# taz.de -- Orbáns NGO-Gesetz: EU-Abgeordnete wollen Ungarn die Mittel streich… | |
> Ein neues Gesetz in Ungarn bedroht international finanzierte NGOs. Im | |
> EU-Parlament regt sich fraktionsübergreifend Widerstand dagegen. | |
Bild: Budapest, 18. Mai: Tausende protestierten gegen das umstrittene NGO-Gesetz | |
Nach anfänglicher Schockstarre wächst nun der Druck auf die ungarische | |
Regierung. Die will mit einem neuen Vorstoß international finanzierte NGOs | |
und Medien stärker an die Kandare nehmen. Das Europäische Parlament setzte | |
für Mittwoch eine Dringlichkeitsdebatte über den umstrittenen | |
Gesetzesentwurf an. In einem fraktionsübergreifenden Brief verlangen | |
Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne, Ungarn endgültig | |
den Geldhahn zuzudrehen. | |
Das geplante [1][Gesetz „zur Transparenz im öffentlichen Leben“] würde der | |
Regierung ermöglichen, ausländisch finanzierte Medien und NGOs auf eine | |
schwarze Liste zu setzen und sie von Geldflüssen abzuschneiden. „Bei allen | |
Fraktionen außer den rechten Gruppen herrscht tiefe Besorgnis über den | |
kontinuierlichen Abbau der Rechtsstaatlichkeit“, sagte Tineke Strik, | |
Ungarn-Berichterstatterin im Europäischen Parlament. Der Gesetzesentwurf | |
könne der letzte Schritt hin zum Zusammenbruch der ungarischen | |
Zivilgesellschaft sein. | |
„Wer sich null um die Achtung der EU-Werte kümmert, hat null Euro aus dem | |
EU-Budget verdient“, sagte der FDP-Europapolitiker Moritz Körner bereits im | |
Vorfeld der Debatte. Auch der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund betonte, „im | |
Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften die finanziellen Interessen | |
der EU und damit der europäischen Steuerzahler“ schützen zu wollen. | |
Wegen verbreiteter Korruption und rechtsstaatlichen Mängeln hat die EU | |
Ungarn bereits in den letzten Jahren Milliardengelder vorenthalten. Die | |
Sanktionen haben bisher aber nicht gewirkt, im Gegenteil: Zuletzt | |
verschärfte Orbán [2][seinen illiberalen und europafeindlichen Kurs]. Mitte | |
März etwa erließ seine Regierung ein Gesetz, das die alljährliche | |
Budapester Pride-Parade und ähnliche Veranstaltungen verbietet. | |
## Ungarisches Parlament debattiert Gesetz | |
Das umstrittene neue NGO-Gesetz wurde unterdessen auch im ungarischen | |
Parlament hitzig debattiert. Mehrere Oppositionsredner verglichen das | |
Gesetz mit Russlands Agentengesetz und nannten es „faschistisch“. „Auch | |
dieses Gesetz wird Sie nicht retten“, sagte Klára Dobrev, Abgeordnete der | |
„Demokratischen Koalition“ Richtung Orbán, der ein Jahr vor der | |
Parlamentswahl zunehmend unter Druck gerät. | |
Tausende [3][protestierten bereits am Sonntag] in Budapest gegen das | |
geplante Gesetz. Kritik kam zuletzt auch vom ungarischen Richterverband und | |
der Anwaltskammer. Zudem unterschrieben 85 Chefredakteure europäischer | |
Medien eine gemeinsame Petition, die das Gesetz als Angriff auf die | |
Pressefreiheit verurteilt. Die Europäische Kommission will den | |
Gesetzentwurf erst nach seiner Verabschiedung prüfen. | |
Am Dienstag beschloss das ungarische Parlament zudem den Austritt aus dem | |
Internationalen Strafgerichtshof. Der Schritt war erwartet worden: Orbán | |
hatte das Gericht als „politisch motiviert“ bezeichnet und den Haftbefehl | |
gegen den israelischen Premier Benjamin Netanjahu kritisiert, dem | |
Kriegsverbrechen in Gaza vorgeworfen werden. Ihn hatte die Regierung | |
zuletzt in Budapest hofiert, obwohl sie ihn nach Den Haag hätte ausliefern | |
müssen. | |
21 May 2025 | |
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## AUTOREN | |
Florian Bayer | |
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