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# taz.de -- Europarat kritisiert Deutschland: Undurchsichtige Parteienfinanzier… |
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> Das System der Parteispenden ist nicht transparent genug. Dafür wird |
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> Deutschland vom Antikorruptionsgremium des Europarats gerügt. |
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Bild: Darf's ein bisschen mehr sein? |
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Straßburg dpa | Deutschland kommt im Kampf gegen undurchsichtige |
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Parteienfinanzierung nach Expertensicht nicht voran. Die Bundesrepublik |
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setze seit Jahren wichtige Empfehlungen nicht um, heißt es in einem am |
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Montag veröffentlichten Bericht des Antikorruptionsgremiums des Europarats, |
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Greco. |
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Probleme machen die Experten an vielen Stellen aus. So müssen in |
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Deutschland bislang Großspenden an Parteien erst ab 50.000 Euro dem |
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Bundestagspräsidenten gemeldet werden. Diese Grenze müsse gesenkt werden, |
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heißt es in dem Bericht. Anonyme Spenden sollten gänzlich verboten werden. |
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Noch sind sie bis 500 Euro erlaubt. |
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Außerdem müsse Deutschland ein System einführen, das Parteien verpflichtet, |
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frühzeitig Rechenschaft über die Finanzierung ihrer Wahlkämpfe abzulegen. |
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Und wenn Abgeordnete oder Wahlkandidaten direkt Spenden kassierten, sollten |
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sie darüber Rechenschaft ablegen müssen. Schließlich müsse der |
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Bundestagspräsident mehr Ressourcen bekommen, um die Parteienfinanzierung |
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zu überwachen. |
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Deutschland habe siebeneinhalb Jahre Zeit gehabt, um diese und andere |
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Greco-Empfehlungen aus dem letzten Bericht von 2009 umzusetzen. Nur drei |
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von zehn Empfehlungen sind dem Papier zufolge bislang abgehakt. |
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26 Feb 2018 |
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