Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Parteispenden: Wie eine Nebelwand
> Das deutsche Spendenwesen ist ein undurchdringlicher Dschungel. Und
> „Sponsoring“ erlaubt verdeckte Parteienfinanzierung
Bild: Parteispenden: kleine Münzen, große Wirkung
Es war nur ein gemütliches Abendessen – aber mit Kanzlerin Merkel. Für
dieses Privileg waren die geladenen Firmenchefs gern bereit zu zahlen, wie
die CDU-Zentrale hinterher zugab. Aber genaue Summen musste die Union nicht
nennen, wie viel sie mit diesem diskreten Fundraising-Dinner eingenommen
hatte. Denn [1][das Spendenwesen der Parteien] ist noch immer so
undurchsichtig wie eine Nebelwand.
Possen gibt es viele: Zum Beispiel hat die AfD bei den Landtagswahlen in
Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz zwei Millionen Gratiszeitungen
verteilt, die für die Rechtspopulisten werben sollten. Aber woher kam das
Geld für diese aufwendige PR? Das konnte bis heute nicht geklärt werden.
Sogar im Ausland ist schon aufgefallen, dass das deutsche Spendenwesen ein
undurchdringlicher Dschungel ist. Mehrfach hat der Europarat gemahnt, dass
die hiesigen Parteifinanzen transparenter werden müssen.
Vor allem zwei Missstände werden zu Recht angeprangert. Erstens: Das
Finanzwesen der deutschen Parteien ist so unübersichtlich, weil die Spender
erst ab einer Summe von 10.000 Euro namentlich genannt werden müssen. Also
werden die Zuwendungen gestückelt, und schon erfüllt sich der Traum aller
Lobbyisten: Unerkannt können sie Einfluss nehmen.
Zweitens bietet sich für die Spender noch ein weiterer Umweg an, wenn sie
in die Anonymität fliehen wollen: Sie zahlen nicht direkt in die
Parteikasse ein, sondern betreiben „Sponsoring“. Sie finanzieren Feste,
Veröffentlichungen, Parteitage oder auch Geschäftsstellen. Weder der
Fantasie noch den Summen sind irgendwelche Grenzen gesetzt, denn das
Sponsering ist nicht näher geregelt.
Eine Demokratie geht davon aus, dass alle Bürger gleich sind, weswegen
jeder genau eine Stimme hat. Es kann nicht sein, dass einige gleicher sind,
indem sie unerkannt spenden – und damit Macht ausüben.
28 Dec 2016
## LINKS
[1] /Parteispenden-2016-in-Deutschland/!5365792
## AUTOREN
Ulrike Herrmann
## TAGS
Schwerpunkt Parteispenden-Watch
Parteispenden
Schwarzgeld
Parteienfinanzierung
Parteispenden
Schwerpunkt AfD
Spenden
Grüne
Parteienfinanzierung
CDU
Spenden
## ARTIKEL ZUM THEMA
Klage gegen Parteienfinanzierung: Kleine gegen Große Koalition
FDP, Grüne und Linkspartei sind sich einig in ihrem Ärger über die Groko.
Sie klagen gemeinsam gegen eine Gesetzesänderung zur Parteienfinanzierung.
Berichte zu Parteispenden veröffentlicht: Linkspartei kassiert nur Pfand
Die CDU bekommt am meisten und Daimler spendet an die Grünen. Die
Rechenschaftsberichte der Parteien sind eine wahre Fundgrube, auch an
Kuriosem.
AfD-Spenden im Dezember 2016: Mehr als zwei Millionen gesammelt
Zwei Millionen Euro wollte die AfD Ende 2016 noch einsammeln – es wurden
aber mehr. Das Geld stammt von tausenden Kleinspendern.
Parteigroßspenden 2016: Der grüne Geldgeber
Der Investor und Anlageberater Jochen Wermuth pusht mit seinen Geldern die
Grünen im Ranking auf Platz zwei. Nur die CDU kassierte mehr.
Großspenden an Parteien: Eine Million für die CDU
2016 war wieder ein einträgliches Jahr für deutsche Parteien. Zahlreiche
Großspenden sorgten für volle Kassen – nur die Linke ging leer aus.
Transparenz bei Parteienfinanzierung: Schluss mit Rent-a-Sozi
Die SPD-Fraktion will im Januar einen Gesetzentwurf mit schärferen Regeln
für Parteiensponsoring vorlegen. Hat das Aussicht auf Erfolg?
Spendenaffäre Werner Mauss: Die Opfer von der CDU
Die rheinland-pfälzische CDU kassierte illegale Spenden eines
Geheimagenten. Fehler mag sie bei sich aber nicht erkennen.
Parteispenden in Deutschland: Grüne sind jetzt Gutverdiener
Vor den Landtagswahlen erhält die Partei eine Rekordspende. Ein Berliner
Anlageberater überweist knapp 300.000 Euro.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.