# taz.de -- Überwachung bei der Fußball-EM: Polizeispiele ohne Grenzen

	# taz.de -- Überwachung bei der Fußball-EM: Polizeispiele ohne Grenzen

	> Grenzkontrollen, zweifelhafte Polizei-KIs und Live-Tracking: Bei der EM
	> in Deutschland wurden vermeintliche Überwachungsfantasien zur Realität.

	Bild: Mannschaftsfoto der Polizeikräfte im Berliner Olympiastadion vor dem EM-…

	Erinnert sich noch jemand an die Männer-EM 2024? Dieses Turnier, das ein
	Narkotikum gegen gesellschaftliche Spaltung, Kriege und Krisen sein sollte
	und am Ende halt ein paar Wochen Fußball war? Auffällig ist, wie die EM mit
	Abpfiff aus der Öffentlichkeit verschwand. [1][Während zum Sommermärchen
	noch Jahre später Elogen verfasst wurden], hat sich Deutschland still von
	dieser Euro abgewandt.

	Wie beschämt davon, dass der versprochene gesellschaftliche Zaubertrank am
	Ende nur ein Schluck Bier war. Ein öffentliches Aufarbeiten des Geschehenen
	blieb aus. Dabei hat diese EM durchaus etwas im Land verändert. Zum
	Beispiel dies: Polizei und Uefa haben massiv in Grundrechte und
	Privatsphäre eingegriffen. Und teils wirken diese Maßnahmen weiter.

	[2][Am 14. Juni 2024 beginnt die Heim-EM.] Ab dem 7. Juni führt die
	Bundespolizei „vorübergehend Grenzkontrollen“ an allen Landesgrenzen, auch
	im Westen und Norden, ein. Der Staat rüstet auf wie nie für ein deutsches
	Turnier. Laut Innenministerium ist es der größte Einsatz in der Geschichte
	der Bundespolizei, 22.000 Kräfte jeden Tag für die EM. Ob das
	verhältnismäßig oder effektiv sei, fragt niemand. Die Angst, besonders vor
	Terroranschlägen ist riesig. Grundrechtsverstöße der Uefa wie Demoverbote
	am Stadion gehen fast ohne Widerstände durch.

	Auf taz-Anfrage erklärt die Bundespolizei, dass durch ihre Einsätze
	Mehrkosten von rund 43 Millionen Euro entstanden seien. Zum Vergleich: Für
	eine Saison der ersten und zweiten Männer-Bundesliga rechnen die letzten
	vorliegenden Kalkulationen mit rund 100 Millionen Euro Polizeikosten. Das
	wäre ein Monat zum Preis von fast einem halben Jahr. Und natürlich geht es
	inmitten der aufgeheizten Migrationsdebatte um mehr als Fußball.

	## Null-Effekt der ausgeweiteten Grenzkontrollen

	[3][Der Nutzen einzelner Überwachungsmaßnahmen] lässt sich, wenn es
	überwiegend ruhig blieb, schwer bewerten. Denn stets können Bundesregierung
	und Polizei argumentieren: Ohne jede einzelne Maßnahme wäre etwas passiert.
	Innenministerin Nancy Faeser ließ sich zitieren: „Unsere starken
	Sicherheitsmaßnahmen haben in allen Bereichen gewirkt.“

	Doch Kontrollen lassen sich durchaus quantifizieren. Eine Kleine Anfrage
	der Linken ergab, dass bei den 1,6 Millionen Personengrenzkontrollen
	während der EM 78 „Gewalttäter Sport“ gefunden wurden. Diese überschauba…
	Gruppe wurde meist im Flugverkehr und an den Grenzen zu Österreich und
	Tschechien aufgegriffen, dort also, wo es sowieso schon Kontrollen gab. An
	allen anderen Grenzen fand die Polizei zwischen null und drei Menschen –
	ein sprichwörtlicher Null-Effekt.

