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# taz.de -- Landtagswahl in Österreich: Vorarlberg wählt viel mehr Blau
> Die rechtsradikale FPÖ marschiert in Österreich weiter durch. Sogar im
> liberalen Vorarlberg hat sie Chancen auf eine Regierungsbeteiligung.
Bild: Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) am Sonntag bei der Vorarlberger Lan…
Wien taz | Während Österreich [1][vor schwierigen Regierungsverhandlungen
auf Bundesebene] steht, setzt die rechtsradikale FPÖ ihre Erfolgswelle auf
Landesebene fort: Nach der EU-Wahl und der Parlamentswahl, wo sie auf Platz
eins landete, hat sie auch bei der Landtagswahl in Vorarlberg deutlich
dazugewonnen. Sie verdoppelte sich in Österreichs zweitkleinstem Bundesland
– rund 410.000 Menschen leben dort – von knapp 14 Prozent auf 27,8 Prozent.
Die konservative ÖVP hingegen konnte mit etwa 38,6 Prozent – 2019 erreichte
sie noch 43,5 Prozent – ihren ersten Platz deutlicher als erwartet
verteidigen. Weit abgeschlagen liegen die in Vorarlberg traditionell
schwache SPÖ (rund 9 Prozent) sowie die Grünen (etwa 12,5 Prozent). Sie
waren vor fünf Jahren mit knapp 19 Prozent noch auf Platz zwei gelandet und
regierten die letzten zehn Jahre als Juniorpartner der ÖVP. Die liberalen
Neos blieben in etwa gleich stark bei neun Prozent. Alle anderen Listen,
unter anderem die KPÖ, landeten deutlich unter der Vierprozenthürde für den
Einzug in den Landtag.
Der seit 13 Jahren amtierende Landeshauptmann Markus Wallner wird also
weiter Chef im Bregenzer Landhaus bleiben. Doch statt einer Verlängerung
der schwarz-grünen Koalition steht nun auch eine Regierung zusammen mit der
FPÖ zur Diskussion. Landeshauptmann Wallner ließ sich im Wahlkampf alle
Optionen offen und äußerte keine Präferenz.
Das gute Abschneiden der FPÖ ist bemerkenswert, weil Vorarlberg trotz
gelegentlicher Erfolge nicht als FPÖ-Hochburg gilt. Seit 1945 war
durchgehend die konservative ÖVP die bestimmende Kraft. Bis 2014 regierte
sie fast durchgehend mit absoluter Mehrheit, bevor es zu zwei
Legislaturperioden zusammen mit den Grünen kam.
## Rückenwind für Verhandlungen im Bund?
Der Wahlkampf verlief – wie auch auf Bundesebene – weitgehend ruhig. Zu den
wichtigsten Themen zählten die Wohnungsnot und die immensen
Immobilienpreise. Österreichweit sind diese in Vorarlberg mit am höchsten.
Wichtige Themen waren zudem der Bau der umstrittenen Bodensee-Schnellstraße
(S18), den Wallner vehement einforderte. Die Grünen lehnen diesen auch auf
Bundesebene ab. Der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs war
wiederum Kernforderung der Grünen.
Klar ist: Die Stoßrichtung nach rechtsaußen hat nun auch jenes Bundesland
erreicht, das unter anderem wegen vieler Pendler nach Deutschland und in
die Schweiz als liberal und weltoffen gilt. Die FPÖ konnte dazugewinnen,
obwohl die wirtschaftliche Lage in Vorarlberg vergleichsweise gut ist. Die
exportorientierte Industrie ist erfolgreich, die Durchschnittseinkommen
sind hoch, die Arbeitslosigkeit vergleichsweise niedrig.
Der FPÖ könnte das Ergebnis [2][Rückenwind in den Koalitionsverhandlungen
auf Bundesebene] verleihen. Zwar haben fast alle Parteien, insbesondere die
SPÖ, eine Koalition mit der FPÖ ausgeschlossen. Die ÖVP war aber weniger
kategorisch. Nur eine Zusammenarbeit mit FPÖ-Chef Herbert Kickl schloss die
Partei aus. Der aber will an der Spitze bleiben. Abzuwarten bleibt also, ob
alle bei ihrem Wort bleiben.
Weitere Erfolge dürfte die FPÖ in den kommenden Landtagswahlen in der
Steiermark und dem Burgenland feiern. Von überregionaler Bedeutung und
durchaus möglich wäre ein FPÖ-Sieg in der Steiermark, die bisher
abwechselnd von SPÖ und ÖVP regiert wurde. Die Steiermark wäre nach Kärnten
dann das zweite Bundesland unter einer FPÖ-Führung.
In Oberösterreich, Niederösterreich und Salzburg sitzt die rechtsradikale
Partei bereits als Juniorpartner in den Landesregierungen. Durchaus
wahrscheinlich ist dies nun auch in Vorarlberg. [3][Es besteht kein
Zweifel: Österreich färbt sich zunehmend blau.]
13 Oct 2024
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## AUTOREN
Florian Bayer
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