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# taz.de -- Neue Initiative in Hamburg: Fragwürdiger Kampf gegen radikale Inha…
> Ein Verein von Ehrenamtlern will mit KI rechtsextreme Netze entlarven –
> später auch linksextreme Netze. Der Datenschutzbeauftragte will das
> prüfen.
Bild: Hier ist die Idee für eine KI gegen rechts entstanden: eine der großen …
Hamburg taz | Der Hamburger Verein „KI für Demokratie“ will rechten
Netzwerken das Handwerk legen – mit Aufklärung. Man habe eine künstliche
Intelligenz (KI) programmiert, die täglich Zehntausende Internet-Postings
scannt und auf rechtsextreme Inhalte prüft, erklärte Gründer Jörg Forthmann
Anfang der Woche im Hamburger Abendblatt. Er bat in dem Artikel um Spenden.
Und mittelfristig, so kündigte er in dem Bericht an, solle die KI erweitert
werden, um „auch Linksextremisten im Netz identifizieren zu können“.
Auf die Idee sei er im Januar 2024 gekommen, als die
[1][Correctiv-Recherchen über ein rechtes Geheimtreffen in Potsdam] zu
großen Demonstrationen führten, sagt Forthmann im Gespräch mit der taz. „Da
wollten viele was tun“, sagt der Wirtschaftsingenieur, der hauptberuflich
geschäftsführende Gesellschafter der PR-Agentur „Faktenkontor“ ist.
Es gebe leider zwischen den US-Social-Media-Konzernen und der extremen
Rechten in Deutschland ein unheiliges Zusammenspiel. Rechte Posts werden
sehr schnell verbreitet und in den Timelines hochgespielt. „Da ist es
wichtig, die Taktgeber im Netzwerk zu identifizieren“, sagt er – und das
könne seine KI.
Mit dem [2][früheren CDU-Abgeordneten Roland Heintze] gründete Forthmann
zunächst die Initiative „[3][KI gegen rechts]“. Man wolle die eigenen
Fähigkeiten im „Medienmonitoring und KI-basierten Analysen“ nutzen, um die
zunehmende Rechtskommunikation in sozialen Netzwerken transparent zu
machen, die handelnden Akteure und ihre Vernetzung zu identifizieren und um
aufzuzeigen, „wie Kommunikation gezielt zur Radikalisierung genutzt wird“,
heißt es auf der entsprechenden Website.
## Suche nach Spendern für Datenkauf
Privatpersonen und Unternehmen könnten „KI gegen rechts“ unterstützen, ge…
wolle man sie für ein „Supporter-Paket im Wert von 10.000 Euro gewinnen“.
Vor einigen Monaten wurde nun aus der Initiative der Verein „[4][KI für
Demokratie]“. „Man gewinnt Unternehmen eher als Unterstützer, wenn man
‚für‘ etwas ist“, erklärt Forthmann den neuen Namen. Mittlerweile
unterstützten das Projekt 100 Führungskräfte als ehrenamtliche Helfer, auch
aus der Uni Hamburg und der Nordakademie.
Doch man benötige Geld, etwa 5.000 Euro im Monat, um die Rechnerkapazität
und den Datenkauf zu bezahlen. Diese beziehe man von einem
Pressemonitoring-Unternehmen, das Social-Media-Daten anbietet.
Diese Daten werden anhand einer Liste von rund 500 Signalwörtern überprüft
wie etwa „Gewalttäter“, „Great Reset“ oder „Asylmissbrauch“ oder a…
„Hitlers Geburtstag“ und bestimmter Emojis. Man durchleuchte im ersten und
zweiten Schritt auf Hassrede und rechtsextreme Äußerungen, dann schaue man
im dritten Schritt, wer dort mit wem agiert. Man sei sich der hohen
Verantwortung eines korrekten Umgangs bewusst, sagt Forthmann. „Wir haben
dort auch Beifang, etwa von Menschen, die selbst nur recherchieren.“
Öffentlich sind die Analysen nicht, um eine Klagewelle von Rechten zu
vermeiden, wie Forthmann sagt. Menschen könnten sich zu Unrecht
abgestempelt sehen und eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts
konstruieren. „Die Klage würde natürlich abgewiesen, aber wir hätten hohe
Anwaltskosten.“ Die Anforderungen an den Datenschutz werden aber
„vollständig erfüllt“, sagt Forthmann. „Wir sammeln nur öffentliche Po…
und haben einen Datenschutzbeauftragten.“
Die Analysen stelle der Verein einzelnen Medien, öffentlichen Institutionen
wie der Medienanstalt und [5][NGOs] zur Verfügung. Auch erwäge man,
Hasskriminalität an Ermittlungsbehörden zu melden. Zudem reagiere der
Verein auch auf Anfragen.
