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# taz.de -- Österreich geht gegen Moscheen vor: Muslime vor verschlossener Tür
> Österreich schließt sieben Moscheen und weist 40 Imame aus. Der Grund:
> Finanzierung aus dem Ausland. Das ist seit 2015 verboten.
Bild: Geschlossene Moschee in Wien. Eine von sieben in Österreich
Wien taz | Österreichs Regierung verfügt die Schließung von sieben Moscheen
und leitet die Ausweisung von bis zu 40 Imamen ein. Das gaben Bundeskanzler
Sebastian Kurz (ÖVP) und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) am Freitag in
einer ungewöhnlich früh und ungewöhnlich hochkarätig besetzten angesetzten
Pressekonferenz bekannt.
Betroffen sind sechs Gotteshäuser der Arabischen Kulturgemeinde und eines
der rechtsextremen türkischen Grauen Wölfe im Wiener Arbeiterbezirk
Favoriten. Diese Moschee sei selbst für die Islamische Glaubensgemeinschaft
(IGGÖ) illegal gewesen, so Kanzleramts- und Kultusminister Gernot Blümel
(ÖVP): „Es war notwendig, das Islamgesetz anzuwenden, damit Rechte der
Muslime nicht verletzt werden.“
Das 2015 verabschiedete [1][Islamgesetz] verbietet unter anderem die
Finanzierung von Moscheen und religiösen Vereinen aus dem Ausland und
schreibt die Ausbildung von Imamen in Österreich vor. Außerdem fordert es
eine positive Grundeinstellung gegenüber Staat und Gesellschaft. Dagegen
hätten etwa Vertreter von Moscheen der Arabischen Kultusgemeinde mit
salafistischen Äußerungen verstoßen.
Kurz erinnerte außerdem an kürzlich bekannt gewordene verstörende Bilder
von Kindern in Tarnuniformen, die blutrünstige Szenen aus dem Ersten
Weltkrieg nachstellen mussten.
## „Bundeskanzler Kurz braucht ein Feindbild“
Die Imame, gegen die wegen Verletzung des Gesetzes ermittelt wird, gehören
der Türkisch-Islamischen Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in
Österreich (ATIB) an. Gegen sie bestehe der Verdacht, dass
Umgehungskonstruktionen hinsichtlich ihrer Finanzierung geschaffen wurden.
Zwei Imame hätten bereits negative Aufenthaltsbescheide bekommen.
ATIB-Sprecher Yasar Ersoy gab zu, dass viele Imame Angestellte der
türkischen Religionsbehörde Diyanet seien und daher vom Ausland bezahlt
würden, forderte aber eine Übergangszeit, da in Österreich keine adäquate
Ausbildung geboten werde. Manche der Betroffenen lebten seit mehr als 40
Jahren in Österreich.
Der EU-Abgeordnete der Grünen Michel Reimon wundert sich über das Timing:
„Schwarzblau hat den Zeitpunkt der Verkündung mit Absicht gewählt, denn
Bundeskanzler Kurz braucht einen starken türkischen Präsidenten als
Feindbild für seine Anti-Islam-Kampagne.“
Diese Meinung vertritt auch der Autor Thomas Rammerstorfer, der vor kurzem
ein Buch über die Grauen Wölfe vorgestellt hat. Er sieht die Schließung der
Moschee in Favoriten als Effekthascherei, denn die gehöre einer
Splittergruppe ohne jede Repräsentativität. „Graue Wölfe“ sei ein
Überbegriff für eine relativ große Bewegung, die durch die Türkische
Föderation ATF repräsentiert werde und im Bündnis mit Präsident Erdogan
stehe. Die Splittergruppe gehöre nicht der ATF an, so Rammerstorfer im Ö1
Mittagsjournal.
Für ihn nutzt der Coup der Regierung vor allem der türkischen Rechten.
Prompt bezeichnete Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin die Maßnahme in einer
ersten Reaktion als „Resultat einer rassistischen Welle“, die kein anderes
Ziel habe, als politische Vorteile zu ziehen.
8 Jun 2018
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## AUTOREN
Ralf Leonhard
## TAGS
Österreich
Islamgesetz
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Religion
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