# taz.de -- Nachkommen von NS-Verfolgten: Bald wieder eingebürgert | |
> Diskriminierende Gesetze haben bis jetzt vielen Nachfahren von deutschen | |
> NS-Verfolgten die Einbürgerung verwehrt. Das soll sich nun ändern. | |
Bild: Deutsche Staatsbürgerschaft für Nachkommen von NS-Flüchtlingen: gerech… | |
BERLIN taz | [1][Der Brexit] hat zumindest eine positive Auswirkung: Er | |
macht nicht nur auf eine große, man möchte sagen peinliche Ungerechtigkeit | |
der deutschen Wiedergutmachungspolitik aufmerksam, sondern führt wohl auch | |
zu deren Behebung. | |
Denn viele deutschstämmige Briten, darunter zahlreiche Nachkommen von | |
NS-Verfolgten, möchten vor dem drohenden Austritt ihres Landes aus der | |
Europäischen Union Deutsche werden und somit europäische Staatsbürger | |
bleiben. | |
Eigentlich haben sie auch ein Recht darauf: „Frühere deutsche | |
Staatsangehörige, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 | |
die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen | |
entzogen worden ist, und ihre Abkömmlinge sind auf Antrag wieder | |
einzubürgern.“ So heißt es [2][im Grundgesetz]. | |
Allerdings galt dies nur, wenn ihnen überhaupt das Recht auf eine deutsche | |
Staatsangehörigkeit zugestanden hätte. Das war aber bei [3][ehelich | |
geborenen Kindern deutscher Frauen und ausländischer Männer] per se nicht | |
der Fall. Der Grund: das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913, | |
nach dem die Heirat mit einem Ausländer der Grund für den Verlust der | |
Staatsbürgerschaft war. Die wurde zudem ausschließlich vom Vater vererbt. | |
## Lücke im Gesetz | |
Ganz konkret: Eine deutsche Jüdin flieht vor dem Naziregime nach England, | |
[4][ihr wird die deutsche Staatsangehörigkeit aberkannt]. Wenige Zeit | |
später erhält sie die britische durch die Heirat mit einem Engländer, | |
ebenso die aus der Ehe entstandenen Kinder. Ihr Antrag auf Einbürgerung in | |
Deutschland wurde bisher abgewiesen. | |
Das diskriminierende Gesetz zur Vererbung der Staatsangehörigkeit blieb bis | |
1975 in Kraft. | |
Im Jahr 2000 kam es zu einer Neuregelung: Es bestehe ein „öffentliches | |
Interesse an einer Einbürgerung“ bei jenen Personen, die nach dem | |
Inkrafttreten des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 und vor 1975 als „Kind | |
einer deutschen Mutter und eines ausländischen Vaters ehelich geboren | |
sind“. Das galt sowohl für Mütter mit deutscher Staatsangehörigkeit als | |
auch für die, denen sie entzogen worden war. | |
Doch die Frage blieb: Was ist mit all jenen Kindern, die vor 1949 geboren | |
wurden? | |
## Kein Ermessensspielraum | |
Darauf nun reagiert das Bundesinnenministerium (BMI) mit zwei Erlassen, die | |
am Freitag in Kraft treten. Künftig können auch all jene vor 1949 geborenen | |
ehelichen Kinder deutscher Mütter und ausländischer Väter ihr Recht auf | |
Staatsangehörigkeit geltend machen. Außerdem wird die Regelung erweitert: | |
Sie gilt auch, wenn sich die Vorfahren etwa aufgrund von Verfolgung zur | |
Emigration entschlossen und im Ausland eine neue Staatsbürgerschaft | |
annahmen. | |
„Mit dem Erlass können wir schnell und möglichst genau reagieren, ohne eine | |
völlige Öffnung“, so das BMI. „Im Grunde unterbinden wir so jeden | |
Ermessensspielraum.“ Die Grünen dagegen fordern eine Gesetzesänderung und | |
haben einen Gesetzentwurf vorbereitet. | |
Hans Hofmann, Leiter der Abteilung Staatsrecht im BMI, betonte, dass man | |
die Anforderungen vor dem Hintergrund bestehender Gesetze „maximal niedrig“ | |
gehalten habe. Betroffene müssten etwa lediglich über rudimentäre | |
Kenntnisse der Sprache und der Rechtsordnung verfügen. Diese müssen in | |
einem persönlichen Gespräch mit einem Konsulatsmitarbeiter nachgewiesen | |
werden. „Die Mitarbeiter sind zu einer wohlwollenden Prüfung angehalten“, | |
so Hofmann. | |
Mit der Regelung können alle bis heute geborenen Nachfahren dieser Gruppen | |
die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen. | |
Wie viele Personen darunterfielen, sei nicht klar. Hofmann betont: | |
„Angesichts des Brexits gehen wir von einer Antragswelle aus.“ | |
29 Aug 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Schwerpunkt-Brexit/!t5313864 | |
[2] https://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html | |
[3] /Kein-deutscher-Pass-fuer-verfolgte-Frauen/!5561481 | |
[4] /Nachkommen-von-NS-Verfolgten/!5561484 | |
## AUTOREN | |
Julia Kitzmann | |
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