Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Finanzierung der Satirepartei: „Die Partei“ klagt gegen Bundest…
> „Die Partei“ profitiert durch ein Schlupfloch von hohen Zuschüssen. Nach
> einem Bescheid des Bundestages steht die Satirepartei vor dem Ruin.
> Satiriker Sonneborn klagt.
Bild: Ist bald Schluss mit lustig? Der Bescheid des Bundestages könnte „Die …
Berlin dpa | Im Streit um Zuschüsse des Bundes hat „Die Partei“ Klage gegen
die Bundestagsverwaltung eingereicht. Der Bundestag verlangt von der
Satirepartei rund 72.000 Euro an Zuschüssen zurück und hat eine
Strafzahlung von rund 384.000 Euro gegen sie erlassen.
„Das würde uns ruinieren“, sagte Parteichef und Satiriker Martin Sonneborn
der Deutschen Presse-Agentur. Die Bundestagsverwaltung bestätigte den
Eingang der Klage. Zu laufenden Verfahren gebe es keine Stellungnahme,
teilte eine Sprecherin mit.
Hintergrund ist eine „Geld kaufen“-Aktion Ende 2014: Für einen Preis von
105 Euro hatte die Partei 100 Euro in bar und zwei Postkarten angeboten.
Rund 200.000 Euro Umsatz machte die Partei mit ihrer Aktion. Nach eigenen
Angaben wollte sie so von höherer Förderung profitieren: Parteien erhalten
für Wahlerfolge und Spenden Zuschüsse des Bundes, die allerdings gedeckelt
sind.
Als „Die Partei“ Ende 2015 ihre Abrechnung eingereicht hatte, waren für die
Deckelung noch die Partei-Einnahmen ausschlaggebend – die durch den
Geldverkauf in die Höhe geschossen waren. Für das Jahr erhielt die Partei
rund 183.000 Euro an staatlicher Förderung. Ein Wirtschaftsprüfer habe den
Rechenschaftsbericht geprüft, sagte Sonneborn. „Die Juristen sagen uns, wir
sind im Recht.“
Kurz darauf wurde die Finanzierung reformiert – seither ist der Gewinn und
nicht mehr der Umsatz entscheidend. Das war auch eine Reaktion auf einen
Goldhandel der AfD, der ebenfalls zu höhren Zuschüssen geführt hatte.
Die Aktion der „Partei“ ist daher auch als Verballhornung der AfD zu
verstehen. Der Slogan: „Kauf kein' Scheiß (Gold) (bei der AfD), kauf GELD
(bei uns)!“ Die AfD verkauft nach eigenen Angaben Gold, um mehr Zuschüsse
zu bekommen.
## Neue Regelungen erst nach Rechenschaftsbericht
Politisch ist „Die Partei“ wenig bedeutend, macht aber immer wieder mit
satirischen Aktionen auf sich aufmerksam. Regelmäßig tritt sie zu Wahlen
an.
Vorsitzender Sonneborn hat einen Sitz im Europaparlament, ansonsten sind
Vertreter der „Partei“ vereinzelt in kommunalen Gremien vertreten. Die
Gruppierung wurde 2004 von Redakteuren des Magazins „Titanic“ gegründet.
Der Bescheid des Bundestags ging Anfang Oktober bei der Partei ein. Der
fraktionslose Europaabgeordnete Sonneborn nannte den Bescheid
„offensichtlich Unsinn“, er sei von Unkenntnis und Dummdreistigkeit
geprägt. Er sei aber zuversichtlich, dass die Klage Erfolg haben werde,
auch wenn „Die Partei“ dafür durch mehrere Instanzen gehen müsse, sagte
Sonneborn.
Die Rechtslage sei eindeutig: Die neuen Regelungen seien erst nach
Einreichen des Rechenschaftsberichts erlassen worden. Die „Geld
kaufen“-Aktion sei keinesfalls ein heimlicher Betrugsversuch gewesen – sie
sei ja öffentlich beworben worden.
Sollte die Klage allerdings scheitern, wäre die Partei ruiniert. „Außer,
Schäuble bringt uns einen Koffer mit Schwarzgeld vorbei.“
20 Nov 2016
## TAGS
Die Partei
Satire
Martin Sonneborn
Parteienfinanzierung
Schwerpunkt AfD
Die Partei
Kanzlerkandidatur
Die Partei
Schwerpunkt AfD
Die Partei
Die Partei
Die Partei
## ARTIKEL ZUM THEMA
Die PARTEI gewinnt gegen den Bundestag: Keine Strafe für den Geldverkauf
Als die AfD Gold verkaufte, wurde sie von der Satirepartei Die PARTEI
parodiert, die Geld verkaufte. Ein Gericht urteilte: Das war ein legaler
Trick.
„Die Partei“-Chefin über ernsten Protest: „Turbo-Politik vom Feinsten“
Satire mit ernsten Mitteln: Die Partei hat in Göttingen Mahnwachen
angemeldet, um etwa an Hitlers Geburtstag Plätze zu blockieren.
Martin Sonneborn über Macht: „2017 wird ein reiner Sex-Wahlkampf“
Der Chef der „Partei“ über die Käuflichkeit von SPD-Politikern, eine Stra…
der Bundestagsverwaltung und die Gefahr einer Pleite.
Mehr verdienen bei der Partei: Politiker stellt sich selbst ein
Ein ehrenamtliches Ratsmitglied von „Die Partei“ in Hannover hat sich zum
Chef seiner Mini-Fraktion gemacht und verdient seither ganz gut.
Neuregelung der staatlichen Zuschüsse: Mehr Geld für Wähler statt für Gold
Der Bundestag hat das Gesetz zur Parteienfinanzierung reformiert. Die AfD
muss auf ihren Goldhandel verzichten – und protestiert.
Geldregen von die PARTEI: „Preisreduzierte“ 100-Euro-Scheine
Die PARTEI verkauft 100-Euro-Scheine für 80 Euro das Stück. So will sie
Kritik an der Absurdität des Parteienfinanzierungssystems üben.
„Die Partei“-Chef Martin Sonneborn: „Innerparteiliche Demokratie? Nein!“
Martin Sonneborn, Noch-Chef von „Die Partei“, guckt sich beim
nordkoreanischen Diktator Kim Jong Un den Umgang mit parteiinternen
Kritikern ab.
Strategiedebatten bei „Die Partei“: Kommunikationsguerilleros unter sich
In der Satirepartei wird ein Aufstand gegen den Vorsitzenden Sonneborn
inszeniert. Über den Umgang mit Mandaten gibt es Widersprüche.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.