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# taz.de -- AfD-nahe Stiftung fordert Geld vom Staat: Steinbach will Staatsknet… |
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> Weil Anträge der Erasmus-Stiftung von der Regierung abgelehnt wurden, |
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> klagt sie vor dem Verfassungsgericht. Sie will die staatliche |
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> Finanzierung erzwingen. |
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Bild: Erika Steinbach, Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung, auf dem AfD… |
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Berlin dpa | Die [1][AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung] will über eine |
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Klage beim Bundesverfassungsgericht ihre Aufnahme in die staatliche |
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Finanzierung erzwingen. Ihre „bescheidenen Förderanträge“ von 480.000 Euro |
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für 2018 und 900.000 Euro für 2019 seien „mit ziemlich abenteuerlichen |
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Begründungen“ abgelehnt worden, sagte die [2][Stiftungsvorsitzende Erika |
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Steinbach] am Montag in Berlin. |
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Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1986 seien aber alle |
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dauerhaften, ins Gewicht fallenden politischen Grundströmungen bei der |
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Förderung politischer Stiftungen angemessen zu berücksichtigen. Dies treffe |
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auf die AfD zu, die im Europaparlament, im Bundestag und in allen 16 |
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Landtagen vertreten sei. Dagegen säßen beispielsweise die Grünen nur in 14 |
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Landtagen, die FDP und die Linke jeweils nur in 10 Landtagen. Ihre |
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Stiftungen würden aber gefördert. |
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Die parteinahen Stiftungen erhalten aus dem Bundeshaushalt zum einen |
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Globalzuschüsse, zum anderen Projektmittel. Die Zuwendungen lagen zuletzt |
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bei jährlich knapp 600 Millionen Euro. Daraus finanzieren die Stiftungen |
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politische Bildungsarbeit, Wissenschaftsförderung und die Vergabe von |
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Stipendien. Gefördert werden die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU-nah), |
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Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD), Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP), |
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Hanns-Seidel-Stiftung (CSU), Heinrich-Böll-Stiftung (Grüne) und |
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Rosa-Luxemburg-Stiftung (Linke). |
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Die derzeit aus Spenden finanzierte Erasmus-Stiftung brauche die Mittel |
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etwa für Seminare und Fortbildungsveranstaltungen, sagte Steinbach. Wie |
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viel die Stiftung hierfür im vergangenen Jahr tatsächlich aufgewendet hat, |
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ließ sie offen. „Das können wir beziffern, möchte ich aber nicht.“ |
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Steinbach kritisierte, die anderen Stiftungen hätten 1998 als |
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Fördervoraussetzung vereinbart, dass die dazu gehörenden Parteien |
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mindestens zweimal in den Bundestag gewählt worden sein müssen. Diese |
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Bedingung erfüllt die AfD noch nicht. |
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25 Mar 2019 |
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