# taz.de -- Finanzierung der Satirepartei: „Die Partei“ klagt gegen Bundest… | |
> „Die Partei“ profitiert durch ein Schlupfloch von hohen Zuschüssen. Nach | |
> einem Bescheid des Bundestages steht die Satirepartei vor dem Ruin. | |
> Satiriker Sonneborn klagt. | |
Bild: Ist bald Schluss mit lustig? Der Bescheid des Bundestages könnte „Die … | |
BERLIN dpa | Im Streit um Zuschüsse des Bundes hat „Die Partei“ Klage gegen | |
die Bundestagsverwaltung eingereicht. Der Bundestag verlangt von der | |
Satirepartei rund 72.000 Euro an Zuschüssen zurück und hat eine | |
Strafzahlung von rund 384.000 Euro gegen sie erlassen. | |
„Das würde uns ruinieren“, sagte Parteichef und Satiriker Martin Sonneborn | |
der Deutschen Presse-Agentur. Die Bundestagsverwaltung bestätigte den | |
Eingang der Klage. Zu laufenden Verfahren gebe es keine Stellungnahme, | |
teilte eine Sprecherin mit. | |
Hintergrund ist eine „Geld kaufen“-Aktion Ende 2014: Für einen Preis von | |
105 Euro hatte die Partei 100 Euro in bar und zwei Postkarten angeboten. | |
Rund 200.000 Euro Umsatz machte die Partei mit ihrer Aktion. Nach eigenen | |
Angaben wollte sie so von höherer Förderung profitieren: Parteien erhalten | |
für Wahlerfolge und Spenden Zuschüsse des Bundes, die allerdings gedeckelt | |
sind. | |
Als „Die Partei“ Ende 2015 ihre Abrechnung eingereicht hatte, waren für die | |
Deckelung noch die Partei-Einnahmen ausschlaggebend – die durch den | |
Geldverkauf in die Höhe geschossen waren. Für das Jahr erhielt die Partei | |
rund 183.000 Euro an staatlicher Förderung. Ein Wirtschaftsprüfer habe den | |
Rechenschaftsbericht geprüft, sagte Sonneborn. „Die Juristen sagen uns, wir | |
sind im Recht.“ | |
Kurz darauf wurde die Finanzierung reformiert – seither ist der Gewinn und | |
nicht mehr der Umsatz entscheidend. Das war auch eine Reaktion auf einen | |
Goldhandel der AfD, der ebenfalls zu höhren Zuschüssen geführt hatte. | |
Die Aktion der „Partei“ ist daher auch als Verballhornung der AfD zu | |
verstehen. Der Slogan: „Kauf kein' Scheiß (Gold) (bei der AfD), kauf GELD | |
(bei uns)!“ Die AfD verkauft nach eigenen Angaben Gold, um mehr Zuschüsse | |
zu bekommen. | |
## Neue Regelungen erst nach Rechenschaftsbericht | |
Politisch ist „Die Partei“ wenig bedeutend, macht aber immer wieder mit | |
satirischen Aktionen auf sich aufmerksam. Regelmäßig tritt sie zu Wahlen | |
an. | |
Vorsitzender Sonneborn hat einen Sitz im Europaparlament, ansonsten sind | |
Vertreter der „Partei“ vereinzelt in kommunalen Gremien vertreten. Die | |
Gruppierung wurde 2004 von Redakteuren des Magazins „Titanic“ gegründet. | |
Der Bescheid des Bundestags ging Anfang Oktober bei der Partei ein. Der | |
fraktionslose Europaabgeordnete Sonneborn nannte den Bescheid | |
„offensichtlich Unsinn“, er sei von Unkenntnis und Dummdreistigkeit | |
geprägt. Er sei aber zuversichtlich, dass die Klage Erfolg haben werde, | |
auch wenn „Die Partei“ dafür durch mehrere Instanzen gehen müsse, sagte | |
Sonneborn. | |
Die Rechtslage sei eindeutig: Die neuen Regelungen seien erst nach | |
Einreichen des Rechenschaftsberichts erlassen worden. Die „Geld | |
kaufen“-Aktion sei keinesfalls ein heimlicher Betrugsversuch gewesen – sie | |
sei ja öffentlich beworben worden. | |
Sollte die Klage allerdings scheitern, wäre die Partei ruiniert. „Außer, | |
Schäuble bringt uns einen Koffer mit Schwarzgeld vorbei.“ | |
20 Nov 2016 | |
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