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# taz.de -- Parteienstreit und Putsch in Myanmar: Vehikel parlamentarischer Mac…
> Mit der NLD und der USDP konkurrieren in Myanmars nationaler Politik zwei
> große Parteien. Unähnlich sind sie sich aber nicht.
Bild: Myanmars Chefin von Regierung und NLD, Aung San Suu Kyi, bei der Stimmabg…
Yangon taz | Die Nationale Liga für Demokratie (NLD) und die Unionspartei
für Solidarität und Entwicklung (USDP) sind Myanmars größte politische
Parteien. Die NLD ist wegen ihrer Vorsitzenden Aung San Suu Kyi sehr
beliebt und in den Gebieten der Mehrheit ethnischer Birmanen auch sehr
mächtig.
Weil aber die Friedensgespräche mit den bewaffneten Gruppen der ethnischen
Minderheiten in den meisten von deren Regionen gescheitert sind, es dort
viele Flüchtlinge gibt und diese Gebiete kaum entwickelt sind, sind die
Minderheiten inzwischen von der NLD enttäuscht.
Trotzdem gewann die NLD bei den Wahlen am 8. November 2020 auch in den
Minderheitengebieten mehr Sitze als bei den letzten Wahlen 2015. Besonders
im Chin-Staat, der ärmsten Region des Landes, bekam die NLD die Mehrheit
der Stimmen der Chin. Denn der NLD-Kandidat dort war ein anerkannter
Chin-Arzt und während des Wahlkampfes war dort ein Flughafen eröffnet
worden.
Von der USDP weiß jeder, dass sie vom Militär getragen wird. Sie wählt
deshalb niemand, der eine Militärherrschaft ablehnt. Generälen in ziviler
Kleidung wird nicht vertraut. Die Mitglieder der USDP sind nationalistische
und extrem patriotische Birmanen, die auf rassistische und
fundamentalistisch-buddhistische Weise zu mobilisieren versuchen.
## NLD und USDP machen wenig für die Demokratie
Da die USDP-Führer Ex-Militärs und keine wirklichen Politiker sind,
überzeugen sie wenig. Bei den letzten Wahlen war die USPD zwar die
Hauptkonkurrentin der NLD bei den Birmanen, aber nicht in den Gebieten der
Minderheiten, die jeweils ihre eigenen Parteien haben.
Offiziell treten beide große Parteien für Demokratie, Frieden und
wirtschaftliche Entwicklung ein. In der Praxis tun sie jedoch wenig dafür
und haben auch wenig Konkretes erreicht.
Die NLD hängt zu sehr von ihrer Führerin ab. So hat die inzwischen
75-jährige Aung San Suu Kyi bisher weder einen Nachfolger aufgebaut noch
die parteiinterne Demokratie gestärkt. Umgekehrt ist USDP zu sehr vom
Militär abhängig.
Und im Wahlkampf haben beide Parteien ihr Programm und ihre Politik kaum
vermittelt. Die NLD betonte nur, gegen eine Rückkehr zur Militärherrschaft
zu sein. Die USPD versprach, Nationalismus und Buddhismus stärken zu
wollen.
Finanziell ist die USDP der NLD überlegen, weil sie vom finanzstarken
Militär unterstützt wird und ihre Führer als frühere Generäle Geld von den
Firmen des Militärs bekommen. Offiziell gilt die USDP zudem als
Sozialorganisation des Militärs und bekommt deshalb auch noch staatliche
Mittel. Berichten zufolge wird bei USDP-Veranstaltungen sogar die Teilnahme
bezahlt.
## Unklare Mitgliederzahlen
Im Gegensatz dazu ist die NLD auf ihre Mitglieder und Unterstützer
angewiesen. An NLD-Events und Kampagnen nehmen die Menschen freiwillig und
ohne Bezahlung teil. Doch bekommt die NLD seit 2015 auch Großspenden aus
der Geschäftswelt. So konnte sie vor den Wahlen 2020 auch in abgelegenen
Regionen Parteibüros eröffnen.
Beide Parteien machen keine genauen Angaben über ihre Mitgliederzahl. Die
USDP spricht gegenüber der Zeitung Frontier nur von „Millionen“, nennt aber
keine Details. Auch die NLD spricht von „Millionen“, ergänzt aber, dass
eine Million Personen pro Monat 1.000 Kyat (58 Cent) als Beitrag zahlten.
Laut der durch den Putsch abgesetzten Wahlkommission erhielt die NLD bei
den [1][Parlamentswahlen im November] 61,6 Prozent der Stimmen im Oberhaus
und 58,6 Prozent im Unterhaus, die USDP 3,1 und 5,9 Prozent. Nach dem
Mehrheitswahlrecht ergab dies in beiden Häusern zusammen 396 Sitze der
insgesamt 476 für die NLD und 33 für die USDP.
Die USDP und das Militär erkennen die Wahlen nicht an. Das Militär besetzt
weitere 166 Sitze ohne Wahl und hat damit laut der von ihm selbst
geschriebenen Verfassung eine Sperrminorität
21 Feb 2021
## LINKS
[1] /Parlamentswahl-in-Myanmar/!5726964
## AUTOREN
Ei Ei Toe Lwin
## TAGS
Schwerpunkt Myanmar
Militärputsch
Aung San Suu Kyi
Parteien
Buddhismus
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Parlamentswahl
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