# taz.de -- AfD-Nebengeschäft ist rechtmäßig: Zwei Millionen Euro vergoldet | |
> In ihrem Gold-Shop handelt die AfD mit Edelmetall, um die Rückerstattung | |
> der Wahlkampfkosten auszuschöpfen. Norbert Lammert will das stoppen. | |
Bild: Reden ist Silber, Gold ist Gold | |
BERLIN taz | Er soll eine pfiffige Geschäftsidee zum besseren Abgreifen von | |
Staatsknete sein: der „Gold-Shop“ der Alternative für Deutschland (AfD). | |
Und in der Tat wird der rechtspopulistischen Partei von Bundestagspräsident | |
Norbert Lammert (CDU) bestätigt: Das ist eine pfiffige Geschäftsidee – | |
noch. | |
Eine Prüfung der Bundestagsverwaltung hat die Praxis der AfD als rechtmäßig | |
bestätigt: „Die Erlöse aus dem Handel der AfD mit Gold sind Einnahmen im | |
Sinne des Parteiengesetzes“, teilte der Bundestag am Freitag mit. Lammert | |
empfiehlt nun eine Änderung des Parteiengesetzes, um die umstrittene Praxis | |
zu unterbinden. | |
Im Oktober hatte die AfD ihren schwunghaften Online-Goldhandel gestartet. | |
Das Geschäft scheint zu florieren. Laut Angaben eines Sprechers hat die | |
Partei bisher durch den Verkauf von Goldmünzen und -barren einen | |
Bruttoumsatz von 2,1 Millionen Euro erzielt. Die besonders begehrte güldene | |
Deutsche-Mark-Gedenkmünze für 490 Euro ist inzwischen ausverkauft. | |
Wirklich lukrativ sind die für eine Partei etwas ungewöhnlichen Geschäfte | |
allerdings nur über einen Umweg. Die AfD bezieht ihr Gold über einen | |
parteinahen Händler. Ihren unmittelbaren Gewinn ziehen die Edelmetaldealer | |
aus den rund 1,5 Prozent Provision, die beim Weiterverkauf draufgelegt | |
werden. Das bringt ein paar zehntausend Euro. | |
Was der AfD allerdings richtig Geld in die Kasse spült, ist eine Lücke im | |
Parteiengesetz. Denn ihren umstrittenen Goldhandel betreibt die AfD vor | |
allem aus einem Grund: Damit treibt sie formal ihre Einnahmen in die Höhe. | |
Das ist wichtig, um die volle Wahlkampfkostenrückerstattung zu erhalten. | |
## Zu wenig Mitgliedsbeiträge | |
Insgesamt rechnet die AfD für dieses Jahr mit etwa fünf Millionen Euro, die | |
ihr grundsätzlich aus der staatlichen Parteienfinanzierung zustehen würden. | |
Allerdings dürfen laut Parteiengesetz die staatlichen Zuschüsse an eine | |
Partei nicht höher sein als die selbst erwirtschafteten Einnahmen. Das ist | |
für die AfD ein Problem. Denn an Mitgliedsbeiträgen oder Spenden kommt | |
nicht genug rein. | |
Nach ihren eigenen Berechnungen hätte die Rechtsausleger deswegen | |
eigentlich auf zwei Millionen Staatskohle verzichten müssen. Wäre | |
Parteichef Bernd Lucke nicht auf die Idee mit dem „Gold-Shop“ gekommen. | |
Dabei macht sich die AfD eine kuriose Regelung im Parteiengesetzes zunutze: | |
Nicht der erzielte Gewinn zählt als Einnahme, sondern der Bruttoumsatz. Die | |
Partei muss also nicht viel verdienen, um viel zu kassieren. | |
Bundestagspräsident Norbert Lammert will sich damit jedoch nicht abfinden. | |
Er schlägt nun eine Änderung des Parteiengesetzes vor. „Dass die von der | |
AfD betriebenen Handelsgeschäfte zur Erhöhung der staatlichen Zusschüsse an | |
die Partei führen, widerspricht nach seiner Auffassung dem | |
verfassungsrechtlichen Grundgedanken, dass Parteien sich zu einem Anteil | |
von mindestens 50 Prozent selbst finanzieren müssen“, ließ Lammert über die | |
Pressestelle des Bundestags mitteilen. | |
Unterstützung bekommt Lammert von den Grünen. Die Aufgabe der Parteien | |
liege im Beitrag zur politischen Willensbildung, argumentierte ihre | |
parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann. „Ein mehr oder weniger | |
schwunghafter Goldhandel hat damit nichts zu tun.“ | |
21 Nov 2014 | |
## AUTOREN | |
Pascal Beucker | |
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