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# taz.de -- Parlamentswahl in Myanmar: Regierungspartei reklamiert Sieg
> In Myanmar will die Nationale Liga für Demokratie (NLD) der
> Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi die Wahlen zum Parlament klar
> gewonnen haben.
Bild: Vor der Parteizentrale der Nationale Liga für Demokratie (NLD) in Rangun…
Berlin taz | Obwohl Myanmars Wahlkommission noch gar kein offizielles
Ergebnis verkündet hat, erklärte sich die Nationale Liga für Demokratie
(NLD) der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi schon selbst zum
Sieger der [1][Wahlen vom Sonntag].
„Wir danken den Bürgern. Für die Bürger und die Partei ist das ein sehr
ermutigendes Wahlergebnis“, sagte NLD-Sprecher Myo Nyunt am Montag der
Agentur Reuters. Laut eigenen Hochrechnungen der Regierungspartei wird sie
jetzt sogar noch mehr Sitze gewinnen als bei ihrem Erdrutschsieg von 2015.
Die von der Regierung ernannte Wahlkommission hatte bis Redaktionsschluss
nur Ergebnisse aus einzelnen Bezirken veröffentlicht. Einen „unglücklichen
Mangel an Transparenz“ nennt das auf Twitter der Analyst Richard Horsey,
den sich die nicht näher bekannten Betreiber mehrerer Facebook-Seiten
zunutze gemacht haben: Noch am Wahltag verbreiteten sie Falschmeldungen zu
den Ergebnissen.
Ein Sieg für die NLD war zwar erwartet worden, aber nicht in dem Ausmaß,
wie ihn die Partei nun für sich reklamiert. Während der Umgang der
Regierung mit der Minderheit der Rohingya international für Entrüstung
gesorgt hatte, ist die NLD außer bei den ethnischen Minderheiten in
Myanmar weiter sehr beliebt.
## EU spricht vom „Meilenstein der Demokratisierung“
Für die knapp 40 Millionen wahlberechtigten Bürger des südostasiatischen
Landes waren es erst die zweiten landesweiten Wahlen seit dem Ende der
Militärdiktatur.
Die EU sprach am Montag von einem weiteren „Meilenstein für Myanmars
Demokratisierung“ und rief dazu auf, „Mitglieder aller Ethnien, Religionen
und Minderheiten im Land, die Rohingya eingeschlossen, am politischen
Prozess teilhaben zu lassen“.
Denn das ist bisher nicht der Fall: Neben den staatenlos gemachten
[2][Rohingya] sind mehr als eine Million Menschen vor allem in den
Minderheitenregionen von der Wahl ausgeschlossen gewesen. Die Stimmabgabe
in den [3][Konfliktgebieten] sei zu gefährlich, hatte die Wahlkommission
erklärt. Doch Wahlbeobachter kritisierten die intransparenten Kriterien bei
der Absage von Abstimmungen.
Außerdem sind ein Viertel aller Abgeordnetensitze weiter dem Militär
vorbehalten. Das hatte sich seit 2011 aus der ersten Reihe der Politik
zurückgezogen, besteht aber weiter im Parlament auf seiner Sperrminorität
für Verfassungsänderungen.
## Lange Schlangen vor Wahllokalen
Daten über die Wahlbeteiligung waren bei Redaktionsschluss noch nicht
bekannt. Doch die vielfach vermeldeten langen Schlangen vor den Wahllokalen
ließen trotz der Coronapandemie auf eine hohe Beteiligung schließen.
Myanmar ist mit mehr als 1.000 Neuinfektionen pro Tag eines der am
schwersten betroffenen Länder Südostasiens.
Myanmars Wahlbeobachtergruppe People’s Alliance for Credible Elections
(PACE) äußerte sich zufrieden. Es seien keine größeren problematischen
Vorkommnisse beobachtet und die Coronabeschränkungen weitgehend eingehalten
worden.
9 Nov 2020
## LINKS
[1] /Parlamentswahl-in-Myanmar/!5726312
[2] /Vertreibung-der-Rohingya-aus-Myanmar/!5713397
[3] /Kaempfe-im-Suedwesten-von-Myanmar/!5681249
## AUTOREN
Verena Hölzl
## TAGS
Schwerpunkt Myanmar
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