# taz.de -- Nach dem Rückzug von BASF aus Xinjiang: VW soll raus aus Uigurenpr… | |
> Politiker von FDP, SPD und Grünen wollen, dass Volkswagen sich aus der | |
> Region Xinjiang zurückzieht. Der Autokonzern soll dem Beispiel von BASF | |
> folgen. | |
Bild: Protest gegen VW: Einfahrt zum Werk in Urumchi | |
BERLIN dpa | Nach der [1][Ankündigung des Chemiekonzerns BASF], sich aus | |
der chinesischen Region Xinjiang zurückzuziehen, haben deutsche Politiker | |
von SPD, Grünen und FDP an Volkswagen appelliert, dies ebenfalls zu tun. | |
„Xinjiang muss als Standort für wirtschaftliche Aktivitäten für westliche | |
Unternehmen, so auch für VW, zu einem „No-Go“ werden“, sagte Renata Alt | |
(FDP), Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestags, dem | |
Tagesspiegel. | |
Der Rückzug von BASF setze ein klares Zeichen, sagte Alt demnach weiter: | |
„Bei den Menschenrechten dürfen keine faulen Kompromisse gemacht werden“. | |
Die Entscheidung von BASF, sich von den Anteilen an Joint Ventures in | |
Xinjiang zu trennen, sei daher sehr zu begrüßen. | |
Der Grünen-Europaabgeordnete [2][Reinhard Bütikofer] sagte dem | |
Tagesspiegel, der Druck auf VW werde nun nochmals zunehmen. „VW muss | |
Xinjiang verlassen“, erklärte er. Es gebe eine ethische rote Linie für die | |
Geschäftstüchtigkeit von Unternehmen; „Komplizenschaft mit dem | |
Zwangsarbeitsregime in Xinjiang“ liege dahinter. | |
Der Beauftragte der Bundesregierung für Religions- und | |
Weltanschauungsfreiheit, Frank Schwabe, forderte laut Tagesspiegel alle | |
deutschen Unternehmen auf, in Xinjiang keine weiteren Geschäfte zu machen. | |
„Ganz grundsätzlich ist die Menschenrechtslage in Xinjiang so katastrophal | |
und unübersichtlich, dass deutsche Unternehmen dort nicht tätig sein | |
sollten. Das gilt auch für VW“, sagte der SPD-Politiker. | |
## BASF verkauft Anteile an zwei Joint Ventures | |
Der BASF-Konzern hatte am Freitag angekündigt, Anteile an den beiden Joint | |
Ventures im chinesischen Korla im Zentrum der Region Xinjiang zu verkaufen, | |
und verwies dabei auch auf jüngste Berichte über mögliche | |
Menschenrechtsverletzungen. | |
VW betreibt in einem Gemeinschaftsunternehmen mit dem chinesischen | |
Hersteller Saic ein Werk in Xinjiang. Der Autokonzern hatte im Sommer ein | |
Unternehmen beauftragt, die Arbeitsbedingungen in dem umstrittenen Werk in | |
Xinjiang auf Menschenrechtsverletzungen hin zu untersuchen. Die Prüfer | |
teilten im Dezember mit, es habe [3][keine Hinweise auf oder Belege für | |
Zwangsarbeit bei den Mitarbeitenden] finden können. Zuletzt hieß es Anfang | |
Februar von Volkswagen, man nehme seine Verantwortung als Unternehmen im | |
Bereich der Menschenrechte weltweit sehr ernst – auch in China. Man halte | |
sich eng an die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte. | |
Uiguren, Angehörige anderer Minderheiten und Menschenrechtsorganisationen | |
berichten seit Jahren, dass Hunderttausende Menschen in Xinjiang gegen | |
ihren Willen in Umerziehungslager gesteckt, zum Teil gefoltert und zu | |
Zwangsarbeit gezwungen wurden. Die chinesische Regierung bestreitet diese | |
Vorwürfe. | |
12 Feb 2024 | |
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