	Schon während des Turniers wird der Erfolg der Maßnahme vor allem an
	Zurückweisungen von illegalisierten Migrant:innen bemessen. Die
	Unionsparteichefs Friedrich Merz und Markus Söder schreiben direkt nach der
	EM einen Gastbeitrag in der Bild-Zeitung: „Die Grenzkontrollen müssen
	bleiben!“ [4][Auch die FDP will eine Verlängerung,] die AfD jubelt. Und
	nach dem Messerattentat von Sohlingen geschieht genau das: die
	Bundesregierung verstetigt die Kontrollen. Die EM hat Grenzen verschoben.
	Sie hat eine weitere Aufweichung von EU-Recht vorstellbar gemacht – und
	damit machbar.

	„Wir Fans wurden als Spielball benutzt, um die Migrationsdebatte zu
	befrieden“, kritisiert Oliver Wiebe heute. „Die EM wurde politisch
	instrumentalisiert.“ Wiebe engagiert sich im Dachverband der Fanhilfen,
	einer Rechtshilfe von Fans für Fans. Er hält die umfassenden
	EM-Grenzkontrollen für einen politischen Probelauf. „Oft werden auf dem
	Rücken der Fußballfans Maßnahmen für die Polizei eingeführt, die dann aber
	eben nicht nur beim Fußball angewendet werden.“

	## Polizei-KI am Parlament vorbei

	Neue Befugnisse, neues Material, neue IT-Strukturen, als Beispiel nennt er
	Stuttgart. „Die Polizei Stuttgart hat ohne Beschluss eines Parlamentes eine
	eigene Polizei-KI für die EM entwickelt.“ Dabei ging es um eine Software
	zur Simulation von Personenströmen, die mit Überwachungsbildern von Drohnen
	und Kameras arbeitet, künftig wohl auch mit anonymisierten Handydaten.
	Solche Software kann beim Crowd-Management helfen, birgt aber auch extremes
	Missbrauchspotenzial. Die KI soll, wenn sie sich bewährt, zum Standard für
	Großveranstaltungen werden.

	Warum wurde über all das so wenig gesprochen? Wiebe räumt ein, dass die
	Kritik an den EM-Maßnahmen „viel zu gering“ gewesen sei. Viele aktive Fans
	interessierten sich nicht fürs Nationalteam. Angesichts des autoritären
	Rucks sei es zudem immer schwerer für Fans, Stimmen in den Parlamenten zu
	finden.

	André Hahn schildert Ähnliches. Der sportpolitische Sprecher der Linken im
	Bundestag beschäftigt sich seit vielen Jahren mit Sport und Sicherheit.
	„Ich habe hier im Parlament erlebt, wie es überall hieß: Es darf auf gar
	keinen Fall irgendetwas passieren. Es gab ganz wenige, die sich kritisch zu
	den Sicherheitsmaßnahmen geäußert haben, und die wurden dann noch als
	Miesmacher hingestellt. Da war kein Raum für kritische Stimmen.“ Hahn
	möchte nicht so weit gehen zu sagen, dass die Grenzkontrollen ein Testlauf
	waren. „Aber ich könnte mir vorstellen, dass man im Nachhinein bei der
	Auswertung gesehen hat: Vielleicht könnte das auch perspektivisch ein
	probates Mittel sein.“

	Die taz hat der Bundespolizei einen ausführlichen Fragebogen zum Nutzen der
	EM-Grenzkontrollen und zur Bewertung der Sicherheitsmaßnahmen gestellt. Die
	Polizei antwortet, es finde „derzeit eine umfangreiche Nachbereitung der
	Einsatzkonzepte“ statt. Ergebnisse gebe es wohl bis Jahresende. Da es
	maßgeblich um einsatztaktische Maßnahmen gehe, deren Inhalte „als
	Verschlusssache eingestuft sind“, werde sie aber dazu keine öffentlichen
	Angaben machen. „Grundsätzlich ist jedoch festzustellen, dass sich der
	Einsatz der Bundespolizei sowohl aus polizeilicher als auch
	sicherheitspolitischer Sicht bewährt hat und insbesondere die grenz- und
	bahnpolizeilichen Gefahrenfilter zur positiven Bilanz der Uefa Euro 2024
	beigetragen haben.“ Wieder keine öffentliche Aufarbeitung also.

