# taz.de -- Piraten und Parteienfinanzierung: Bundestag will Geld zurück | |
> Die Piraten sollen 700.000 Euro zurückzahlen, weil sie nicht genug | |
> eingenommen haben. Zahlungsunfähig sei die Partei deshalb aber nicht, | |
> sagt ein Sprecher. | |
Bild: Die Piraten wollen nicht untergehen. | |
Berlin dpa | Der Bundestag fordert von der Piratenpartei staatliche Mittel | |
in Höhe von knapp 700.000 Euro zurück, weil die Piraten nicht genügend | |
Eigeneinnahmen vorweisen können. Das bestätigte die Piratenpartei am | |
Mittwoch. | |
Parteisprecher Olaf Krueger wies in diesem Zusammenhang Gerüchte zurück, | |
die Partei werde durch diese Forderung zahlungsunfähig: „Wir haben schon | |
damit gerechnet und Rücklagen gebildet, etwa eine Million Euro. Insofern | |
ist unser Haushalt darauf eingestellt. Wir sind nicht auf dem Weg in die | |
Pleite.“ | |
Der Bundestag hatte im Rahmen der staatlichen Teilfinanzierung der | |
Piratenpartei im vergangenen Jahr einen Betrag von 919.000 Euro zur | |
Verfügung gestellt. Da die Piratenpartei allerdings nur vergleichsweise | |
geringe eigene Einnahmen durch Mitgliedsbeiträge und Spenden aufweisen | |
konnte, wurde der Betrag dramatisch auf knapp 61.000 Euro gekürzt. Unterm | |
Strich müssen die Piraten bis Mitte März knapp 636.000 Euro an den | |
Bundestag zurücküberweisen. | |
„Das politische Geschäft ist ein ständiges Auf und Ab“, erklärte Lothar | |
Krauss, stellvertretender Schatzmeister der Piratenpartei Deutschland. | |
„Dies betrifft nicht nur die politischen Entscheidungen und Richtungen, | |
sondern auch die zur Verfügung stehenden Finanzen einer Partei.“ Um diesem | |
Umstand gewissenhaft Rechnung zu tragen, hätten die Bundesschatzmeister der | |
Piratenpartei jedes Jahr eine Rücklage aus den vom Bundestag an die | |
Bundespartei geleisteten Abschlagszahlungen gebildet. | |
Krauss und Krueger reagierten damit auf [1][einen Tweet] des | |
parlamentarischen Geschäftsführers der Piratenfraktion im Berliner | |
Abgeordnetenhaus, Heiko Herberg, der allerdings nicht mehr in der Partei | |
ist. | |
Herberg hatte getwittert: „Das Ende der #Piraten kommt näher, so wie ich es | |
prognostiziert habe. Am Ende wird wegen Schulden aufgelöst ;)“. Die Antwort | |
der Piraten lautete: „Alles „Grün“ bei den „Orangen"“. | |
24 Feb 2016 | |
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[1] http://twitter.com/heikoherberg/status/702248397756092417?lang=de | |
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