Als vor einigen Wochen plötzlich über einen Syrer, der quasi ein Held ist,
weil er an Hamburgs Hauptbahnhof half, eine [6][psychisch kranke
Messerstecherin] zu stoppen, im Netz viele negative Kommentare kursierten,
habe eine Redaktion angefragt, ob der Verein helfen könne, das
aufzuarbeiten. Und mit der Uni Hamburg betreibe man ein Forschungsprojekt,
dass Schulen aktuelle Beispiele von Desinformation für den Unterricht
verschafft.
Martin Semmann ist Leiter des „Hub of Computing and Data Science“ (HCDS)
der Uni Hamburg und bestätigt die Kooperation: „Wir beteiligen uns an der
Initiative auf wissenschaftlicher Basis“, sagt er.
## Ein neutrales Werkzeug
Die Zusammenarbeit verlaufe Hand in Hand, beide Seiten hätten eine
gemeinsame Plattform, auf der das Projekt umgesetzt wird. KI-Modelle
funktionieren über große Datenmengen, erklärt Semmann. „Derzeit beobachten
wir eine Zunahme rechter Narrative im Netz – da findet man leicht viele
Beispiele.“ Das Tool selbst sei neutral und könne ebenso eingesetzt werden,
um Inhalte zu religiösem Extremismus oder Linksextremismus zu analysieren.
Doch das im [7][Hamburger Abendblatt] angekündigte nächste Vorhaben scheint
zumindest etwas heikel. Ordnet der Verfassungsschutz das Etikett
„Linksextremismus“ doch auch [8][Gruppen] zu, die selbst gegen rechts
kämpfen. Auf die Frage, welche Linksradikalen der Verein in den Blick
nehmen möchte und wo Linksextremismus für ihn beginne, sagt Forthmann:
„Sie fragen zu früh. Soweit sind wir noch nicht.“
Man habe mit dem Rechtsextremismus angefangen, „denn das ist in meinen
Augen die größere Gefahr für die Demokratie“. Wenn es so weit sei, werde
man sich in Kooperation mit der Wissenschaft dem nähern. Auf der Homepage
schreibt der Verein, es sei von Personen über Unis bis hin zu Unternehmen
jeder willkommen, der „zum Kampf gegen die Verbreitung radikaler Inhalte
betragen möchte“.
## Zugriff staatlicher Stellen problematisch
Auf der Liste der 500 Wörter finden sich auch Begriffe wie „Bürgerrechte“
oder „Weltfriedenstag“. Die Frage ist, was als radikaler Inhalt verfolgt
wird und ob so eine KI-Durchleuchtung nicht auch einschüchtert? Forthmann
sagt: „Unser Anliegen ist nicht zu verurteilen. Unser Anliegen ist
Transparenz.“
Doch der Hamburgische Datenschutzbeauftragte [9][Thomas Fuchs] hat zu dem
Projekt „KI für Demokratie“ zumindest Fragen. „Grundsätzlich muss auch …
hier Beobachtete das Recht und die Möglichkeit haben, der Weitergabe seiner
Daten zu widersprechen“, sagt er zur taz. „Ob das bei ‚KI für Demokratie…
der Fall ist, haben wir noch nicht geprüft.“
Man befinde sich hier in einem Graubereich. „Es ist nicht so, dass ich, nur
weil ich etwas öffentlich stelle, zwingend damit rechnen muss, dass jemand
anderes diese Äußerung für eigene Zwecke verwendet.“ Der Zugriff
staatlicher Stellen wie etwa der Medienanstalt auf ehrenamtlich erhobene
Daten gestalte sich „rechtlich als problematisch“, warnt Fuchs. Hier
drohten bei fehlender Sorgfalt eines KI-Einsatzes Grundrechtsverletzungen
und eine „Überschreitung staatlicher Eingriffsgrenzen“.
1 Aug 2025
## LINKS
[1] /Enthuellungen-ueber-AfD-Geheimtreffen/!5982734
[2] /Kaum-Frauen-in-der-Hamburger-CDU/!5472031
[3] https://www.ki-gegen-rechts.de/
[4] https://ki-fuer-demokratie.de/
[5] /Kuerzungen-bei-NGOs/!6099495
[6] /Psychologe-ueber-Hamburger-Messerangriff/!6090880
[7] https://www.abendblatt.de/hamburg/politik/article409613658/wie-ein-hamburge…
[8] /Manche-von-uns-waren-sehr-entsetzt/!5585758/
[9] /Hamburgs-neuer-Datenschutzbericht/!6076395
## AUTOREN
Kaija Kutter
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