# taz.de -- Bundesländer gehen vors BVerfG: Kein Staatsgeld für die NPD | |
> Ein NPD-Verbot lehnten die Verfassungsrichter ab – nun soll den | |
> Rechtsextremisten der Geldhahn zugedreht werden. Versinkt die Partei in | |
> der Bedeutungslosigkeit? | |
Bild: Der NPD sollen die staatlichen Gelder gestrichen werden | |
BERLIN dpa | Die Bundesländer wollen einen Ausschluss der | |
rechtsextremistischen NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung | |
erreichen. Sie beschlossen am Freitag im Bundesrat in Berlin einstimmig, | |
einen entsprechenden Antrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. | |
Damit ziehen die Länder Konsequenzen aus dem vor einem Jahr gescheiterten | |
zweiten NPD-Verbotsverfahren in Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht | |
hatte den Verbotsantrag des Bundesrats abgewiesen, aber die Partei zugleich | |
als verfassungsfeindlich eingestuft. Grund für die Ablehnung eines Verbots | |
war, dass die NPD derzeit zu unbedeutend erscheint. Die Richter hatten aber | |
auf die Möglichkeit hingewiesen, die staatliche Parteienfinanzierung zu | |
ändern. Daraufhin hatte es 2017 eine entsprechende Änderung des | |
Grundgesetzes gegeben. Der nun geplante Antrag in Karlsruhe muss neu | |
erarbeitet und begründet werden. | |
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) | |
sagte, die Länder wollten verhindern, dass die NPD von dem Staat, den sie | |
bekämpfe, auch noch finanziert werden müsse. „Wir bleiben eine | |
freiheitliche und auch eine streitbare Demokratie, aber wir sind eben auch | |
eine wehrhafte Demokratie“, sagte sie. Dass die NPD derzeit keine große | |
Bedeutung habe, sei eine Momentaufnahme. „Wir müssen alles daran setzen, | |
dass sich das nicht noch einmal ändert.“ | |
Ihre Amtskollegin aus Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), | |
betonte: „Gerade in unserem Bundesland ist die NPD sehr umtriebig. Wir | |
haben eine NPD erlebt, die versucht, sich in der Zivilgesellschaft breit zu | |
machen, die versucht, sich in unseren Dörfern und Städten Raum zu | |
erkämpfen.“ Im Landesparlament habe die NPD für ihre feindliche Ausrichtung | |
geworben. | |
## Ohnehin eine Kleinstpartei | |
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte, der Staat dürfe die | |
Kräfte, die auf seine Beseitigung hinarbeiteten, nicht auch noch in ihrem | |
unheilvollen Treiben unterstützen. Berlins Innensenator Andreas Geisel | |
(SPD) unterstrich, die NPD liege am Boden – und dort solle sie auch | |
bleiben. | |
Von 1,3 Prozent bei der Bundestagswahl 2013 war die NPD auf 0,4 Prozent im | |
September 2017 abgestürzt. Die Partei ist nach Expertenansicht in der | |
Klemme zwischen der moderateren AfD und noch radikaleren Splitterparteien. | |
Durch eine Streichung des Staatsgeldes könnte die NPD quasi von der | |
Bildfläche verschwinden, meint der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, | |
Sachsen-Anhalts Ressortchef Holger Stahlknecht (CDU). „Die Partei wird nach | |
dieser Streichung, denke ich, in der Bedeutungslosigkeit versinken“, sagte | |
Stahlknecht. „Da werden Strukturen zusammenbrechen. Ein Wahlkampf auf | |
Landes- wie auf Bundesebene wird außerordentlich schwierig werden.“ | |
2 Feb 2018 | |
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