# taz.de -- Lieferkettengesetz und VW in China: Keine Deals mit Diktaturen | |
> Mit dem Lieferkettengesetz wäre bei VW der Groschen schneller gefallen. | |
> Nach BASF will nun auch der Autobauer die Produktion in Xinjiang | |
> einstellen. | |
Bild: Die Einfahrt zum Volkwagen-Werk in Xinjiang | |
Es ist schon ein Treppenwitz der Menschenrechtsgeschichte, dass | |
ausgerechnet an dem Tag, an dem VW sein Engagement in der Uiguren-Provinz | |
„überprüfen“ will, Europas Lieferkettengesetz [1][wegen der Blockade der | |
deutschen FDP] möglicherweise endgültig scheitert. Ohne Deutschland wird | |
aus dem Gesetz, das Firmen für Kinderarbeit, Ausbeutung und Umweltdelikte | |
bei der Produktion weltweit in die Pflicht nimmt, wahrscheinlich nichts. | |
Was die Liberalen für „unzumutbar für kleine und mittelständische | |
Unternehmen“ halten, hätte einen enormen zivilisatorischen Fortschritt | |
gebracht – und würde beispielsweise das Engagement von Konzernen in der | |
Uiguren-Provinz Xinjiang zumindest erschweren. Von [2][Umerziehungslagern | |
für eine Million Menschen] im Westen Chinas sei ihm nichts bekannt, hatte | |
der damalige VW-Chef Herbert Diess noch 2019 lästige Reporterfragen | |
abbügeln wollen. | |
Dass Europas größter Autobauer nichts von den Menschenrechtsverletzungen | |
gehört haben wollte, schien schon damals ganz schön frech. Die Hinweise von | |
Menschenrechtsorganisationen, aber auch immer skeptischere Investoren haben | |
Volkswagen nun zum Einlenken gebracht. Laut den neuesten Veröffentlichungen | |
sollen Uiguren in militärischen Exerzieruniformen eine VW-Teststrecke in | |
Xinjiang mitgebaut haben – damit ist das Werk wohl kaum mehr haltbar. | |
Fünf Jahre hat das Zaudern der Wolfsburger gedauert. 2012 hatte VW die mit | |
derzeit 200 MitarbeiterInnen relativ kleine Fabrik in der strukturschwachen | |
Uigurenprovinz angeblich zur politischen Beziehungspflege mit Peking | |
eröffnet – aber solche Deals mit Diktaturen zahlen sich oft nicht aus. Das | |
musste nun auch [3][BASF] einsehen – und legte vor wenigen Tagen zwei | |
Beteiligungen an Produktionsstätten in der Region auf Eis. | |
Wer lässt noch in Xinjiang produzieren? Gibt es noch Baumwolle von dort in | |
Klamotten von Adidas, Puma oder Hugo Boss? Gibt es Teile aus der Region in | |
Solaranlagen, die hier verkauft werden, oder in Autos von Mercedes, VW oder | |
BMW? Europas Lieferkettengesetz ist nötiger denn je. | |
15 Feb 2024 | |
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## AUTOREN | |
Kai Schöneberg | |
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