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# taz.de -- Neue Regierung in Norwegen: Drei Frauen sind am Ruder
> Erneut gibt es eine Minderheitsregierung in Norwegen. Das Bündnis besteht
> aus Konservativen, Rechtspopulisten und Liberalen.
Bild: Von liberal bis rechtspopulistisch: die norwegische Ministerpräsidentin …
Stockholm taz | Seit Mitte Januar hat Norwegen eine neue Regierung. Die
bisherige und künftige Ministerpräsidentin, Erna Solberg, präsentierte am
Sonntagnachmittag eine Koalition aus ihrer konservativen Høyre mit der
rechtspopulistischen Fortschrittspartei und der liberalen Venstre. Alle
drei Parteien werden von Frauen geleitet. Und was in Norwegen inzwischen
nahezu die Regel ist: Erneut gibt es eine Minderheitsregierung.
Die beiden „blauen“ Parteien, Konservative und Fortschrittspartei, hatten
schon die vergangenen vier Jahre in Oslo gemeinsam regiert. Und damit es
für eine parlamentarische Mehrheit reicht, hatten sie ein Abkommen für die
Zusammenarbeit mit den Parteien der Mitte, Venstre und Christliche
Volkspartei, geschlossen. Nach ihrem Wahlsieg im September hätte Solberg
diese Konstellation gern zu einer Koalitionsregierung verfestigt.
Doch zusammen mit den Rechtspopulisten am Kabinettstisch zu sitzen, kam für
die Christliche Volkspartei nach einigem Zögern dann doch nicht in Frage.
Auch für Venstre ist eine solche Koalition ein Novum.
Auf vielen Politikfeldern, vor allem in der Klima- und Ausländerpolitik,
steht diese grün-liberale Partei unter Trine Skei Grande weit von Siv
Jensens Fortschrittspartei entfernt. Solberg lobte, dass man sich trotzdem
zusammengerauft habe: „Wir machen das, um gemeinsam Lösungen zu finden, die
gut für Norwegen sind.“ Die jetzige Einigung sei gelungen, weil man sich an
das Motto gehalten habe: „Wer etwas haben will, muss auch etwas geben.“
## Kröten schlucken angesagt
Tatsächlich konnte jede der drei Parteien im 84-seitigen Regierungsprogramm
einige ihrer Herzensangelegenheiten unterbringen, musste aber gleichzeitig
auch Kröten schlucken. In der Umweltpolitik erreichte Venstre ein Verbot
der Pelztierzucht und die Zusage, dass auch in der neuen Legislaturperiode
im Inselgebiet der Lofoten und Vesterålen keine Ölsuche stattfinden wird.
Dafür trägt die Partei aber die von ihr bislang hart kritisierte Ölpolitik
mit.
In der Flüchtlingspolitik bekommen die Rechtspopulisten eine Verschärfung
des Familiennachzugs, müssen aber eine Erhöhung der Zahl der
Quotenflüchtlinge akzeptieren. Dies dürfte allerdings kein großes Opfer
sein: Im vergangenen Jahr kamen so wenig Flüchtlinge nach Norwegen wie seit
1995 nicht mehr. Die Fortschrittspartei konnte sich außerdem mit der
Forderung einer teilweisen Bewaffnung der bislang meist unbewaffneten
Polizisten durchsetzen. Dafür will sie eine Erhöhung der Dieselsteuer und
die Einführung einer CO2-Abgabe durchwinken.
Von einem „deutlichen Rechtsruck“ spricht Jonas Gahr Støre, Chef der
oppositionellen Sozialdemokraten. Er kritisierte vor allem geplante
Steuersenkungen und neue Privatisierungspläne im öffentlichen Sektor: „Die
Wohlfahrt für alle wird damit in Frage gestellt.“
Die neue Regierung kann sich auf 80 der 169 Parlamentssitze stützen. Sie
wird also darauf angewiesen sein, mit anderen Parteien Mehrheiten für die
Verabschiedung von Gesetzen oder für den Haushalt auszuhandeln. Solberg
gibt sich optimistisch: Norwegen habe keine so stark „polarisierte
politische Landschaft wie viele andere Länder, wo Parteien sich in der
Hoffnung auf kurzfristige Gewinne in Meinungsumfragen weigern,
Verantwortung zu übernehmen.“
15 Jan 2018
## AUTOREN
Reinhard Wolff
## TAGS
Erna Solberg
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