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# taz.de -- Orbáns NGO-Gesetz: EU-Abgeordnete wollen Ungarn die Mittel streich…
> Ein neues Gesetz in Ungarn bedroht international finanzierte NGOs. Im
> EU-Parlament regt sich fraktionsübergreifend Widerstand dagegen.
Bild: Budapest, 18. Mai: Tausende protestierten gegen das umstrittene NGO-Gesetz
Nach anfänglicher Schockstarre wächst nun der Druck auf die ungarische
Regierung. Die will mit einem neuen Vorstoß international finanzierte NGOs
und Medien stärker an die Kandare nehmen. Das Europäische Parlament setzte
für Mittwoch eine Dringlichkeitsdebatte über den umstrittenen
Gesetzesentwurf an. In einem fraktionsübergreifenden Brief verlangen
Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne, Ungarn endgültig
den Geldhahn zuzudrehen.
Das geplante [1][Gesetz „zur Transparenz im öffentlichen Leben“] würde der
Regierung ermöglichen, ausländisch finanzierte Medien und NGOs auf eine
schwarze Liste zu setzen und sie von Geldflüssen abzuschneiden. „Bei allen
Fraktionen außer den rechten Gruppen herrscht tiefe Besorgnis über den
kontinuierlichen Abbau der Rechtsstaatlichkeit“, sagte Tineke Strik,
Ungarn-Berichterstatterin im Europäischen Parlament. Der Gesetzesentwurf
könne der letzte Schritt hin zum Zusammenbruch der ungarischen
Zivilgesellschaft sein.
„Wer sich null um die Achtung der EU-Werte kümmert, hat null Euro aus dem
EU-Budget verdient“, sagte der FDP-Europapolitiker Moritz Körner bereits im
Vorfeld der Debatte. Auch der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund betonte, „im
Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften die finanziellen Interessen
der EU und damit der europäischen Steuerzahler“ schützen zu wollen.
Wegen verbreiteter Korruption und rechtsstaatlichen Mängeln hat die EU
Ungarn bereits in den letzten Jahren Milliardengelder vorenthalten. Die
Sanktionen haben bisher aber nicht gewirkt, im Gegenteil: Zuletzt
verschärfte Orbán [2][seinen illiberalen und europafeindlichen Kurs]. Mitte
März etwa erließ seine Regierung ein Gesetz, das die alljährliche
Budapester Pride-Parade und ähnliche Veranstaltungen verbietet.
## Ungarisches Parlament debattiert Gesetz
Das umstrittene neue NGO-Gesetz wurde unterdessen auch im ungarischen
Parlament hitzig debattiert. Mehrere Oppositionsredner verglichen das
Gesetz mit Russlands Agentengesetz und nannten es „faschistisch“. „Auch
dieses Gesetz wird Sie nicht retten“, sagte Klára Dobrev, Abgeordnete der
„Demokratischen Koalition“ Richtung Orbán, der ein Jahr vor der
Parlamentswahl zunehmend unter Druck gerät.
Tausende [3][protestierten bereits am Sonntag] in Budapest gegen das
geplante Gesetz. Kritik kam zuletzt auch vom ungarischen Richterverband und
der Anwaltskammer. Zudem unterschrieben 85 Chefredakteure europäischer
Medien eine gemeinsame Petition, die das Gesetz als Angriff auf die
Pressefreiheit verurteilt. Die Europäische Kommission will den
Gesetzentwurf erst nach seiner Verabschiedung prüfen.
Am Dienstag beschloss das ungarische Parlament zudem den Austritt aus dem
Internationalen Strafgerichtshof. Der Schritt war erwartet worden: Orbán
hatte das Gericht als „politisch motiviert“ bezeichnet und den Haftbefehl
gegen den israelischen Premier Benjamin Netanjahu kritisiert, dem
Kriegsverbrechen in Gaza vorgeworfen werden. Ihn hatte die Regierung
zuletzt in Budapest hofiert, obwohl sie ihn nach Den Haag hätte ausliefern
müssen.
21 May 2025
## LINKS
[1] /Demokratieabbau-in-Ungarn/!6088053
[2] /Orban-Kickl-Meloni-Fico-und-Le-Pen/!6038301
[3] /Proteste-gegen-Regierung/!6075906
## AUTOREN
Florian Bayer
## TAGS
Ungarn
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