	## Vergünstigungen und Tracking

	Dabei bleiben viele Fragen offen. Das betrifft nicht nur zweifelhafte KIs
	und die derzeit teils verfassungswidrige Datei Gewalttäter Sport, in der
	knapp 700 ausländische Fans zur EM landeten, sondern auch Live-Tracking.
	Der BR berichtete zur EM, dass die Uefa in ihrer verpflichtenden Ticket-App
	Bewegungen von Fans ohne deren Wissen tracke und, so war impliziert, diese
	Heatmaps mit der Landespolizei teilte. Gefilmt wurde im Lagezentrum
	München.

	Kurz war die Aufregung groß. Wie diese taz-Recherche ergab, war der
	BR-Bericht allerdings an einer zentralen Stelle falsch. Das Tracking fand
	nicht in der verpflichtenden Ticket-App statt, sondern in der freiwilligen
	EM 2024-App, wie Fans und Uefa bestätigen. Die Uefa schickt der taz einen
	Screenshot, der belegen soll, dass Fans dort ihre Standortdaten informiert
	und freiwillig teilen konnten. Da die App nicht mehr im App-Store verfügbar
	ist, lässt sich das nicht verifizieren.

	Trotz der fehlerhaften Recherche gibt auch dieser Eingriff Anlass zur
	Sorge. „Eine kostenlose Fahrt am Spieltag im regionalen ÖPNV-Verbund ging
	nur mit der App“, sagt Simon Bender von der Fanhilfe Mönchengladbach. Wer
	Vergünstigungen wollte, brauchte die App also trotzdem. Und: „Uns wurde von
	Fans gespiegelt, dass ihnen das Live-Tracking nicht bewusst war.“ Womöglich
	sahen allerdings Fans beim Uefa-Hinweis nicht genau hin. Ob diese Daten
	irgendwo gespeichert sind und wer darauf Zugriff hatte, ist unklar.

	## „Selten die volle Wahrheit“

	Niemand will beteiligt gewesen sein: Die Bundesregierung verweist die
	Verantwortung an die Uefa, die Bundespolizei sagt der taz, sie habe vom
	Live-Tracking „keine Kenntnis“ gehabt. Linken-Politiker André Hahn
	kommentiert: „Ich bin mir nicht sicher, ob das stimmt. Und die
	Bundesregierung hat offen gelassen, ob die Landespolizeien das genutzt
	haben. Die Frage hätte man ja über eine kurze Nachfrage bei den Ländern
	beantworten können. Nach meiner Erfahrung als Abgeordneter: Wir haben
	selten die volle Wahrheit gesagt bekommen.“

	Die Uefa antwortet der taz, sie habe die Daten „nur für Crowd-Management“
	genutzt. „Alle Standortdaten auf der Heatmap waren voll anonymisiert. […]
	Zu keinem Zeitpunkt wurden persönliche Daten mit der Polizei geteilt.“ Auch
	seien keine persönlichen Daten gespeichert worden. Das Bayerische
	Innenministerium schreibt: „Diese Daten hatten für die Bayerische Polizei
	keinerlei Relevanz und wurden zu keinem Zeitpunkt des Einsatzes erhoben,
	genutzt oder anderweitig verarbeitet.“ Das lässt den Schluss zu, dass die
	Landespolizei Kenntnis hatte. Das suggeriert auch eine Uefa-Antwort: „Die
	Behörden der Austragungsstädte konnten nur die Heatmaps auf den
	Bildschirmen und den Dashboards in den Kommandozentralen des
	Veranstaltungsortes sehen.“ Und wozu sehen, was man nicht nutzt?

	Mancher fürchtet, dass auch dies Türen öffnet. „Früher oder später kommt
	ein App-Zwang auch in den nationalen Ligen“, glaubt Bender. „Von dort ist
	es dann zu Heatmaps und Tracking nur ein kleiner Sprung.“ Bei der EM wird
	Zukunft gemacht. Schlecht für eine Gesellschaft, deren Mehrheit glaubt, sie
	selbst habe nichts zu fürchten.

	15 Nov 2024

	## LINKS

	[1] /Rassismus-und-die-EM-2024/!6014076
	[2] /Deutschland-gegen-Schottland/!6017314
	[3] /Debatte-um-Gewalt-im-Fussball/!6043009
	[4] https://blogs.taz.de/society/fdp-migration-grenzkontrollen-stimmenfang-libe…

	## AUTOREN

	Alina Schwermer

	## TAGS

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