Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Unruhe in der CDU: Ruf nach Trennungsgebot
> CDU-Mitarbeiter bekommen oft Parlamentsposten zugeschustert. Damit soll
> nun Schluss sein, fordern drei Parteimitglieder.
Bild: Ist gegen den Transparenz-Antrag seiner Kollegen: CDU-Landeschef Marcus W…
Ein Vorstoß von prominenten Parteifunktionären sorgt in der CDU für Unruhe.
Der Bundestagsabgeordnete Jürgen Klimke, der innenpolitische Sprecher der
CDU-Bürgerschaftsfraktion, Kai Voet Van Vormizeele, und der frühere
Altonaer Bezirksabgeordnete Tomas Spahn fordern eine „Selbstverpflichtung“
der Christdemokraten.
Danach sollen hauptamtliche Partei- und Fraktionsangestellte nicht mehr
fürs Parlament – ganz gleich ob Bezirksversammlung, Bürgerschaft oder
Bundestag – kandidieren dürfen. Ein Antrag mit einer sehr grünen Note, nur
geht es im Fall der CDU nicht um die Trennung von Amt und Mandat, sondern
um die Trennung von Mandant und Job.
Während CDU-Angestellte ihrem Arbeitgeber gegenüber weisungsgebunden sind,
sind Abgeordnete bisher nur ihrem Gewissen unterworfen. Zwei Ansprüche, die
„im Konfliktfall kollidieren“, sagen die Antragsteller. „Das eine geht mit
dem anderen nicht zusammen“, weiß Jürgen Klimke aus eigener Erfahrung. Als
es den heute 65-Jährigen erstmals ins Parlament zog, gab er seinen Job als
wissenschaftlicher Mitarbeiter der CDU-Fraktion auf. „Da geht es um
Glaubwürdigkeit und politische Unabhängigkeit“, sagt er.
Außerdem schreibt das Parteiengesetz eine strikte personelle und
finanzielle Trennung von Partei und Fraktion vor, die in Hamburgs CDU nach
Einschätzung der Antragsteller jahrzehntelang planmäßig unterlaufen wurde.
„In der CDU war es lange üblich, hauptamtlich für die Partei tätige
Mitarbeiter durch die Entsendung in die Parlamente deutlich aufzustocken“,
heißt es in ihrer Begründung.
Die drei Politiker beklagen deshalb die „Querfinanzierung von Parteiarbeit
durch parlamentarische Tätigkeit über die Entsendung von Personen, die für
die Partei tätig sind, in steuerfinanzierte Parlamente“. Eine Praxis, die
den Tatbestand einer „verdeckten Spende“ erfüllen könnte. Letztes
prominentes Beispiel dieser Mauschel-Praxis: Ex-Landesgeschäftsführer
Christoph Ahlhaus erhielt 2004 ein Bürgerschaftsmandat und arbeitete zwei
Jahre lang parallel in der CDU-Parteizentrale am Leinpfad und als
Abgeordneter im Rathaus.
Am 2. Dezember soll der Antrag vom CDU-Landesausschuss, dem höchsten
Parteigremium, beschieden werden. Doch mit ihrem Transparenz-Antrag stoßen
die drei Parteimitglieder ausgerechnet auf den Widerstand von Landeschef
Marcus Weinberg. „Der Antrag hat nicht nur handwerkliche Mängel, er
bedeutet auch eine zwanghafte Überreglementierung unserer
Mandatsträgerauswahl“, sagt Weinberg. Zudem bremse er politisch aktive
junge Leute aus. Wer für die Partei oder einen Abgeordneten tätig sei,
werde „massiv eingeschränkt, für ein politisches Mandat zu kandidieren“,
sagt Weinberg.
Ein weiterer Grund für Weinbergs Gegenkurs könnte sein, dass ausgerechnet
in der CDU-Bezirksfraktion seines Wahlkreises Altona gleich zwei
Abgeordnete der Partei beruflich verpflichtet sind. Die Abgeordnete
Franziska Grunwaldt ist Geschäftsführerin des CDU-Kreisverbandes Altona,
Fraktions-Vize Tim Schmuckall dockte jetzt als wissenschaftlicher
Mitarbeiter der CDU-Bürgerschaftsfraktion an.
Am Dienstag wurde der Antrag im CDU-Landesvorstand diskutiert und stieß
dort auf breite Ablehnung. Klimke und Van Vormizeele sollten das Papier
lieber lautlos zurückzuziehen. „Wir werden den Antrag im Landesausschuss
stellen“, gibt Klimke sich aber kämpferisch.
20 Nov 2013
## AUTOREN
Marco Carini
## TAGS
CDU
Hamburg
Parteienfinanzierung
## ARTIKEL ZUM THEMA
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.