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# taz.de -- Geldsammelaktion mit Hindernissen: Die AfD pleitespenden
> Weil eine Millionen-Rückzahlung droht, sammelt die AfD Geld. Bei
> Online-Zahldiensten gibt es eine fixe Gebühr pro Überweisung – ein
> Minusgeschäft.
Bild: 20 Pfennig für die AfD? Okay
Berlin taz | Als mittellos gelten UnterstützerInnen der AfD für gewöhnlich
nicht. Doch die geplante Neufassung des Parteiengesetzes könnte die
rechtspopulistische Partei in Geldnot bringen. Knapp zwei Millionen Euro an
Abschlägen müsste sie laut eigenen Angaben an den Staat zurückzahlen –
Mittel, die sie über [1][eine umstrittene Goldkauf-Aktion] zusätzlich
eingenommen hatte.
Deshalb versucht die AfD die vorweihnachtliche Geberlaune ihrer
AnhängerInnen zu nutzen. Bis zum 31. Dezember sollen die zwei Millionen
Euro durch Spenden zusammenkommen.
Linke AktivistInnen lasen das Kleingedruckte von Online-Bezahldiensten wie
Paypal und Sofort. Neben gewöhnlichen Überweisungen können auch über die
Dienste Spenden überwiesen werden. Pro Überweisung zahlt der Empfänger
zwischen 0,9 bis 1,5 Prozent des Betrags an Gebühren. Hinzu kommt
allerdings eine fixe Gebühr von 25 bis 35 Cent pro Überweisung. [2][Die
Schlussfolgerung] der satirischen „Antifa UG haftungsbeschränkt“: Bei
Kleinstbeträgen von etwa 10 Cent zahlt die AfD am Ende drauf. Hinzu kommt
der hohe Verwaltungsaufwand bei tausenden Kleinstüberweisungen.
Auch Martin Sonneborn, Vorsitzender von „Die PARTEI“, möchte sich an der
Aktion beteiligen, wenngleich bloß offline. „Ich sitze im EU-Parlament
direkt neben Frau Beatrix von Storch“, sagte Sonneborn. „In der nächsten
Sitzung kommende Woche werde ich ihr persönlich einen Betrag von unter 19
Cent übergeben – alles andere wäre sinnlos ausgegebenes Geld.“
Die AfD-Parteizentrale reagierte in einem Facebook-Post auf die gesamte
Aktion bemüht gelassen. Man habe „ausgezeichnete Sonderkonditionen“ mit den
Online-Bezahldiensten ausgehandelt und freue sich über 167,23 Euro, die bis
jetzt über Kleinstspenden eingegangen seien.
## AfD droht mit Datenweitergabe
Dann wird der Facebook-Post allerdings ungemütlich. Man sei ebenso dankbar
für die Mengen an Adressen und Kontodaten die zur „juristischen Prüfung
einer möglichen strafrechtlichen Relevanz an die zuständigen
Ermittlungsbehörden“ weitergeleitet würden. Warum Spenden – auch in
kleinsten Beträgen – strafrechtlich relevant sein könnten, darüber schweig
die AfD allerdings.
Gewirkt hat es trotzdem. Vermutlich, weil linke AktivistInnen ihre
persönlichen Daten ungern in den Händen der AfD wissen – egal, was damit
geschieht. Die satirische Antifa UG, die die Aktion lancierte, wies
vorsichtshalber auf die Auskunftspflicht der AfD gegenüber den SpenderInnen
hin – und versuchte die Aktion weiterzudrehen. Spenden, die mit einem
bestimmten Spendenzweck an die Partei gehen, könnten zurückgefordert
werden, wenn dieser nicht erfüllt sei. So machen sie der AfD doppelt
Arbeit.
Weder die AfD noch die Online-Bezahldienste waren für Stellungnahmen zu
erreichen. Der Bezahldienst Sofort [3][verkündete allerdings über Twitter],
den Vertrag mit der AfD beendet zu haben.
11 Dec 2015
## LINKS
[1] /AfD-Nebengeschaeft-ist-rechtmaessig/!5028022
[2] https://www.facebook.com/antifaug/photos/a.1533083596953817.1073741828.1531…
[3] https://twitter.com/SOFORTGmbH/status/675237039470714880
## AUTOREN
Jonas Seufert
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