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# taz.de -- Berichte zu Parteispenden veröffentlicht: Linkspartei kassiert nur…
> Die CDU bekommt am meisten und Daimler spendet an die Grünen. Die
> Rechenschaftsberichte der Parteien sind eine wahre Fundgrube, auch an
> Kuriosem.
Bild: Der bayerische Linken-Landesverband hat 7,73 Euro Pfandgeld eingenommen
Berlin taz | Die CDU bekommt die meisten Spenden – und die SPD ist die
reichste Partei in Deutschland. Das sind die Hauptbotschaften der
Rechenschaftsberichte der im Bundestag vertretenen Parteien, die jetzt
veröffentlicht worden sind.
Es sind die Berichte über das Jahr 2015 – die umfangreichen Parteibilanzen
werden immer mit anderthalbjähriger Verzögerung veröffentlicht. Danach hat
die CDU fast 20 Millionen Euro an Parteispenden eingetrieben, die SPD folgt
mit knapp 10 Millionen Euro.
Auffällig: Bei der CDU häufen sich Spenden, die zwischen 40.000 und 50.000
Euro liegen. Erst Spenden ab 50.000 Euro müssen dem Bundestagspräsidenten
sofort angezeigt werden, alle darunter tauchen erst in den
Rechenschaftsberichten auf. So überwies die private Berenberg-Bank aus
Hamburg 45.000 Euro, der Mischkonzern Dr. Oetker spendete 44.000 Euro.
Der umstrittene Versicherungs-Strukturvertrieb DVAG ist der größte Spender
der CDU: Zusammen mit seiner Tochterfirma Allfinanz gab er stolze 235.000
Euro. Die Spenden wurden offenbar gestückelt, so dass sie erst jetzt
auftauchen. Als Aufsichtsratsvorsitzender der DVAG amtiert Friedrich Bohl,
der einst Helmut Kohls Kanzleramtschef war.
Die wohlhabendste Partei mit einem Nettovermögen von knapp über 200
Millionen Euro ist weiterhin die SPD. Das liegt an ihrem umfangreichen
Immobilienbesitz, der allein mit 100 Millionen Euro in den Büchern steht.
Größte Einzelspender der SPD sind die Daimler AG mit 100.000 Euro und der
Chemiekonzern Evonik mit 90.000 Euro.
## Ausweitung über Umwege
Auffallend ist, dass bei allen Parteien die Bedeutung der sogenannten
Mandatsträgerbeiträge wächst. Das sind formal freiwillige, faktisch aber
erwartete Abgaben der Abgeordneten an ihre jeweilige Partei. Problematisch
daran ist, dass sich dadurch der staatliche Anteil der Parteienfinanzierung
indirekt ausweitet. In den vergangenen Jahren sind die Diäten der meisten
Landtage und des Bundestags kräftig gestiegen – und damit auch die Abgaben
an die Parteien.
Die Grünen beziehen prozentual gesehen am meisten Staatsgeld. Im
Berichtsjahr finanzierten sie sich zu 38 Prozent aus der staatlichen
Parteienfinanzierung. Dazu kommen 24 Prozent an weitergereichten
Abgeordnetendiäten – macht insgesamt über 60 Prozent. Darüber hinaus hat
die Partei – nicht zum ersten Mal – zwei für sie durchaus kontroverse
Spenden erhalten: 40.000 Euro von Daimler und 13.000 Euro vom Chemieverband
VCI, in dem auch die Chemiegiganten Bayer und BASF Mitglied sind.
Unauffällig ist hingegen der Rechenschaftsbericht der Linkspartei. Wie in
der Vergangenheit hat sie keine Unternehmensspenden angenommen.
Im Verhältnis zu ihrer Größe sind die Grünen mittlerweile die vermögendste
Bundestagspartei. Sie besitzt Werte von 42 Millionen Euro, das sind 705
Euro pro Mitglied. Die SPD kommt „nur“ auf 457 Euro.
Die Rechenschaftsberichte sind eine Fundgrube mit Pikantem und Kuriosem.
Beim grünen Kreisverband Rotenburg/Wümme ist die Bar-Kasse mit 57,50 Euro
„nicht mehr auffindbar“. Der bayerische Linken-Landesverband hat 7,73 Euro
Pfandgeld eingenommen. Und der sächsische Linken-Verband hat von der
Arbeitsagentur knapp 18.000 Euro Eingliederungszuschüsse für
Langzeitarbeitslose kassiert, obwohl die Linkspartei das Hartz-IV-System ja
eigentlich ablehnt.
20 Jun 2017
## AUTOREN
Gunnar Hinck
## TAGS
Parteispenden
Bundestag
Transparenz
Parteien
Lobbyismus
Parteienfinanzierung
CDU
FDP
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Parteispenden
Grüne
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