Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Neuregelung der staatlichen Zuschüsse: Mehr Geld für Wähler stat…
> Der Bundestag hat das Gesetz zur Parteienfinanzierung reformiert. Die AfD
> muss auf ihren Goldhandel verzichten – und protestiert.
Bild: Muss sich ein neues Geschäftsmodell zur Abzocke von Staatsknete ausdenke…
Berlin taz | Eigentlich könnte die AfD sich freuen: Obwohl sie selbst nicht
dabei ist, fiel ihr Name am Donnerstagabend im Bundestag ganz schön oft.
Der Anlass war für die Petry-Truppe allerdings wenig erfreulich: die Reform
des Parteienfinanzierungsgesetzes. Anders als bisher sollen staatliche
Zuschüsse für Parteien nicht länger an ihren Umsätzen gemessen werden,
sondern an den Gewinnen.
Damit reagiert das Parlament auf den schwunghaften Goldhandel der AfD, dank
dessen die rechtspopulistische Partei rund zwei Millionen Euro Umsatz
verzeichnen konnte, jedoch kaum Gewinn. Die Partei hatte ihren Haushalt
damit künstlich aufgebläht. Die Bundestagsparteien haben sich geschlossen
gegen diese Art der Parteienfinanzierung ausgesprochen – sie sei
schlichtweg unseriös.
Gleichzeitig erhöht die Neuregelung die staatlichen Zuschüsse, die eine
Partei pro Wählerstimme erhält: Statt bisher 70 Cent bekommen Parteien 83
Cent pro gültiger Stimme. Der Betrag für die ersten vier Millionen Stimmen
steigt sogar auf einen Euro, von bisher 85 Cent. „Wir passen die Beiträge
an die Preisentwicklung an“, sagte Gabriele Fograscher von der
SPD-Fraktion.
## Kritik von Linkspartei und Grünen
Die Fraktionen der Linkspartei und der Grünen kritisierten, dass die
schwarz-rote Koalition die Neuregelung nicht zum Anlass genommen hat, um
andere Schwachstellen des Gesetzes zu beseitigen.
So forderte die Linkspartei beispielsweise, das Sponsoring von Parteien zu
verbieten, bisher unbegrenzte Zuwendungen privater Personen auf 25.000 Euro
zu deckeln – und Spenden juristischer Personen, also von Unternehmen, zu
unterbinden. „Diejenigen, die finanzkräftiger sind, sollen nicht auch noch
über die Parteienfinanzierung Einfluss auf Parteien nehmen“, sagte Halina
Wawziniak von der Linksfraktion.
Auch die Grünen forderten ein Verbot von Sponsoring und mehr Transparenz.
Bürger müssten nachvollziehen können, wer Einfluss auf Parteien nimmt.
Bisher müssen nur Spenden über 10.000 Euro offen gelegt werden – und erst
ab 50.000 Euro sofort. Die Grünen-Fraktion lehnte den Gesetzesentwurf von
CDU/CSU und SPD deshalb ab, die Linkspartei enthielt sich.
Die schwarz-rote Koalition stimmte geschlossen zu. Zumindest die
Abgeordneten von Union und SPD anwesend waren – nur ein paar Dutzend
Abgeordnete verloren sich im Plenarsaal.
Am Tag nach der Gesetzesverabschiedung schaltete die AfD eine Anzeige in
einer großen Tageszeitung „Große Koalition plant finanziellen Angriff auf
AfD“, schrieben sie dort – und bat um Spenden.
Andere nehmen die Änderungen sportlicher: Die Satirepartei Die Partei hatte
das gleiche Schlupfloch genutzt und umsatzfördernd 100 Euro-Scheine für 80
Euro verkauft. Auf Twitter schrieb Martin Sonneborn: „Wahrscheinlich hat
uns der Spaß 25.000 Euro gekostet - aber war ja für einen guten Zweck – die
Pleite der AfD“.
18 Dec 2015
## AUTOREN
Christina Schmidt
## TAGS
Schwerpunkt AfD
Bundestag
Gold
Parteienfinanzierung
Schwerpunkt AfD
Schwerpunkt AfD
Die Partei
Schwerpunkt Rassismus
Schwerpunkt AfD
Jakob Augstein
Schwerpunkt AfD
Die Partei
Schwerpunkt AfD
## ARTIKEL ZUM THEMA
Die PARTEI gewinnt gegen den Bundestag: Keine Strafe für den Geldverkauf
Als die AfD Gold verkaufte, wurde sie von der Satirepartei Die PARTEI
parodiert, die Geld verkaufte. Ein Gericht urteilte: Das war ein legaler
Trick.
AfD-Spenden im Dezember 2016: Mehr als zwei Millionen gesammelt
Zwei Millionen Euro wollte die AfD Ende 2016 noch einsammeln – es wurden
aber mehr. Das Geld stammt von tausenden Kleinspendern.
Finanzierung der Satirepartei: „Die Partei“ klagt gegen Bundestag
„Die Partei“ profitiert durch ein Schlupfloch von hohen Zuschüssen. Nach
einem Bescheid des Bundestages steht die Satirepartei vor dem Ruin.
Satiriker Sonneborn klagt.
Kommentar rechter Flügel der AfD: Völkische Parolen
Die rassistischen Äußerungen von Björn Höcke mögen im Osten funktionieren …
im Westen aber nicht. Die AfD wird sich entscheiden müssen.
Geldsammelaktion mit Hindernissen: Die AfD pleitespenden
Weil eine Millionen-Rückzahlung droht, sammelt die AfD Geld. Bei
Online-Zahldiensten gibt es eine fixe Gebühr pro Überweisung – ein
Minusgeschäft.
Jakob Augstein und die Juden: Das Sturmgeschütz der Israelkritik
Jakob Augstein hat die AfD und die israelische Regierung gleichgesetzt.
Alles Böse in der Welt bringt er mit den Juden und ihrem Staat in
Verbindung.
Kommentar AfD: Eine Partei dreht am Rad
Die kompromisslose Ablehnung von Flüchtlingen rechnet sich für die AfD.
Auch dumpfe Parolen schrecken das rechte Wählerpotenzial nicht ab.
Geldregen von die PARTEI: „Preisreduzierte“ 100-Euro-Scheine
Die PARTEI verkauft 100-Euro-Scheine für 80 Euro das Stück. So will sie
Kritik an der Absurdität des Parteienfinanzierungssystems üben.
AfD-Nebengeschäft ist rechtmäßig: Zwei Millionen Euro vergoldet
In ihrem Gold-Shop handelt die AfD mit Edelmetall, um die Rückerstattung
der Wahlkampfkosten auszuschöpfen. Norbert Lammert will das stoppen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.