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# taz.de -- AfD-nahe Stiftung fordert Geld vom Staat: Steinbach will Staatsknet…
> Weil Anträge der Erasmus-Stiftung von der Regierung abgelehnt wurden,
> klagt sie vor dem Verfassungsgericht. Sie will die staatliche
> Finanzierung erzwingen.
Bild: Erika Steinbach, Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung, auf dem AfD…
Berlin dpa | Die [1][AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung] will über eine
Klage beim Bundesverfassungsgericht ihre Aufnahme in die staatliche
Finanzierung erzwingen. Ihre „bescheidenen Förderanträge“ von 480.000 Euro
für 2018 und 900.000 Euro für 2019 seien „mit ziemlich abenteuerlichen
Begründungen“ abgelehnt worden, sagte die [2][Stiftungsvorsitzende Erika
Steinbach] am Montag in Berlin.
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1986 seien aber alle
dauerhaften, ins Gewicht fallenden politischen Grundströmungen bei der
Förderung politischer Stiftungen angemessen zu berücksichtigen. Dies treffe
auf die AfD zu, die im Europaparlament, im Bundestag und in allen 16
Landtagen vertreten sei. Dagegen säßen beispielsweise die Grünen nur in 14
Landtagen, die FDP und die Linke jeweils nur in 10 Landtagen. Ihre
Stiftungen würden aber gefördert.
Die parteinahen Stiftungen erhalten aus dem Bundeshaushalt zum einen
Globalzuschüsse, zum anderen Projektmittel. Die Zuwendungen lagen zuletzt
bei jährlich knapp 600 Millionen Euro. Daraus finanzieren die Stiftungen
politische Bildungsarbeit, Wissenschaftsförderung und die Vergabe von
Stipendien. Gefördert werden die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU-nah),
Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD), Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP),
Hanns-Seidel-Stiftung (CSU), Heinrich-Böll-Stiftung (Grüne) und
Rosa-Luxemburg-Stiftung (Linke).
Die derzeit aus Spenden finanzierte Erasmus-Stiftung brauche die Mittel
etwa für Seminare und Fortbildungsveranstaltungen, sagte Steinbach. Wie
viel die Stiftung hierfür im vergangenen Jahr tatsächlich aufgewendet hat,
ließ sie offen. „Das können wir beziffern, möchte ich aber nicht.“
Steinbach kritisierte, die anderen Stiftungen hätten 1998 als
Fördervoraussetzung vereinbart, dass die dazu gehörenden Parteien
mindestens zweimal in den Bundestag gewählt worden sein müssen. Diese
Bedingung erfüllt die AfD noch nicht.
25 Mar 2019
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[1] /Parteinahe-Stiftung-der-AfD/!5522471
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