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# taz.de -- Muslimische Volksgruppe in Myanmar: Rohingya kämpfen für Wahlrecht
> Vertriebene Rohingya harren seit Jahren in Lagern in Bangladesch aus. Von
> dort aus wollen sie bei der kommenden Parlamentswahl abstimmen.
Bild: Seit Jahrzehnten werden die Rohingya in Myanmar verfolgt
BANGKOK taz | Anfang Juli hat Myanmars Wahlkommission bekannt gegeben, dass
auch im Ausland lebende Myanmaren bei den Parlamentswahlen Ende des Jahres
die Möglichkeit haben werden, ihre Stimmen abzugeben. Mehr als eine Million
Menschen allerdings werden davon wohl ausgeschlossen sein: die muslimische
Volksgruppe der Rohingya, die seit inzwischen fast drei Jahren in
[1][Flüchtlingslagern in Bangladesch] ausharrt und über Jahrzehnte nach und
nach staatenlos gemacht wurde.
Doch Aktivisten der Volksgruppe fordern den Weg an die Wahlurne ein. „Wir
sind Bürger Myanmars und als solche sollten wir wählen dürfen“, heißt es …
einem offenen Brief der in den Flüchtlingslagern in Bangladesch ansässigen
Organisation Arakan Rohingya Society for Peace & Human Rights im Mai. Auch
die 2015 aus dem Parlament verbannte Rohingya-Partei „Democracy and Human
Rights Party“ forderte die Wahlkommission auf, sie zur Wahl zuzulassen.
Noch 2010 nahmen die Rohingya an politischen Prozessen in Myanmar teil. Bei
den ersten als frei und fair anerkannten Wahlen fünf Jahre später, ließ die
Regierung weder zu, dass Rohingya wählen, noch, dass sie sich aufstellen
lassen durften.
Seit Jahrzehnten [2][werden die Rohingya in Myanmar verfolgt.] 2016 und
2017 vertrieb das Militär mehr als 800.000 Mitglieder der Volksgruppe aus
ihrer Heimat. Die UN spricht von Völkermord. Menschenrechtler schätzen,
dass bis zu 600.000 Rohingya nach wie vor in Rakhine im Westen des Landes
leben und dort weiterhin Verfolgung ausgesetzt sind.
## Wahl in Flüchtlingslagern möglich
Aktivisten weisen darauf hin, dass die Glaubwürdigkeit der Wahlen am 8.
November mit dem Wahlrecht der Rohingya verknüpft sei. „Wählen ist auch in
Abwesenheit durchaus möglich“, sagt Matthew Smith von der in Bangkok
ansässigen Menschenrechtsorganisation Fortify Rights. „Die Regierung hat
ausreichend Zeit, dafür zu sorgen, dass die Wahlen frei und fair sind.“ Die
Rohingya würden gerne konstruktiv am Leben in Myanmar teilnehmen.
Es wäre nicht das erste Mal, dass Flüchtlinge außerhalb ihrer Heimat in
Lagern oder per Briefwahl wählen dürfen. 2004 wählten rund 850.000
afghanische Flüchtlinge mit Hilfe internationaler Hilfsorganisationen in
Pakistan und Iran bei den ersten parlamentarischen Wahlen des Landes.
Dass die Rohingya in naher Zukunft nach Myanmar zurückkehren können,
scheint unrealistisch. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Michelle
Bachelet sagte im Rahmen der Sitzungen des Menschenrechtsrats im Juni, dass
die Situation in Rakhine sich nicht verbessert habe und die Umstände für
eine sichere, würdige und nachhaltige Rückkehr aus Bangladesch immer noch
nicht gegeben seien.
Vielmehr hat sich die Situation seit der Vertreibung der Rohingya 2017
verschlechtert. Zehntausende sind durch [3][Kämpfe zwischen Aufständischen
der Arakan Army und dem Militär] vertrieben worden. Amnesty International
wirft dem Militär willkürliche Attacken auf Zivilisten vor und fordert den
UN-Sicherheitsrat zum Handeln auf.
## Aung San Suu Kyi ist große Enttäuschung
Als die Rohingya 2010 noch wählen durften, setzten sie ihre Hoffnungen auf
eine bessere Zukunft in die [4][Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu
Kyi] von der Nationalen Liga für Demokratie (NLD). In einem Artikel des
Guardian aus demselben Jahr sagte Shira Bhanu, eine damals 50-jährige
Rohingya: „Unsere einzige Hoffnung ist, dass Aung San Suu Kyi an die Macht
kommt.“
Doch die einstige Demokratie-Aktivistin entpuppte sich stattdessen als
große Enttäuschung. Im Dezember verteidigte sie das Militär, das sich wegen
Kriegsverbrechen an den Rohingya verantworten muss, vor dem Internationalen
Gerichtshof in Den Haag.
Neben den Rohingya werden auch Mitglieder anderer Volksgruppen in Myanmar,
in deren Wahlkreisen sich das Militär und bewaffnete Gruppen bekämpfen,
offiziell aus Sicherheitsgründen nicht an die Wahlurnen gelassen.
25 Jul 2020
## LINKS
[1] /Coronafall-im-Rohingya-Fluechtlingscamp/!5685926
[2] /Voelkermordverfahren-gegen-Myanmar/!5653676
[3] /Kaempfe-im-Suedwesten-von-Myanmar/!5681249
[4] /Gambia-verklagt-Myanmar/!5648223
## AUTOREN
Verena Hölzl
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