Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Gesponserte Treffen mit SPD-Politikern: SPD beendet „Rent-a-Sozi�…
> Es werde keine weiteren „Vorwärts“-Gespräche mehr geben, betont die SPD.
> Die jeweiligen Politiker hätten nicht gewusst, wie es zu den Treffen kam.
Bild: Werbefoto? Die „vermieteten“ Politiker kannten das Prozedere nicht, b…
Berlin taz | Die SPD gibt sich zerknirscht: Einen Tag nach den
ZDF-Enthüllungen über verkaufte Gesprächstermine mit Spitzenpolitikern
ziehen die Sozialdemokraten erste Konsequenzen. „Wir werden die
Bundestagsverwaltung bitten, die Vorwürfe umfassend zu prüfen. Außerdem
werden wir eine interne Untersuchung des Sachverhalts vornehmen“, erklärte
am Mittwochmittag Dietmar Nietan, Bundesschatzmeister Partei. Schon jetzt
sei klar: „ ‚Vorwärts-Gespräche‘ – ob mit oder ohne Sponsoring – wi…
Zukunft nicht mehr geben.“
Einem [1][ZDF-Bericht zufolge] organisiert ein Tochterunternehmen der SPD
Gesprächsrunden mit Politikern der Partei. Lobbyisten und
Wirtschaftsvertreter können für mehrere tausend Euro als Sponsoren der
Veranstaltungen auftreten, an den Gesprächen teilnehmen und dort mit
SPD-Politikern ihrer Wahl in Kontakt kommen. Teilgenommen haben unter
anderem Regierungsmitglieder wie Justizminister Heiko Maas.
Schatzmeister Nietan beteuert nun, seinen teilnehmenden Genossen sei nichts
vorzuwerfen. „Die Politikerinnen und Politiker, die in der Vergangenheit an
‚Vorwärts-Gesprächen‘ teilgenommen haben, wurden nicht über die Art und
Weise informiert, wie die Gespräche vermittelt werden.“ Von den
Geschäftspraktiken der Organisatoren hätten sie nichts gewusst.
Die Mitteilung des Schatzmeisters ist die erste offizielle Stellungnahme
der Sozialdemokraten, seitdem die Vorwürfe am Dienstagmorgen bekannt
wurden. Einzelne SPD-Abgeordnete hatten sich allerdings schon vor Nietan
geäußert. So schrieb der Bundestagsabgeordnete [2][Karl Lauterbach auf
Twitter]: „Sponsoring sofort einstellen!“ Er selbst habe nie an den
Veranstaltungen teilgenommen – „an keinem der Gespräche, damit das klar
ist“.
Die Organisation LobbyControl fordert nun von der SPD, die Angelegenheit
komplett aufzuklären. „Die Ergebnisse der angekündigten internen
Untersuchung muss sie für die Öffentlichkeit transparent machen“, sagte
Kampagnenmitarbeiterin Annette Sawatzki. Außerdem müsse die SPD „eine
gesetzliche Regelung für das Parteiensponsoring auf den Weg bringen“.
Nach Angaben der Bundestagsverwaltung verstoßen die SPD-Geschäfte nicht
gegen derzeitige Vorgaben zur Parteienfinanzierung, da sich die
Rechenschaftspflicht nicht auf Sponsoring bei Tochterunternehmen beziehe.
23 Nov 2016
## LINKS
[1] https://www.zdf.de/politik/frontal-21/frontal-21-clip-1-104.html
[2] https://twitter.com/Karl_Lauterbach/status/801376768225579008
## AUTOREN
Tobias Schulze
## TAGS
SPD
Lobbyismus
Parteienfinanzierung
Vorwärts
Parteienfinanzierung
Schwerpunkt Korruption
SPD
Lobbyismus
Sigmar Gabriel
## ARTIKEL ZUM THEMA
Transparenz bei Parteienfinanzierung: Schluss mit Rent-a-Sozi
Die SPD-Fraktion will im Januar einen Gesetzentwurf mit schärferen Regeln
für Parteiensponsoring vorlegen. Hat das Aussicht auf Erfolg?
Rent a Sozi in Niedersachsen: Nichts gesehen, nichts gewusst
Niedersachsens SPD-Wirtschaftsminister Olaf Lies nahm gegen Geld an einem
Gespräch mit der Energiebranche teil. Er will von dem „Sponsoring“ nichts
gewusst haben
Sozialdemokraten und Freihandel: SPD im postfaktischen Zeitalter
Die Partei bricht zentrale Zusagen aus ihrem Konventsbeschluss. Damit
konfrontiert, verbreiten Abgeordnete schlicht die Unwahrheit.
Agentur verkauft Treffen mit SPDlern: Rent a Sozi
Früher hieß es Kamingespräch: Heute vermittelt eine Werbeagentur SPDler an
Lobbyisten – für tausende Euro. Ein Verstoß gegen das Parteiengesetz?
SPD und Grüne vor der Bundestagswahl: Die Abgekanzelten
Angela Merkel gilt auch unter vielen SPD- und Grünen-Fans als liberal und
weltoffen. Das könnte für Rot-Grün zum Problem werden.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.