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# taz.de -- Norwegens Regierungskoalition platzt: Rechtspopulisten steigen aus
> Wegen Streit über eine IS-Heimkehrerin kündigt die Fortschrittspartei die
> Koalition auf. Nun läuft es womöglich auf eine Minderheitsregierung
> hinaus.
Bild: Ministerpräsidentin Erna Solberg muss sich jetzt Mehrheiten suchen
Stockholm taz | Norwegens Fortschrittspartei (FRP) kündigte am Montag ihren
Austritt aus der Regierungskoalition an. Nach über sechs Jahren endet
damit die Zusammenarbeit der Rechtspopulisten mit der konservativen Høyre
von [1][Ministerpräsidentin Erna Solberg]. Es bestehe keine Grundlage mehr
für eine Fortsetzung der Koalition, begründete Siv Jensen, FRP-Vorsitzende
und seit 2013 Finanzministerin Norwegens, diesen Schritt: „Weil es uns
nicht gelungen ist, uns in ausreichendem Maße mit unserer Politik
durchsetzen zu können, lohnt es sich nicht, weitere Niederlagen hinnehmen
zu müssen.“ Als Oppositionspartei könne man in Zukunft „eine härtere und
eindeutigere Partei sein“.
Unmittelbarer Anlass für das Ausscheiden der FRP ist eine
[2][Abstimmungsniederlage, die sie in der vergangenen Woche im Kabinett
erlitten hatte.] Die Konservativen hatten zusammen mit den beiden anderen
Koalitionspartnern, der liberalen Venstre und den Christdemokraten,
beschlossen, eine IS-Heimkehrerin mit ihren beiden Kindern aus einem
syrischen Flüchtlingslager nach Norwegen zurückzubringen.
Solberg hatte dieses Abweichen von der bisherigen Praxis, bei der Oslo nur
Waisenkindern bei der Rückkehr half, mit humanitären Erwägungen begründet.
Das Kind sei unheilbar krank, die Mutter lasse es nicht allein reisen: „Ich
will nicht, dass ein fünf Jahre altes krankes norwegisches Kind in Syrien
stirbt.“
Die FRP warf der Regierung daraufhin vor, eine Terroristin ins Land zu
holen und das auch noch mithilfe von Steuergeldern. Eigentlicher
Hintergrund für das Verlassen der Regierung dürften aber miserable
Umfragewerte sein. Die Unterstützung für die FRP hat sich gegenüber der
Parlamentswahl von 2017 nahezu halbiert.
Solberg dankte der FRP für die Zusammenarbeit, sie respektiere, dass die
Partei eine andere Meinung habe. Für sie selbst sei aus moralischen Gründen
aber keine andere Entscheidung möglich gewesen. Sie werde jetzt mit den
verbleibenden Parteien eine Minderheitsregierung bilden und rechne auf
weitere gute Zusammenarbeit mit der FRP.
## Ein Rechtsruck befürchtet
Der sozialdemokratische Oppositionsführer Jonas Gahr Støre befürchtet,
„dass die äußerste Rechte von außerhalb der Regierung mehr Einfluss über
deren Politik bekommt, als sie es als Regierungspartei hatte“. Der
Vorsitzende der Linkssozialisten Audun Lysbakken sprach von „guten
Nachrichten“: Jetzt werde die Rolle des Parlaments gestärkt werden.
Die verbleibende Dreiparteienkoalition hat mit 61 der 169 Mandate nun
keine Mehrheit im Storting mehr. Norwegens Verfassung kennt nicht die
Möglichkeit vorgezogener Wahlen. Einzige Alternative zu dieser
Minderheitsregierung von rechts wäre eine von links, die aber auch nur auf
79 Mandate käme.
Am wahrscheinlichsten ist, dass Solbergs Regierung versuchen wird, bis zu
den Wahlen im September 2021 im Amt zu bleiben, und sich parlamentarisch
vor allem auf die FRP stützt. Siv Jensen betonte bereits ihre Bereitschaft
dazu: „Wir wollen keine andere Regierungschefin, wir meinen, dass Solberg
die richtige ist.“
20 Jan 2020
## LINKS
[1] /Neue-Regierung-in-Norwegen/!5474618
[2] /Norwegen-droht-Koalitionsende/!5654804
## AUTOREN
Reinhard Wolff
## TAGS
Norwegen
Koalition
Erna Solberg
Rechtspopulisten
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Norwegen
Adoption
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