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# taz.de -- Politische Einflussnahme in Österreich: Petzen beim Herrn Papa
> Ein FPÖ-Politiker intervenierte nach einem Anruf seines Sohnes bei einem
> Vortrag in der Schule. Der Fall wird zum Politikum.
Bild: Hat offensichtlich im Parlament zu wenig zu tun: FPÖ-Mann Roman Haider
Wien taz | Handy raus, Beschwerde an den Politiker-Papa geschickt und
vorbei war der Schulvortrag zu Extremismus. Zu unliebsam waren dem Sohn
eines FPÖ-Abgeordneten Äußerungen zur Partei seines Vaters. Dieser
intervenierte daraufhin beim Direktor. Dass Unterricht jedoch nicht „durch
Anrufe oder sonstige Interventionen von Dritten“ – auch nicht von
PolitikerInnen – abgebrochen werden darf, hat jetzt der Landesschulrat von
Oberösterreich bestätigt.
Anfang März hielt der Extremismusexperte Thomas Rammerstorfer im Fach
Politische Bildung vor 70 SchülerInnen der Maturaklassen eines Linzer
Gymnasiums einen Vortrag. Thema: „Extremistische Herausforderungen in
Österreich“. Bis plötzlich der zuständige Lehrer zum Direktor gerufen
wurde. Dieser musste den Unterricht beenden und die Diskussion abbrechen.
Ein Schüler hatte via Handy seinen Vater, den FPÖ-Landtagsabgeordneten
Roman Haider, eingeschaltet. Haider, der auch als Elternvertreter im
Kollegium des oberösterreichischen Landesschulrat sitzt, hatte daraufhin
beim Schulleiter interveniert. Sein Sprössling hatte sich nämlich darüber
empört, dass Burschenschaften im Zusammenhang mit extremistischen Gruppen
erwähnt wurden.
MitschülerInnen halten dagegen: Der Experte, der auch Finanzreferent der
Grünen in der Stadt Wels ist, habe äußerst objektiv berichtet und betont,
dass nicht alle Burschenschaften als rechtsextrem einzustufen seien. Er sei
auch auf Linksextremismus und religiös begründeten Extremismus eingegangen.
## Online-Meldestelle eingerichtet
Für die FPÖ sieht objektiver Unterricht jedoch anders aus. Die Partei, die
seit vergangenem Jahr in Oberösterreich als Juniorpartner mit der ÖVP
regiert, richtete nach dem Eklat eine Online-Meldestelle ein. Dort können
Beschwerden über Fälle von vermeintlichen Verstößen gegen Objektivität im
Unterricht eingetragen werden.
Zu Recht, sagt FPÖ-Landesparteichef Manfred Haimbuchner: Es könne nicht
sein, dass „Kinder von FPÖ-Funktionären mit Tränen in den Augen von der
Schule heimkommen“, weil ein „Agitieren gegen die FPÖ auf der Tagesordnung
steht“.
Die Landes-SPÖ wiederum findet einen solchen digitalen Pranger unfassbar
und fühlt sich „stark an vergangene schreckliche Zeiten erinnert“. Birgit
Gerstorfer, Vorsitzende der SPÖ Oberösterreich, wollte eine
Grundsatzentscheidung zur Intervention und wandte sich daher an den
Landesschulrat. Der legte jetzt seinen Bericht vor.
Darin heißt es: „Dem Abbruch ging eine klare Einflussnahme der FPÖ voraus
und er war laut Landesschulrat nicht zulässig.“ Ausgenommen seien
Situationen, in denen die Sicherheit der Beteiligten gefährdet sei oder in
denen strafrechtliche Tatbestände einen sofortigen Abbruch bedingen würden.
Gerstorfer geht davon aus, dass „dem massiven Versuch der parteipolitischen
Einflussnahme der FPÖ damit ein Riegel vorgeschoben wurde“. Die Grünen
fordern nun den Rücktritt Roman Haiders aus der Elternvertretung.
17 May 2017
## AUTOREN
Ralf Leonhard
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Österreich
Schule
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