# taz.de -- Bautzener Vize-Landrat und die NPD: Sprechen über Flüchtlinge | |
> Der Bautzener Vize-Landrat Udo Witschas unterhielt vertrauliche Kontakte | |
> mit der NPD-Kreisspitze. Die waren umfangreicher als bisher bekannt. | |
Bild: Von außen schön: Bautzen | |
DRESDEN taz | Die vertraulichen Kontakte zwischen dem Vize-Landrat des | |
Landkreises Bautzen, Udo Witschas (CDU), und der NPD-Kreisspitze waren | |
umfangreicher als bisher bekannt. Nach Recherchen des MDR und des Berliner | |
Tagesspiegels empfing Witschas Anfang August nicht nur den inzwischen | |
abgelösten NPD-Kreisvorsitzenden Marco Wruck, sondern eine Woche später | |
auch dessen Nachfolger Jürgen Kühn. Der bestätigte auf Facebook ein | |
45-minütiges Gespräch, während das Landratsamt nur von einem zweiminütigen | |
kurzen Treffen sprach. | |
Nach Bekanntwerden der Kontakte hatten die Fraktionen Linke und SPD/Grüne | |
im Kreistag einen Abwahlantrag gegen Witschas gestellt, über den am | |
bevorstehenden Montag in einer Sondersitzung entschieden werden soll. | |
Neben lockeren Chatkontakten hatten Witschas und Wruck Anfang August | |
zunächst drei Stunden direkt konferiert. Der Vize-Landrat hält den | |
NPD-Funktionär für einen „guten und sachlichen Gesprächspartner“. Es ging | |
um Flüchtlinge in Bautzen, insbesondere um einen mehrfach kriminell | |
gewordenen Libyer, der als Problemfall „King Abode“ bekannt ist. Beide | |
trafen Absprachen für den Umgang mit der Öffentlichkeit. Wegen der | |
Zusammenstöße von Flüchtlingen und Nazis auf dem Bautzener Kornmarkt hatten | |
sich auch Landrat Michael Harig (CDU) und Oberbürgermeister Alexander | |
Ahrens (SPD) schon mit Wruck getroffen. | |
Als das sehr persönliche Verhältnis des stellvertretenden Landrats zur | |
NPD-Führung Mitte August medial bekannt wurde, entschuldigte sich Witschas | |
für seinen „komplett falschen Ton“ und distanzierte sich formal von der | |
„verfassungsfeindlichen Ideologie der NPD“. Da hatte er aber bereits am 11. | |
August den Wruck-Nachfolger Kühn empfangen. Nach Kühns Angaben ging es | |
dabei nicht nur um die Information über den Personalwechsel an der | |
NPD-Kreisspitze. Über die weiteren behandelten Themen sei Stillschweigen | |
vereinbart worden. Forderungen nach einem Rücktritt seines Stellvertreters | |
lehnte Landrat Harig damals als „unverhältnismäßig“ ab und entzog Witsch… | |
lediglich die Zuständigkeit für das Ausländeramt. | |
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), der als Sorbe im | |
Landkreis Bautzen lebt, äußerte sich vor drei Wochen auf taz-Anfrage nicht. | |
Erst jetzt erklärte [1][er im Tagesspiegel-Interview], das Treffen sei | |
„überflüssig“ gewesen, aber zum Glück handele es sich um Einzelfälle. �… | |
braucht mit der NPD nicht über Deeskalationsstrategien zu reden“, fügte er | |
hinzu. Erst einmal zu schweigen, sei keine Schwäche, sondern die Methode | |
Tillich, kritisierte der Grünen-Fraktionschef Volkmar Zschocke im Landtag. | |
„Es geht darum, die Flanke nach rechts offen zu halten.“ | |
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Caren Lay, deren Wahlkreis hier liegt, | |
erwartet von der Sondersitzung des Kreistages am 18. September auch eine | |
Zustimmung von CDU, FDP und Freien Wählern zum Abwahlantrag gegen Witschas. | |
Der habe „nichts begriffen und ist beratungsresistent“. Der sächsische | |
Linken-Landesvorsitzende Rico Gebhardt hält die Ablösung des | |
stellvertretenden Landrats für eine Sache des „demokratischen Anstands“. | |
Der SPD-Kreistagsabgeordnete Sven Scheidemantel stellte im MDR die | |
Glaubwürdigkeitsfrage: „Ein Landkreis macht mit Verfassungsfeinden | |
gemeinsame Sache, das geht überhaupt nicht, das ist völlig unakzeptabel!“ | |
15 Sep 2017 | |
## LINKS | |
[1] http://www.tagesspiegel.de/politik/sachsens-ministerpraesident-tillich-wir-… | |
## AUTOREN | |
Michael Bartsch | |
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