# taz.de -- Lage der Uiguren in China: „Zwischen Gesetz und Gesetzlosigkeit“

	# taz.de -- Lage der Uiguren in China: „Zwischen Gesetz und Gesetzlosigkeit“

	> In der Region Xinjiang hat China einen Polizeistaat aufgebaut, aus dem es
	> für Uigur:innen kaum einen Ausweg gibt. Tahir Hamut Izgil konnte
	> fliehen.

	Bild: Chinesische Autoritäten benennen uigurische Dörfer um. „Welcome to th…

	taz: Herr Izgil, Sie sind seit 2017 im Exil nahe Washington. Gelingt es
	Ihnen, auf irgendeine Art Kontakt zu dem Umfeld, das Sie verlassen haben,
	zu halten?

	Tahir Hamut Izgil: Ich habe seit der Flucht keinerlei Kontakt mehr zu
	Freunden und Verwandten aus meiner Heimat. Es wäre zu gefährlich für sie.
	Hier bin ich nun von der größten Exilgemeinschaft von Uiguren in den USA
	umgeben. Das hilft mir, sowohl mental als auch in vielen anderen
	Beziehungen. Wir schaffen es, etwas von unserer Sprache und Religion,
	unseren kulturellen Traditionen – vor allem Tanz und das Erlernen
	traditioneller Musikinstrumente – zu pflegen und an die zweite Generation
	weiterzugeben.

	Sie waren drei Jahre im Gefängnis, weil Sie einst zum Studium in die Türkei
	wollten. Aber in Ihrem Buch „Warten auf meine nächtliche Verhaftung“
	schreiben Sie nicht darüber, sondern über die strukturelle Kriminalisierung
	der Uigur:innen in China. Was ist der Grund für diese Entscheidung?

	Die aktuelle Krise ist so bedrängend, dass ich zunächst meine Erfahrungen
	[1][des Unterdrückungssystems] thematisieren wollte. Nachdem ich das nun
	getan habe, arbeite ich bereits an einem Buch über die Gefängniszeit. Ich
	habe immer den Plan gehabt, auch darüber zu schreiben. Nicht von China aus
	selbstverständlich, das wäre nicht möglich gewesen.

	Es ist schwierig, sich das Bild eines traditionsorientierten uigurischen
	Lebens zusammen mit einem hochtechnischen chinesischen Überwachungsapparat
	vorzustellen, mit repressiven „Smart Cities“.

	Ja, das ist ein seltsamer Widerspruch. [2][Das uigurische Gebiet] war
	jahrelang ziemlich abgeschnitten vom Rest der Welt. Daher lebten viele
	Menschen ein traditionelles Leben. Als dann das Internetzeitalter auch bei
	uns dämmerte, bedeutete es nicht eine größere Verbundenheit mit der Welt,
	sondern das Gegenteil: eine neue Stufe der Isolation durch [3][das
	Hightech-Überwachungssystem des Staates]. Nur sehr wenige Menschen konnten
	sich damals vorstellen, was Überwachungstechnologie heißt. Bald konnten die
	KI-Programme in ganz China Uiguren identifizieren. Sobald du eine Kamera
	passierst, die dich als „verdächtiger Uigure“ erfasst, wird ein Alarmton
	gesendet oder die Daten werden an Sicherheitszentren übermittelt. Jede
	lokale Polizeistation hat ihr eigenes Internetzentrum.

	Wie blicken Sie auf die gewalttätigen Unruhen in der für Uigur:innen
	zentralen Verwaltungsstadt Urumtschi zurück?

	Es wird oft darauf referiert als der Aufstand vom 5. Juli. Es handelt sich
	jedoch um eine Zeitspanne von Ende Juni 2009, als zwei Fabrikarbeiter in
	einem anderen Teil Chinas angegriffen wurden, bis Oktober, als auch
	Intellektuelle unter dem Vorwurf, mit dem Aufstand zu tun zu haben,
	verhaftet wurden. Es wurde viel über die Hintergründe geschrieben, aber
	meiner Meinung nach begann der Vorfall mit einem friedlichen
	Studierendenprotest. Seit der Machtübernahme der Kommunisten 1949 kam es
	wiederholt vor, dass friedlicher Widerstand mit Waffengewalt endete. Der
	sogenannte 5.-Juli-Vorfall endete damit, dass die chinesische Regierung
	ihren Sieg über die Separatistenbewegung erklärte.

	Kurzwellenradios wurden von der Regierung verboten, außerdem wurden
	Funkstörgeräte gegen ausländische Sender eingesetzt, Auslandskontakte
	generell überwacht. Wie schaffen Sie es, unter diesen Umständen, sich eine
	Meinung zu bilden?

	Es gibt zwei Antworten darauf: Zunächst gibt es für diejenigen, die sich im
	Internetzeitalter orientieren können, immer irgendwelche Wege, an
	Nachrichten zu kommen. Darüber hinaus ist es, um die Situation in Xinjiang
	einschätzen zu können, nicht unbedingt notwendig, die Welt zu verstehen.
	Wobei es darüber hinaus selbstverständlich wichtig ist, die Welt zu
	verstehen und ebenso wichtig, zu wissen, wie viel die Welt von dem
	versteht, was in unserem Heimatland vor sich geht.

	Sie schreiben in Ihrem Buch von Nachbarschaftskomitees, in denen unter
	anderen auch Uigur:innen eingesetzt werden, um Uigur:innen zu
	kontrollieren. Gelingt es, Misstrauen und Feindschaft unter ihnen zu säen?

