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# taz.de -- Beschluss zur Parteienfinanzierung: Kein Cent für Nazis
> Der Bundestag entzieht verfassungsfeindlichen Parteien die staatliche
> Finanzierung. Das zielt auf die NPD – für sie könnte es existenziell
> werden.
Bild: Weniger Geld vom Staat für die NPD: Heiss debattiert, jetzt beschlossen
Man befinde sich in einer „mehr als grotesken Situation“, sagte Gabriele
Fograscher. Es sei der Staat selbst, der diejenigen finanziert, die ihn
bekämpfen – die NPD. Das sei „widersinnig“ und gehöre beendet, so die
SPD-Abgeordnete. Ihr CDU-Kollege Stephan Harbarth stimmte zu: „Jeder Cent
für die NPD ist ein Cent zu viel.“
Am Donnerstagnachmittag folgte der Bundestag diesen Argumenten. Er
verabschiedete ein Ende der Parteienfinanzierung für verfassungsfeindliche
Parteien. Wer die Staatsgelder entzogen bekommt, entscheidet künftig das
Bundesverfassungsgericht. Nötig war dafür eine Grundgesetzänderung, denn
dort werden noch alle Parteien gleich behandelt. Die notwendige
Zwei-Drittel-Mehrheit kam im Bundestag zusammen.
Ausgangspunkt war das [1][gescheiterte Verbotsverfahren] gegen die NPD. Die
Richter hatten zu Jahresbeginn das Ansinnen der Bundesländer abgelehnt: Die
Neonazi-Partei verfolge zwar durchaus verfassungsfeindliche Ziele, es fehle
ihr aber an jeder Aussicht, diese durchsetzen. In den 50 Jahren ihrer
Existenz habe sie es nicht vermocht, sich in Parlamenten festzusetzen. Die
Richter gaben aber einen Wink: Es läge jedoch im Ermessen der Gesetzgeber,
der NPD etwa die staatliche Finanzierung zu entziehen.
Bundesrat und Bundesregierung sprachen sich umgehend für diesen Vorschlag
aus – nun folgte der Bundestag. Lob kam am Donnerstag von
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD): „Steuermittel für die NPD sind eine
staatliche Direktinvestition in rechtsradikale Hetze.“
Die Grünen äußerten im Bundestag indes Kritik, was eine hitzige Debatte
auslöste. Ein Schnellschuss sei das Vorhaben, sagte Grünen-Rednerin Renate
Künast, eine „Lex NPD“ gegen einen „politischen Zwerg“. Statt die Hand…
Grundgesetz zu legen, sollte man auf die Kraft der freien
Auseinandersetzung setzen. Die Grünen-Fraktion stimmte denn auch gegen das
Vorhaben, einige Linken-Abgeordneten enthielten sich.
Die Grundgesetzänderung verhinderte das nicht. Der Entzug der
Parteienfinanzierung für verfassungsfeindliche Parteien – egal welcher
politischen Coleur – soll künftig auch für deren Ersatzorganisationen
gelten. Wegfallen sollen auch steuerbegünstigte Spenden. Die Sanktionen
laufen nach sechs Jahren ab – wenn nicht Bundesregierung, Bundestag oder
Bundesrat eine Verlängerung beantragen.
Entzieht das Bundesverfassungsgericht der NPD am Ende tatsächlich die
Parteienfinanzierung, wird das die Partei hart treffen: Sie ist notorisch
klamm, für das vergangene Jahr erhielt sie vom Staat immerhin noch gut eine
Million Euro, errechnet nach ihren Wahlergebnissen und eingeworbenen
Spenden. Dieser Verlust könnte am Ende existenziell werden.
22 Jun 2017
## LINKS
[1] /Kommentar-NPD-Verbotsverfahren/!5376024
## AUTOREN
Konrad Litschko
## TAGS
NPD
Rechtsextremismus
Parteienfinanzierung
NPD-Demo
Parteienfinanzierung
NPD
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