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# taz.de -- AfD-Nebengeschäft ist rechtmäßig: Zwei Millionen Euro vergoldet
> In ihrem Gold-Shop handelt die AfD mit Edelmetall, um die Rückerstattung
> der Wahlkampfkosten auszuschöpfen. Norbert Lammert will das stoppen.
Bild: Reden ist Silber, Gold ist Gold
BERLIN taz | Er soll eine pfiffige Geschäftsidee zum besseren Abgreifen von
Staatsknete sein: der „Gold-Shop“ der Alternative für Deutschland (AfD).
Und in der Tat wird der rechtspopulistischen Partei von Bundestagspräsident
Norbert Lammert (CDU) bestätigt: Das ist eine pfiffige Geschäftsidee –
noch.
Eine Prüfung der Bundestagsverwaltung hat die Praxis der AfD als rechtmäßig
bestätigt: „Die Erlöse aus dem Handel der AfD mit Gold sind Einnahmen im
Sinne des Parteiengesetzes“, teilte der Bundestag am Freitag mit. Lammert
empfiehlt nun eine Änderung des Parteiengesetzes, um die umstrittene Praxis
zu unterbinden.
Im Oktober hatte die AfD ihren schwunghaften Online-Goldhandel gestartet.
Das Geschäft scheint zu florieren. Laut Angaben eines Sprechers hat die
Partei bisher durch den Verkauf von Goldmünzen und -barren einen
Bruttoumsatz von 2,1 Millionen Euro erzielt. Die besonders begehrte güldene
Deutsche-Mark-Gedenkmünze für 490 Euro ist inzwischen ausverkauft.
Wirklich lukrativ sind die für eine Partei etwas ungewöhnlichen Geschäfte
allerdings nur über einen Umweg. Die AfD bezieht ihr Gold über einen
parteinahen Händler. Ihren unmittelbaren Gewinn ziehen die Edelmetaldealer
aus den rund 1,5 Prozent Provision, die beim Weiterverkauf draufgelegt
werden. Das bringt ein paar zehntausend Euro.
Was der AfD allerdings richtig Geld in die Kasse spült, ist eine Lücke im
Parteiengesetz. Denn ihren umstrittenen Goldhandel betreibt die AfD vor
allem aus einem Grund: Damit treibt sie formal ihre Einnahmen in die Höhe.
Das ist wichtig, um die volle Wahlkampfkostenrückerstattung zu erhalten.
## Zu wenig Mitgliedsbeiträge
Insgesamt rechnet die AfD für dieses Jahr mit etwa fünf Millionen Euro, die
ihr grundsätzlich aus der staatlichen Parteienfinanzierung zustehen würden.
Allerdings dürfen laut Parteiengesetz die staatlichen Zuschüsse an eine
Partei nicht höher sein als die selbst erwirtschafteten Einnahmen. Das ist
für die AfD ein Problem. Denn an Mitgliedsbeiträgen oder Spenden kommt
nicht genug rein.
Nach ihren eigenen Berechnungen hätte die Rechtsausleger deswegen
eigentlich auf zwei Millionen Staatskohle verzichten müssen. Wäre
Parteichef Bernd Lucke nicht auf die Idee mit dem „Gold-Shop“ gekommen.
Dabei macht sich die AfD eine kuriose Regelung im Parteiengesetzes zunutze:
Nicht der erzielte Gewinn zählt als Einnahme, sondern der Bruttoumsatz. Die
Partei muss also nicht viel verdienen, um viel zu kassieren.
Bundestagspräsident Norbert Lammert will sich damit jedoch nicht abfinden.
Er schlägt nun eine Änderung des Parteiengesetzes vor. „Dass die von der
AfD betriebenen Handelsgeschäfte zur Erhöhung der staatlichen Zusschüsse an
die Partei führen, widerspricht nach seiner Auffassung dem
verfassungsrechtlichen Grundgedanken, dass Parteien sich zu einem Anteil
von mindestens 50 Prozent selbst finanzieren müssen“, ließ Lammert über die
Pressestelle des Bundestags mitteilen.
Unterstützung bekommt Lammert von den Grünen. Die Aufgabe der Parteien
liege im Beitrag zur politischen Willensbildung, argumentierte ihre
parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann. „Ein mehr oder weniger
schwunghafter Goldhandel hat damit nichts zu tun.“
21 Nov 2014
## AUTOREN
Pascal Beucker
## TAGS
Schwerpunkt AfD
Wahlkampf
Gold
Norbert Lammert
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