# taz.de -- Parteienstreit und Putsch in Myanmar: Vehikel parlamentarischer Mac… | |
> Mit der NLD und der USDP konkurrieren in Myanmars nationaler Politik zwei | |
> große Parteien. Unähnlich sind sie sich aber nicht. | |
Bild: Myanmars Chefin von Regierung und NLD, Aung San Suu Kyi, bei der Stimmabg… | |
YANGON taz | Die Nationale Liga für Demokratie (NLD) und die Unionspartei | |
für Solidarität und Entwicklung (USDP) sind Myanmars größte politische | |
Parteien. Die NLD ist wegen ihrer Vorsitzenden Aung San Suu Kyi sehr | |
beliebt und in den Gebieten der Mehrheit ethnischer Birmanen auch sehr | |
mächtig. | |
Weil aber die Friedensgespräche mit den bewaffneten Gruppen der ethnischen | |
Minderheiten in den meisten von deren Regionen gescheitert sind, es dort | |
viele Flüchtlinge gibt und diese Gebiete kaum entwickelt sind, sind die | |
Minderheiten inzwischen von der NLD enttäuscht. | |
Trotzdem gewann die NLD bei den Wahlen am 8. November 2020 auch in den | |
Minderheitengebieten mehr Sitze als bei den letzten Wahlen 2015. Besonders | |
im Chin-Staat, der ärmsten Region des Landes, bekam die NLD die Mehrheit | |
der Stimmen der Chin. Denn der NLD-Kandidat dort war ein anerkannter | |
Chin-Arzt und während des Wahlkampfes war dort ein Flughafen eröffnet | |
worden. | |
Von der USDP weiß jeder, dass sie vom Militär getragen wird. Sie wählt | |
deshalb niemand, der eine Militärherrschaft ablehnt. Generälen in ziviler | |
Kleidung wird nicht vertraut. Die Mitglieder der USDP sind nationalistische | |
und extrem patriotische Birmanen, die auf rassistische und | |
fundamentalistisch-buddhistische Weise zu mobilisieren versuchen. | |
## NLD und USDP machen wenig für die Demokratie | |
Da die USDP-Führer Ex-Militärs und keine wirklichen Politiker sind, | |
überzeugen sie wenig. Bei den letzten Wahlen war die USPD zwar die | |
Hauptkonkurrentin der NLD bei den Birmanen, aber nicht in den Gebieten der | |
Minderheiten, die jeweils ihre eigenen Parteien haben. | |
Offiziell treten beide große Parteien für Demokratie, Frieden und | |
wirtschaftliche Entwicklung ein. In der Praxis tun sie jedoch wenig dafür | |
und haben auch wenig Konkretes erreicht. | |
Die NLD hängt zu sehr von ihrer Führerin ab. So hat die inzwischen | |
75-jährige Aung San Suu Kyi bisher weder einen Nachfolger aufgebaut noch | |
die parteiinterne Demokratie gestärkt. Umgekehrt ist USDP zu sehr vom | |
Militär abhängig. | |
Und im Wahlkampf haben beide Parteien ihr Programm und ihre Politik kaum | |
vermittelt. Die NLD betonte nur, gegen eine Rückkehr zur Militärherrschaft | |
zu sein. Die USPD versprach, Nationalismus und Buddhismus stärken zu | |
wollen. | |
Finanziell ist die USDP der NLD überlegen, weil sie vom finanzstarken | |
Militär unterstützt wird und ihre Führer als frühere Generäle Geld von den | |
Firmen des Militärs bekommen. Offiziell gilt die USDP zudem als | |
Sozialorganisation des Militärs und bekommt deshalb auch noch staatliche | |
Mittel. Berichten zufolge wird bei USDP-Veranstaltungen sogar die Teilnahme | |
bezahlt. | |
## Unklare Mitgliederzahlen | |
Im Gegensatz dazu ist die NLD auf ihre Mitglieder und Unterstützer | |
angewiesen. An NLD-Events und Kampagnen nehmen die Menschen freiwillig und | |
ohne Bezahlung teil. Doch bekommt die NLD seit 2015 auch Großspenden aus | |
der Geschäftswelt. So konnte sie vor den Wahlen 2020 auch in abgelegenen | |
Regionen Parteibüros eröffnen. | |
Beide Parteien machen keine genauen Angaben über ihre Mitgliederzahl. Die | |
USDP spricht gegenüber der Zeitung Frontier nur von „Millionen“, nennt aber | |
keine Details. Auch die NLD spricht von „Millionen“, ergänzt aber, dass | |
eine Million Personen pro Monat 1.000 Kyat (58 Cent) als Beitrag zahlten. | |
Laut der durch den Putsch abgesetzten Wahlkommission erhielt die NLD bei | |
den [1][Parlamentswahlen im November] 61,6 Prozent der Stimmen im Oberhaus | |
und 58,6 Prozent im Unterhaus, die USDP 3,1 und 5,9 Prozent. Nach dem | |
Mehrheitswahlrecht ergab dies in beiden Häusern zusammen 396 Sitze der | |
insgesamt 476 für die NLD und 33 für die USDP. | |
Die USDP und das Militär erkennen die Wahlen nicht an. Das Militär besetzt | |
weitere 166 Sitze ohne Wahl und hat damit laut der von ihm selbst | |
geschriebenen Verfassung eine Sperrminorität | |
21 Feb 2021 | |
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## AUTOREN | |
Ei Ei Toe Lwin | |
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