Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Klage gegen Parteienfinanzierung: Kleine gegen Große Koalition
> FDP, Grüne und Linkspartei sind sich einig in ihrem Ärger über die Groko.
> Sie klagen gemeinsam gegen eine Gesetzesänderung zur
> Parteienfinanzierung.
Bild: Die Opposition ärgert nicht so sehr, dass die Parteien besser finanziert…
Berlin taz | Dass diese Konstellation durchaus ungewöhnlich ist, betonten
am Donnerstag morgen alle drei: Einen Tag vor der Sommerpause traten FDP,
Grüne und Linkspartei zusammen vor dem Plenarsaal im Reichstagsgebäude auf
– und sie sind sich einig. Vermutlich nach der Sommerpause werden sie
gemeinsam vor das Bundesverfassungsgericht ziehen und die
Verfassungsmäßigkeit einer von der Union und der SPD durchgesetzten
Novellierung des Gesetzes zur Parteienfinanzierung prüfen lassen.
Das entsprechende Verfahren nennt sich Normenkontrollklage, ein
entsprechender Antrag kann nur von der Bundesregierung, einer
Landesregierung oder einem Viertel der Mitglieder des Bundestages gestellt
werden. Das sind gegenwärtig 178 Stimmen, auf die die drei Parteien nur
gemeinsam kommen. Eine Zweierkonstellation hätte nicht gereicht. Eine
Zusammenarbeit mit der AfD schließen sowohl Linkspartei als auch Grüne
kategorisch aus.
Die ungewöhnliche Konstellation sei dem Respekt vor der Verfassung und der
politischen Hygiene geschuldet, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer
der FDP, Marco Buschmann. „Damit die Bürger nicht den Eindruck haben, dass
es sich hier um Selbstbedienung handelt.“
Mit ihrer Regierungsmehrheit hatten Union und SPD Anfang Juni die Erhöhung
der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro beschlossen. Ab
dem kommenden Jahr erhalten die Parteien dann jährlich insgesamt 190
Millionen Euro an Steuergeldern. Begründet hatten die Koalitionspartner
diesen Schritt mit dem gestiegenen Aufwand im Zuge der Digitalisierung.
Ausschlaggebend dürften aber vor allem Stimmenverluste bei der
Bundestagswahl sein, die insbesondere die SPD finanziell hart treffen.
Er wisse aus eigener Erfahrung, wie das sei, nach Wahlen Geld zu verlieren,
sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion Jan Korte.
„Aber der Griff in die Staatskasse kann doch nicht die Schlussfolgerung
sein.“ Mit der Gesetzesnovelle, welche am Freitag auch formal im Bundesrat
beraten werden soll, beschleunige die Große Koalition die
Politikverdrossenheit. „Das schadet uns allen.“
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion Britta Haßelmann
kritisierte das „dreiste Verfahren“, in welchem das Gesetz durch den
Bundestag gepaukt worden sei. Nur 12 Tage Beratungszeit hätte der
Regierungskoalition genügt. Auf die Rückfrage, warum eine Erhöhung
ausgerechnet um 25 Millionen Euro nötig sei, habe die Bundesregierung keine
Antwort gegeben, auch eine Bitte um Verlegung der Abstimmung auf den Herbst
sei erfolglos gewesen.
Offenbar ärgert die Opposition nicht so sehr, dass die Parteien besser
finanziert werden – denn davon profitierten sie ja auch –, sondern wie das
Gesetz zustande kam. Sie fühlen sich von Union und SPD schlicht übergangen.
Es sei immer gute Tradition gewesen, dass man den gemeinsamen Austausch
gepflegt habe, sagte Buschmann. Stattdessen hätten SPD und Union in einer
Nacht- und Nebel-Aktion gehandelt. „Es geht um die Grundspielregeln.“ Er
habe den Eindruck, dass die Groko diese verletze. „Dann müssen wir halt mal
über unseren Schatten springen.“
Für die Große Koalition, die in letzter Zeit mehr mit sich selbst, als mit
dem Geschehen um sie herum beschäftigt war, kommt die Aktion der Opposition
mehr als ungelegen.
5 Jul 2018
## AUTOREN
Anna Lehmann
## TAGS
Parteienfinanzierung
Jan Korte
Bundesverfassungsgericht
Bundestag
Soziale Medien
Bundestag
Parteispenden
Parteispenden
Schwerpunkt Parteispenden-Watch
## ARTIKEL ZUM THEMA
Debatte Parteienfinanzierung: Parteigeld gegen rechte Trolle
Mit mehr Geld vom Staat wollen Union und SPD rechten Trollen im Netz Paroli
bieten. Besser wäre es aber, Hate Speech direkt anzugehen.
Zuschüsse für Parteienfinanzierung: 25 Millionen Euro mehr vom Staat
Trotz großem Widerstand der Opposition haben Union und SPD das
Parteiengesetz geändert und den Etat auf 190 Millionen Euro erhöht.
Europarat kritisiert Deutschland: Undurchsichtige Parteienfinanzierung
Das System der Parteispenden ist nicht transparent genug. Dafür wird
Deutschland vom Antikorruptionsgremium des Europarats gerügt.
Berichte zu Parteispenden veröffentlicht: Linkspartei kassiert nur Pfand
Die CDU bekommt am meisten und Daimler spendet an die Grünen. Die
Rechenschaftsberichte der Parteien sind eine wahre Fundgrube, auch an
Kuriosem.
Kommentar Parteispenden: Wie eine Nebelwand
Das deutsche Spendenwesen ist ein undurchdringlicher Dschungel. Und
„Sponsoring“ erlaubt verdeckte Parteienfinanzierung
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.