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# taz.de -- Zuschüsse für Parteienfinanzierung: 25 Millionen Euro mehr vom St…
> Trotz großem Widerstand der Opposition haben Union und SPD das
> Parteiengesetz geändert und den Etat auf 190 Millionen Euro erhöht.
Bild: Namentliche Abstimmung im Bundestag am Freitag zur Parteienfinanzierung
Berlin dpa | Die deutschen Parteien bekommen vom kommenden Jahr an zusammen
25 Millionen Euro mehr vom Staat. Trotz heftigen Widerspruchs der
Opposition verabschiedete die Koalition von CDU, CSU und SPD am Freitag im
Bundestag eine Änderung des Parteiengesetzes, die einen Anstieg der
staatlichen Zuschüsse von 165 auf 190 Millionen Euro ab 2019 vorsieht.
Die Regierungsfraktionen begründeten das unter anderem mit der
Kommunikation im Internet, die Parteien fast rund um die Uhr fordere, und
neuen Datenschutz-Anforderungen im Netz. Der Bundesrat muss dem Gesetz
nicht zustimmen. Linke und Grüne kündigten nach der Abstimmung gemeinsam
an, eine Klage zu prüfen.
Parteien bekommen Geld aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden, selbst
erwirtschafteten Einnahmen und vom Staat. Die Zuschüsse aus Steuergeldern
sind von Wahlergebnissen in Bund und Ländern abhängig und machen in der
Regel etwa ein Drittel der Einnahmen aus.
FDP, Linke, AfD und Grüne kritisierten den Vorstoß heftig – unter anderem,
weil der gesamte Gesetzgebungsprozess keine zwei Wochen dauerte und die
Koalitionsfraktionen keine gemeinsame Linie mit der Opposition gesucht
hatten. Dies ist bei Änderungen der Parteienfinanzierung eigentlich üblich.
Die Opposition hält außerdem die Begründung für scheinheilig. Insbesondere
die SPD hat nach der Niederlage bei der Bundestagswahl finanzielle
Probleme.
15 Jun 2018
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