| # taz.de -- Die Wahrheit: Merz und das Kroppzeuch | |
| > Now we are talking: Die libertäre CDU sollte sich jetzt bloß keinen | |
| > Rückzieher mehr leisten beim Merz’schen Fünf-Punkte-Plan. Fuck the | |
| > Grundgesetz! | |
| Immer wieder frage ich mich, warum die CDU-Spitze so inkonsequent ist. | |
| Dabei sieht es zwischendurch oft so aus, also seien der Parteivorsitzende | |
| und Kanzlerkandidat Friedrich „Brandmauer“ Merz und sein Generalsekretär | |
| Carsten „Schnellgericht“ Linnemann auf dem richtigen Weg. Und dann machen | |
| sie leider wieder einen Rückzieher. | |
| Sicher, der Merz’sche Fünf-Punkte-Plan, über den noch in dieser Woche im | |
| Bundestag abgestimmt werden soll, ist schon nicht übel. Zur Erinnerung: Die | |
| CDU will Kontrollen an allen Grenzen und die Zurückweisung aller Menschen | |
| ohne gültige Einreisepapiere. Auch wenn sie Asyl beantragen. Abschiebungen | |
| sollen nun „täglich“ stattfinden, auch nach Syrien und Afghanistan. Um das | |
| zu garantieren, sollen ausreisepflichtige und straffällige Ausländer vorher | |
| inhaftiert werden. In neu zu bauenden „Bundesausreisezentren“. So weit, so | |
| prima. | |
| Aber selbstverständlich wird es erst jenseits dieser Punkte | |
| sicherheitspolitisch richtig interessant. Und es ist ja nicht so, dass Merz | |
| und Linnemann nicht schon radikalere Ideen gehabt hätten. So forderte Merz | |
| Anfang Januar, man solle Straftätern mit Doppelpass die deutsche | |
| Staatsangehörigkeit entziehen. Und sie dann ebenfalls abschieben. Das nenne | |
| ich mal eine libertäre Idee: Fuck the Grundgesetz! | |
| Linnemann konkretisierte dann in der vorigen Woche so ganz nebenbei, was | |
| man in der CDU unter „Straftätern“ versteht: Er erklärte, man sollte | |
| Menschen auch schon deportieren, wenn man sie zwei Mal beim Schwarzfahren | |
| erwischt hat. Now we are talking! | |
| ## Radfahrer ohne Helm abschieben | |
| Aber warum an dieser Stelle aufhören und die Dynamik stoppen? Genau hier | |
| muss die CDU meiner Meinung nach konsequent weiterdenken. Wenn man | |
| Ausländer nach dem zweiten Mal Schwarzfahren des Landes verweisen kann, | |
| dann vielleicht auch migrantische Autofahrer ab dem ersten Punkt in | |
| Flensburg? Oder Radfahrer ohne Helm? Ohne funktionstüchtige Luftpumpe? Oder | |
| die englischsprechenden Berliner Expat-Kellner und die in Badehose | |
| duschenden orientalischen Fitnessclub-Besucher, die Jens Spahn so ärgern? | |
| Und – meine Güte, was soll der Geiz? – wenn man erst mal angefangen hat, | |
| kann man dann auch alle anderen Ausländer rausschmeißen. Erst die | |
| Nicht-EU-Bürger, dann auch Italiener, Spanier, Portugiesen et cetera. Raus | |
| mit dem Kroppzeuch! | |
| Wer die Pläne von Merz und Linnemann allerdings konsequent zu Ende denkt, | |
| der kann und darf an dieser Stelle nicht aufhören. Der muss dann auch über | |
| seinen eigenen rassistischen Schatten springen und deutsche Straftäter | |
| ebenfalls des Landes verweisen. Da aber viele Straftaten Ersttaten sind, | |
| also von bis dahin unbescholtenen Bürgern begangen werden, muss man in | |
| einem letzten finalen Schritt eben alle Deutschen abschieben! Zum Beispiel | |
| nach Österreich. Erst wenn der letzte potenzielle Verbrecher das Licht | |
| ausgemacht hat – dann endlich ist Deutschland sicher. | |
| 29 Jan 2025 | |
| ## AUTOREN | |
| Hartmut El Kurdi | |
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