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# taz.de -- AfD erkennt parteinahe Stiftung an: Steinbach setzt sich durch
> Die Rechtspopulisten entscheiden sich für die Desiderius-Erasmus-Stiftung
> um Erika Steinbach. Für manche verrät die AfD damit „einen Teil ihrer
> Seele“.
Bild: Die AfD hat sich für die Stiftung entschieden, der sie vorsitzt: Ex-CDU-…
Augsburg taz | Als Erika Steinbach fertig ist, brandet am [1][Samstagabend
in der Augsburger Messe] tosender Applaus auf. Die Delegierten der AfD
stehen auf und klatschen begegeistert. Steinbach sollte eigentlich die
Desiderius-Erasmus-Stiftung, [2][der sie vorsitzt], vorstellen. Doch die
parteilose Ex-CDUlerin hat eine Rede gehalten, als wolle sie sich für den
Vorsitz der AfD bewerben.
„Weil es mich umtreibt, was mit Deutschland geschieht“, der „immer noch
nicht abreißende Strom von Migranten“, unter dem viele Frauen zu leiden
hätten, „wir sind keine Nazis“ – alles, womit man AfDler schnell begeist…
kann, ist drin. Nur zur DES, wie ihre Stiftung abgekürzt wird, sagt sie
wenig.
Den meisten Delegierten macht das nichts. Mit knapp zwei Dritteln der
Stimmen erkennt der AfD-Parteitag später am Abend die DES als parteinahe
Stiftung an. Die Konkurrenz, die Gustav-Stresemann-Stiftung, erhält eine
Absage. Allerdings soll die DES den Namen des ehemaligen Reichskanzler
erhalten, wenn dies juristisch möglich ist.
Das Problem: Die Nachkommen Stresemanns hatten angekündigt, dagegen
gerichtlich vorzugehen. Und sollte sich die AfD mit ihrem Ziel durchsetzen,
parteinahe Stiftungen grundsätzlich abzuschaffen, soll dies auch für die
DES gelten.
Aber damit rechnet natürlich niemand. Schon eher mit viel Geld für die
Verbreitung des AfD-Weltbildes. Vermutlich ab der nächsten
Legislaturperiode kann die DES [3][Geld aus der staatlichen
Parteienfinanzierung] erhalten – gerechnet wird mit einem hohen
zweistelligen Millionenbetrag.
## Erhitzte Debatte
Der Entscheidung war eine erhitzte Debatte vorausgegangen. Denn es ging
nicht nur darum, welche Stiftung es werden sollte, sondern auch, [4][ob die
AfD überhaupt eine solche haben will]. Schließlich war sie mit dem
Versprechen angetreten, mit dem System der Parteienfinanzierung der
verhassten „Altparteien“ aufzuräumen. In der Debatte war, mitunter
lautstark, von fehlender Prinzipientreue, Opportunismus und dem Verrat
eines Teils der Seele der Partei die Rede.
Die AfD begebe sich damit auf das Niveau der „Altparteien“ kritisierte eine
Delegierte. „Es geht um Glaubwürdigkeit, die wir hier verkaufen“, rief der
Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz, einer der vehementesten Gegner der
Stiftungsidee, erregt in den Saal. „Wir verstoßen gegen unser
Grundsatzprogramm“, kritisierte auch Karsten Hilse, der ebenfalls im
Bundestag sitzt.
Die Befürworter dagegen sprachen von der Waffengleichheit mit den anderen
Parteien, die geschaffen werden soll. Die AfD müsse das Denken der Menschen
erreichen, argumentierte Helmuth Seifen, Landeschef in Nordrhein-Westfalen.
Dafür sei es notwendig, mit Hilfe der Stiftung die „Indoktrination“ der
anderen Parteien zu brechen.
Im Kuratorium der DES sitzen zwei Mitglieder der CDU, die ehemalge
DDR-Bürgerrechtlerin Angelika Barbe und Wirtschaftsprofessor Max Otte, der
zuletzt das „neue Hambacher-Fest“ ausgerichtet hatte, aber auch Vertreter
der neuen Rechten wie der Publizist Karlheinz Weißmann und Staatsrechtler
Karl Albrecht Schachtschneider.
Fraktionschefin Alice Weidel hatte sich von Anfang an für die DES stark
gemacht, während ihr Co-Chef Alexander Gauland die
Gustav-Stresemann-Stiftung favorisierte. Diese war bereits 2011 gegründet
worden, um der islamfeindlichen Kleinstpartei „Die Freiheit“ zu dienen.
Gauland ging es allerdings vor allem um den Namen. Stresemann verkörpere
die Werte der AfD optimal, hatte er schon vor Monaten betont. Am Samstag
meldeten sich weder Weidel noch er zur Stiftung zu Wort.
1 Jul 2018
## LINKS
[1] /AfD-Parteitag-in-Augsburg/!5517101
[2] /Vorentscheidung-fuer-AfD-Stiftung/!5498558
[3] /Stiftungsfoerderung-der-AfD/!5478374
[4] /Streit-um-parteinahe-Stitungen-bei-AfD/!5504243
## AUTOREN
Sabine am Orde
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