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# taz.de -- Piraten und Parteienfinanzierung: Bundestag will Geld zurück
> Die Piraten sollen 700.000 Euro zurückzahlen, weil sie nicht genug
> eingenommen haben. Zahlungsunfähig sei die Partei deshalb aber nicht,
> sagt ein Sprecher.
Bild: Die Piraten wollen nicht untergehen.
Berlin dpa | Der Bundestag fordert von der Piratenpartei staatliche Mittel
in Höhe von knapp 700.000 Euro zurück, weil die Piraten nicht genügend
Eigeneinnahmen vorweisen können. Das bestätigte die Piratenpartei am
Mittwoch.
Parteisprecher Olaf Krueger wies in diesem Zusammenhang Gerüchte zurück,
die Partei werde durch diese Forderung zahlungsunfähig: „Wir haben schon
damit gerechnet und Rücklagen gebildet, etwa eine Million Euro. Insofern
ist unser Haushalt darauf eingestellt. Wir sind nicht auf dem Weg in die
Pleite.“
Der Bundestag hatte im Rahmen der staatlichen Teilfinanzierung der
Piratenpartei im vergangenen Jahr einen Betrag von 919.000 Euro zur
Verfügung gestellt. Da die Piratenpartei allerdings nur vergleichsweise
geringe eigene Einnahmen durch Mitgliedsbeiträge und Spenden aufweisen
konnte, wurde der Betrag dramatisch auf knapp 61.000 Euro gekürzt. Unterm
Strich müssen die Piraten bis Mitte März knapp 636.000 Euro an den
Bundestag zurücküberweisen.
„Das politische Geschäft ist ein ständiges Auf und Ab“, erklärte Lothar
Krauss, stellvertretender Schatzmeister der Piratenpartei Deutschland.
„Dies betrifft nicht nur die politischen Entscheidungen und Richtungen,
sondern auch die zur Verfügung stehenden Finanzen einer Partei.“ Um diesem
Umstand gewissenhaft Rechnung zu tragen, hätten die Bundesschatzmeister der
Piratenpartei jedes Jahr eine Rücklage aus den vom Bundestag an die
Bundespartei geleisteten Abschlagszahlungen gebildet.
Krauss und Krueger reagierten damit auf [1][einen Tweet] des
parlamentarischen Geschäftsführers der Piratenfraktion im Berliner
Abgeordnetenhaus, Heiko Herberg, der allerdings nicht mehr in der Partei
ist.
Herberg hatte getwittert: „Das Ende der #Piraten kommt näher, so wie ich es
prognostiziert habe. Am Ende wird wegen Schulden aufgelöst ;)“. Die Antwort
der Piraten lautete: „Alles „Grün“ bei den „Orangen"“.
24 Feb 2016
## LINKS
[1] http://twitter.com/heikoherberg/status/702248397756092417?lang=de
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