	Diesen Aspekt habe ich nur kurz erwähnt in meinem Buch, aber es ist
	sicherlich ein Thema, über das vieles gesagt werden kann. Uiguren leben
	innerhalb eines Systems in China, sie sind gewissermaßen Teil davon. Obwohl
	die uigurische Region ein kolonialisiertes Gebiet ist, spielt das Wissen
	darum im Alltag nicht immer eine Rolle. Die Menschen erfahren die Dinge
	direkter: Sie denken vor allem daran, wie sie durchkommen, an die möglichen
	Quellen der Freude, die erreichbar für sie sind. Sie versuchen, sich auch
	noch an die widrigsten Bedingungen anzupassen, um kleine Alltagsfreiheiten
	zu erlangen. Auf diese Art werden sie Teil des Unterdrückungssystems. Das
	entspricht dem Ziel der Regierung, die Kultur der Uiguren auszulöschen und
	sie komplett zu assimilieren.

	Es gibt ein Bewusstsein für das Unrecht.

	Es wäre falsch zu sagen, eine Anzahl X unterstützt die Regierung und eine
	Anzahl Y nicht. Denn es ist natürlich nicht so, dass das Bewusstsein für
	die Unrechtssituation erloschen wäre. Die Ausgangssituation ist, dass seit
	1949, seit die Kommunistische Partei die Macht in unserer Region übernommen
	hat, [4][den Uiguren permanent Rechte verweigert werden]. Gleichzeitig
	wurde das Versprechen einer autonomen Region nicht eingehalten. Das führt
	zwangsläufig zu Forderungen. Manche beruhen auf einem intellektuellen
	Verständnis dessen, was nicht rechtmäßig ist, andere sind eher direkt,
	simpel, geradeaus: Sie reagieren auf eine spezifische Situation, in der
	jemandes Rechte mit Füßen getreten wurden. Aber wie auch immer die
	Forderung nach den Rechten ausfällt: Es ist eine Reaktion auf eine
	permanente und systemische Unterdrückung. Die Regierung charakterisiert
	diese Forderungen nach Rechten jedoch systematisch als Konterrevolution
	oder Aufstand, als Separatismus, Extremismus oder gar Terrorismus.

	Inwiefern gibt es islamistischen Extremismus unter Uigur:innen,
	beziehungsweise besteht ein Einfluss aus anderen Ländern mit
	extremistischen Bewegungen?

	Es gibt diese Tendenzen. Uiguren sind seit 1.000 Jahren ein muslimisches
	Volk. Die Verbreitung des Islamismus seit den 1990er Jahren in Afghanistan
	und anderen Teilen Asiens ging auch an der uigurischen Region nicht
	komplett vorbei. Es ist jedoch eine große Frage, wie wir „islamischen
	Extremismus“ definieren. In China gilt der Besitz eines Korans schon als
	extremistisch. Die chinesische Regierung hat 9/11 insofern für sich
	beansprucht, als sie das Konzept des Terrorismus generell auf die
	uigurische Minderheit anwendet. Ich interpretiere Zeichen von islamischem
	Extremismus vor allem als eine Entwicklung in Beziehung auf die starke
	Unterdrückung der Rechte und nicht als eine immanent vorhandene Tendenz.
	Als Intellektueller ist meine Haltung, dass ich selbstverständlich hoffe,
	dass jede Bestrebung sich innerhalb des Rechts äußert sowie dass wir auf
	Grundlage des Rechts regiert werden. Aber so funktioniert es in China
	leider nicht. Es gibt dort keine klare Unterscheidung zwischen Politik und
	Gesetz. Deshalb werden wir permanent zermalmt zwischen den Regeln des
	Gesetzes und Gesetzlosigkeit.

	Als Sie 2017 ins Exil gingen, war weit weniger über die Situation der
	Uigur:innen bekannt als heute, nach diversen Leaks, Augenzeugenberichten
	und Ähnlichem. Hat die internationale Aufmerksamkeit die Situation in Ihren
	Augen beeinflusst?

	Seit 2017 wurden zwischen einer und drei Millionen Uiguren interniert.
	Aufgrund kontinuierlicher Berichte internationaler Zeitungen und
	Nachrichtenagenturen sowie den Leaks wurde ein gutes Jahr später bekannt,
	was los war. Als Antwort auf den internationalen Druck begann die
	chinesische Regierung ab Ende 2019, einige Menschen aus den Camps zu
	entlassen.

	2021 haben die USA und einige andere Länderparlamente die Geschehnisse in
	der Region als „Genozid“ beziehungsweise „Verbrechen gegen die
	Menschlichkeit“ gewertet. Vor allem die Versuche der USA und anderer
	Länder, politische Verantwortliche und Firmen zu boykottieren, hat einen
	Effekt gehabt. Eine wesentliche Rolle spielte das Erlassen eines Gesetzes
	der USA gegen den Handel mit Produkten, die unter [5][Einsatz von
	Zwangsarbeit] in den Uigurengebieten entstehen. Zunächst hat dies zu einer
	Verschiebung der Situation geführt. Die internierten Menschen wurden in
	verschiedene Kategorien geteilt: solche, die zu Gefängnisstrafen verurteilt
	werden, solche, die in den Camps bleiben, und solche, die in ein Leben
	unter Überwachung entlassen werden.

	Mit Dank an Joshua L. Freeman in Taipeh für die Übersetzung aus dem
	Uigurischen ins Englische.

	9 Jul 2024

	## LINKS

	[1] /Kunst-zur-Situation-der-Uigurinnen/!5867002
	[2] /UN-Menschenrechtsbericht-zu-China/!5878646
	[3] /Chinas-Social-Scoring-beim-35C3/!5562037
	[4] /Unterdrueckung-der-Uiguren/!5642685
	[5] /Autos-Zwangsarbeit-Uiguren/!5989157

	## AUTOREN

	Astrid Kaminski

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