# taz.de -- Verbände stellen Forderungen an Politik: Keine Angst vor Klimaschu… | |
> Die Klima-Allianz aus über 150 Verbänden zeigt Einigkeit beim Kampf für | |
> die Umwelt. Sie fordert Investitionen und Besteuerung von Superreichen. | |
Bild: Können wir uns nicht mehr leisten: vom Klimawandel bedingte Flutschäden… | |
Einen Wettstreit um die beste [1][Klimapolitik] – das fordert die | |
Klima-Allianz Deutschland. „Die Herausforderungen beim Klimaschutz sind | |
gewaltig“, sagt Stefanie Langkamp, Geschäftsleiterin Politik der | |
Klima-Allianz, „aber die Parteien schweigen dazu – oder propagieren | |
Rückschritte.“ | |
Die Klima-Allianz ist ein Zusammenschluss von mehr als 150 verschiedenen | |
Verbänden, von der katholischen Wohlfahrtsorganisation Caritas über die | |
Naturschützer*innen vom WWF bis zur Gewerkschaft Verdi. Am Dienstag | |
stellte die Klima-Allianz ihre Kernforderungen für die Bundestagswahl vor. | |
Zentral sei ein „Ende des Investitionsstaus“. Viviane Raddatz, Leiterin | |
Klimapolitik des WWF, forderte Investitionen, „um unseren Wohlstand auf | |
neue Füße zu stellen.“ | |
„Klimaschutz ist kein Verliererthema“, sagte die Caritas-Präsidentin Eva | |
Wellskopp-Deffaa. Durch die gemeinsamen Forderungen so vieler Verbände | |
wollten die Mitglieder der Klima-Allianz den Parteien die Angst nehmen, bei | |
Engagement für Klimaschutz Wähler*innen zu verlieren. Wellskopp-Deffaa | |
forderte ein sozial ausgestaltetes und langfristig gesichertes | |
[2][Deutschlandticket] sowie Anreize, von Verbrennern auf kleine | |
[3][E-Autos] umzusteigen. | |
Andreas Wolter (Grüne), Bürgermeister der Stadt Köln und Vorsitzender eines | |
Klimabündnisses europäischer Kommunen, wies auf die finanziellen und | |
personellen Probleme bei Klimaschutz und -anpassung in Städten und | |
Gemeinden hin. Zusammen mit der Klima-Allianz forderte er, dass Klimaschutz | |
im Grundgesetz als Gemeinschaftsaufgabe definiert wird, damit der Bund sich | |
stärker an den Kosten beteiligen kann. Außerdem müsse Klimaschutz kommunale | |
Pflichtaufgabe werden. Aktuell sei Klimaschutz für die Kommunen rechtlich | |
freiwillig und müsse deswegen zum Beispiel in Haushaltsverhandlungen | |
zurückstecken. „Wir müssen Vorsorge treffen“, sagte er. Das Land | |
Nordrhein-Westfalen habe bereits angekündigt, eine erneute Katastrophe wie | |
das [4][Hochwasser im Ahrtal 2021] könne man nicht bezahlen. | |
Um die Investitionen in Klimaschutz zu finanzieren, will die Klima-Allianz | |
[5][Superreiche zur Kasse] bitten und die Schuldenbremse reformieren. | |
[6][Eine Steuer für Milliardäre fordern auch die Aktivist*innen von | |
Fridays For Future.] Sprecherin Carla Reemtsma warnte aber davor, die | |
Abschaffung der Schuldenbremse als Selbstzweck zu verfolgen. Mit den | |
Krediten müsse die Transformation bezahlt werden, nicht höhere | |
Verteidigungsausgaben. | |
14 Jan 2025 | |
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## AUTOREN | |
Jonas Waack | |
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