Kritik | |
Wien taz | Die massive Polizeipräsenz vor dem Sitz der Grünen-Fraktion in | |
Wien ließ auf Brisantes schließen. Unmittelbar nach seiner Pressekonferenz | |
beantragte der Abgeordnete Peter Pilz bei der Vereinspolizei die Prüfung | |
der Türkisch-Islamischen Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit | |
(ATIB) und gegebenenfalls deren Auflösung. Er wirft dem Dachverband der | |
Moscheevereine in Österreich vor, als Tarnverein für die Durchsetzung der | |
politischen Interessen Ankaras bei der türkischen Community in Österreich | |
zu fungieren. | |
ATIB verstoße gegen das österreichische Vereinsgesetz und das Islamgesetz, | |
sagte Pilz am Dienstag. Seine Aufsichtsratsmitglieder sind die drei | |
obersten Chefs der türkischen Religionsbehörde in Ankara sowie – als einzig | |
in Österreich Ansässiger – der Botschaftsrat für religiöse und soziale | |
Angelegenheiten in Wien, Fatih Mehmet Karadaş. Dieser wurde überstürzt | |
abberufen. | |
Pilz heftet sich diesen Erfolg ans Revers. Er freut sich auch, dass das dem | |
Bundeskanzleramt nachgeordnete Kultusamt den Auftrag zur Prüfung von ATIB | |
gegeben hat. Innen- und Außenministerium, beide ÖVP-geführt, seien untätig | |
geblieben. | |
Die türkische Regierung, so Pilz, missbrauche die Moscheevereine in | |
Österreich als Spitzelorgane gegen vermeintliche Staatsfeinde. Das belege | |
ein Schreiben von Karadaş an das türkische Kultusamt für | |
Religionsangelegenheiten vom 20. September 2016. Darin meldet er den | |
Vollzug des Auftrags, alle Schulen, Heime und Vereine die dem in den USA | |
lebenden Erdoğan-Gegner Fetullah Gülen nahestehen sollen, untersucht zu | |
haben. | |
## Ankara bezahlt Imame in Österreich | |
In einem Interview mit dem Kurier bestritt er letzte Woche | |
nachrichtendienstliche Tätigkeiten. Aber: „Es ist unbestritten, dass die | |
Gülen-Bewegung mit Terrororganisationen wie dem IS oder der PKK | |
gleichzusetzen ist. Deswegen ist es für uns legitim, zum Schutz unserer | |
Mitbürger und der österreichischen Bevölkerung Untersuchungen vorzunehmen.“ | |
Die Imame werden von der türkischen Religionsbehörde Diyanet ausgebildet | |
und bezahlt. Über Diyanet de Belgique in Brüssel werden sie an die Moscheen | |
in Österreich „geleast“. Wenn die ihre Imame selbst aussuchen und bezahlen | |
würden, könnten sie diese auch nach Gutdünken entlassen. So behalte aber | |
Diyanet die Kontrolle. | |
Der Sprecher des türkischen Außenministeriums wies vergangene Woche erste | |
Vorwürfe von Pilz gegen türkische Interventionen in Österreich zurück. | |
Peter Pilz: „Im Unterschied zu ihm haben wir Dokumente und Sachbeweise“. | |
14 Feb 2017 | |
## AUTOREN | |
Ralf Leonhard | |
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