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# taz.de -- Bundesländer gehen vors BVerfG: Kein Staatsgeld für die NPD
> Ein NPD-Verbot lehnten die Verfassungsrichter ab – nun soll den
> Rechtsextremisten der Geldhahn zugedreht werden. Versinkt die Partei in
> der Bedeutungslosigkeit?
Bild: Der NPD sollen die staatlichen Gelder gestrichen werden
Berlin dpa | Die Bundesländer wollen einen Ausschluss der
rechtsextremistischen NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung
erreichen. Sie beschlossen am Freitag im Bundesrat in Berlin einstimmig,
einen entsprechenden Antrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen.
Damit ziehen die Länder Konsequenzen aus dem vor einem Jahr gescheiterten
zweiten NPD-Verbotsverfahren in Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht
hatte den Verbotsantrag des Bundesrats abgewiesen, aber die Partei zugleich
als verfassungsfeindlich eingestuft. Grund für die Ablehnung eines Verbots
war, dass die NPD derzeit zu unbedeutend erscheint. Die Richter hatten aber
auf die Möglichkeit hingewiesen, die staatliche Parteienfinanzierung zu
ändern. Daraufhin hatte es 2017 eine entsprechende Änderung des
Grundgesetzes gegeben. Der nun geplante Antrag in Karlsruhe muss neu
erarbeitet und begründet werden.
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU)
sagte, die Länder wollten verhindern, dass die NPD von dem Staat, den sie
bekämpfe, auch noch finanziert werden müsse. „Wir bleiben eine
freiheitliche und auch eine streitbare Demokratie, aber wir sind eben auch
eine wehrhafte Demokratie“, sagte sie. Dass die NPD derzeit keine große
Bedeutung habe, sei eine Momentaufnahme. „Wir müssen alles daran setzen,
dass sich das nicht noch einmal ändert.“
Ihre Amtskollegin aus Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD),
betonte: „Gerade in unserem Bundesland ist die NPD sehr umtriebig. Wir
haben eine NPD erlebt, die versucht, sich in der Zivilgesellschaft breit zu
machen, die versucht, sich in unseren Dörfern und Städten Raum zu
erkämpfen.“ Im Landesparlament habe die NPD für ihre feindliche Ausrichtung
geworben.
## Ohnehin eine Kleinstpartei
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte, der Staat dürfe die
Kräfte, die auf seine Beseitigung hinarbeiteten, nicht auch noch in ihrem
unheilvollen Treiben unterstützen. Berlins Innensenator Andreas Geisel
(SPD) unterstrich, die NPD liege am Boden – und dort solle sie auch
bleiben.
Von 1,3 Prozent bei der Bundestagswahl 2013 war die NPD auf 0,4 Prozent im
September 2017 abgestürzt. Die Partei ist nach Expertenansicht in der
Klemme zwischen der moderateren AfD und noch radikaleren Splitterparteien.
Durch eine Streichung des Staatsgeldes könnte die NPD quasi von der
Bildfläche verschwinden, meint der Vorsitzende der Innenministerkonferenz,
Sachsen-Anhalts Ressortchef Holger Stahlknecht (CDU). „Die Partei wird nach
dieser Streichung, denke ich, in der Bedeutungslosigkeit versinken“, sagte
Stahlknecht. „Da werden Strukturen zusammenbrechen. Ein Wahlkampf auf
Landes- wie auf Bundesebene wird außerordentlich schwierig werden.“
2 Feb 2018
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NPD
Bundesrat
Parteienfinanzierung
Bundestag
Schwerpunkt AfD
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taz.leicht
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