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# taz.de -- Kommentar Parteispenden: Wie eine Nebelwand
> Das deutsche Spendenwesen ist ein undurchdringlicher Dschungel. Und
> „Sponsoring“ erlaubt verdeckte Parteienfinanzierung
Bild: Parteispenden: kleine Münzen, große Wirkung
Es war nur ein gemütliches Abendessen – aber mit Kanzlerin Merkel. Für
dieses Privileg waren die geladenen Firmenchefs gern bereit zu zahlen, wie
die CDU-Zentrale hinterher zugab. Aber genaue Summen musste die Union nicht
nennen, wie viel sie mit diesem diskreten Fundraising-Dinner eingenommen
hatte. Denn [1][das Spendenwesen der Parteien] ist noch immer so
undurchsichtig wie eine Nebelwand.
Possen gibt es viele: Zum Beispiel hat die AfD bei den Landtagswahlen in
Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz zwei Millionen Gratiszeitungen
verteilt, die für die Rechtspopulisten werben sollten. Aber woher kam das
Geld für diese aufwendige PR? Das konnte bis heute nicht geklärt werden.
Sogar im Ausland ist schon aufgefallen, dass das deutsche Spendenwesen ein
undurchdringlicher Dschungel ist. Mehrfach hat der Europarat gemahnt, dass
die hiesigen Parteifinanzen transparenter werden müssen.
Vor allem zwei Missstände werden zu Recht angeprangert. Erstens: Das
Finanzwesen der deutschen Parteien ist so unübersichtlich, weil die Spender
erst ab einer Summe von 10.000 Euro namentlich genannt werden müssen. Also
werden die Zuwendungen gestückelt, und schon erfüllt sich der Traum aller
Lobbyisten: Unerkannt können sie Einfluss nehmen.
Zweitens bietet sich für die Spender noch ein weiterer Umweg an, wenn sie
in die Anonymität fliehen wollen: Sie zahlen nicht direkt in die
Parteikasse ein, sondern betreiben „Sponsoring“. Sie finanzieren Feste,
Veröffentlichungen, Parteitage oder auch Geschäftsstellen. Weder der
Fantasie noch den Summen sind irgendwelche Grenzen gesetzt, denn das
Sponsering ist nicht näher geregelt.
Eine Demokratie geht davon aus, dass alle Bürger gleich sind, weswegen
jeder genau eine Stimme hat. Es kann nicht sein, dass einige gleicher sind,
indem sie unerkannt spenden – und damit Macht ausüben.
28 Dec 2016
## LINKS
[1] /Parteispenden-2016-in-Deutschland/!5365792
## AUTOREN
Ulrike Herrmann
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