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# taz.de -- MLPD verliert gegen Volker Beck: Revolutionäre Vorhut gescheitert
> Vor dem Hamburger Landgericht unterliegt die Kleinstpartei MLPD gegen den
> grünen Ex- Bundestagsabgeordneten Volker Beck.
Bild: Volker Beck: Da lacht er
Berlin taz | Sie ist eines der letzten Überbleibsel der kuriosen
K-Gruppen-Bewegung der siebziger Jahre: die MLPD. Auch wenn sie sich nicht
gerade unbescheiden als „politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse
in Deutschland“ bezeichnet, hält sich die Relevanz der in Gelsenkirchen
ansässigen Politfolkloretruppe arg in Grenzen. Irgendwie muss der an Mao
und Stalin orientierte Marxismus-Leninismus in den vergangenen Jahrzehnten
wohl aus der Mode gekommen sein: Bei der Bundestagswahl im September
landete die Partei bei 0,1 Prozent, also unter der Wahrnehmungsgrenze.
Dabei hatten sich die Möchtegernrevolutionäre im Wahlkampf solche Mühe
gegeben: Die ganze Republik hatten sie mit ihren Parolen voll plakatiert –
und außerdem noch ein kämpferisches „internationalistisches Bündnis“ von
angeblich 16 Organisationen geschmiedet.
Was eigentlich nicht weiter bemerkenswert wäre, wenn sich unter den
diversen politischen Irrlichtern in ersten Veröffentlichungen nicht auch
die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) befunden hätte. Denn die
führen die EU und die USA aus gutem Grund auf ihren Listen von
Terrororganisationen. Und da ist dann auch mal Schluss mit lustig.
Zum Leidwesen der MLPD skandalisierte der damalige grüne
Bundestagsabgeordnete Volker Beck im Wahlkampf die unappetitliche
Verbindung. Und handelte sich damit gemeinsam mit der Jüdischen Allgemeinen
Mitte September zunächst erstaunlicherweise eine einstweilige Verfügung des
Landgerichts Hamburg ein. „Das ist ein wichtiger Erfolg gegen die
Diffamierung der Internationalistischen Liste/MLPD und die Versuche Becks,
sie zu kriminalisieren“, jubilierte damals die MLPD-Vorsitzende Gabi
Fechtner.
Doch das war zu früh gefreut. Wie jetzt bekannt geworden ist, hat das
Hamburger Landgericht die einstweilige Verfügung am vergangenen Freitag
wieder aufgehoben und den entsprechenden Antrag der MLPD zurückgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens gehen zu ihren Lasten. Schließlich sei
unbestreitbar, dass der stalinistische Trachtenverein und seine
„Internationalistische Liste“ die PFLP unterstützen würden. „Ich kann n…
wieder unbekümmert die Kumpanei der MLPD mit der Terrororganisation PFLP
offen kritisieren“, äußerte sich Volker Beck gegenüber der taz zufrieden.
19 Dec 2017
## AUTOREN
Pascal Beucker
## TAGS
MLPD
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Terrorismus
Schwerpunkt Volker Beck
Linksextremismus
100 Jahre Oktoberrevolution
Parteispenden
MLPD
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