# taz.de -- AfD-nahe Stiftung fordert Geld vom Staat: Steinbach will Staatsknet… | |
> Weil Anträge der Erasmus-Stiftung von der Regierung abgelehnt wurden, | |
> klagt sie vor dem Verfassungsgericht. Sie will die staatliche | |
> Finanzierung erzwingen. | |
Bild: Erika Steinbach, Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung, auf dem AfD… | |
BERLIN dpa | Die [1][AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung] will über eine | |
Klage beim Bundesverfassungsgericht ihre Aufnahme in die staatliche | |
Finanzierung erzwingen. Ihre „bescheidenen Förderanträge“ von 480.000 Euro | |
für 2018 und 900.000 Euro für 2019 seien „mit ziemlich abenteuerlichen | |
Begründungen“ abgelehnt worden, sagte die [2][Stiftungsvorsitzende Erika | |
Steinbach] am Montag in Berlin. | |
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1986 seien aber alle | |
dauerhaften, ins Gewicht fallenden politischen Grundströmungen bei der | |
Förderung politischer Stiftungen angemessen zu berücksichtigen. Dies treffe | |
auf die AfD zu, die im Europaparlament, im Bundestag und in allen 16 | |
Landtagen vertreten sei. Dagegen säßen beispielsweise die Grünen nur in 14 | |
Landtagen, die FDP und die Linke jeweils nur in 10 Landtagen. Ihre | |
Stiftungen würden aber gefördert. | |
Die parteinahen Stiftungen erhalten aus dem Bundeshaushalt zum einen | |
Globalzuschüsse, zum anderen Projektmittel. Die Zuwendungen lagen zuletzt | |
bei jährlich knapp 600 Millionen Euro. Daraus finanzieren die Stiftungen | |
politische Bildungsarbeit, Wissenschaftsförderung und die Vergabe von | |
Stipendien. Gefördert werden die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU-nah), | |
Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD), Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP), | |
Hanns-Seidel-Stiftung (CSU), Heinrich-Böll-Stiftung (Grüne) und | |
Rosa-Luxemburg-Stiftung (Linke). | |
Die derzeit aus Spenden finanzierte Erasmus-Stiftung brauche die Mittel | |
etwa für Seminare und Fortbildungsveranstaltungen, sagte Steinbach. Wie | |
viel die Stiftung hierfür im vergangenen Jahr tatsächlich aufgewendet hat, | |
ließ sie offen. „Das können wir beziffern, möchte ich aber nicht.“ | |
Steinbach kritisierte, die anderen Stiftungen hätten 1998 als | |
Fördervoraussetzung vereinbart, dass die dazu gehörenden Parteien | |
mindestens zweimal in den Bundestag gewählt worden sein müssen. Diese | |
Bedingung erfüllt die AfD noch nicht. | |
25 Mar 2019 | |
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