# taz.de -- Bezahlkarte für Geflüchtete: Bares ist Rares | |
> In einigen Bundesländern ist die Bezahlkarte für Asylbewerber bereits im | |
> Einsatz. Nun soll sie auch in Berlin eingeführt werden. | |
Bild: Mit der Bezahlkarte wird das Einkaufen schwierig, da nur Bargeld akzeptie… | |
Berlin taz | Berlin wird die [1][Bezahlkarte für Asylbewerber] einführen. | |
Obwohl Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) die Bezahlkarte | |
politisch eigentlich ablehnt, sieht sie sich wegen des bundespolitischen | |
Rahmens dazu verpflichtet. Ab wann und wie genau die Bezahlkarte kommt, ist | |
noch nicht klar. In den Bundesländern, wo die Bezahlkarte bereits gilt, | |
bekommen Asylbewerber lediglich 50 Euro Bargeld, Kinder weniger, in vielen | |
Bundesländern nur 10 Euro. Geldüberweisungen sind nur möglich, wenn das Amt | |
dies vorher genehmigt. | |
Dave Schmidtke vom Sächsischen Flüchtlingsrat berichtet von | |
„flächendeckenden Problemen“, seit es in seinem Bundesland die Bezahlkarte | |
gibt. „Wochenmärkte, kleinere Lebensmittelläden nehmen die Bezahlkarte | |
nicht an. Kinder können kein Bargeld mehr für Materialien, Ausflüge oder | |
Essen mit in die Schule“ oder Kita nehmen. | |
Gegenüber der taz spricht Schmidtke von einer Schuldenfalle, in die viele | |
Flüchtlinge geraten würden. Wenn sie weiterhin ihre Gebühren für das | |
Fitnessstudio, den Rechtsanwalt oder das Telefon bezahlen wollen, müsse das | |
Sozialamt vorab jede Überweisung mit IBAN extra freischalten. „Bis das | |
geschehen ist, ist oft bereits die Mahnung eingegangen und die Mahngebühren | |
müssen dann erneut vom Amt freigegeben werden. Das kann eine Spirale ohne | |
Ende werden,“ sagt Schmidtke. Für das Berliner Landesamt für | |
Flüchtlingsangelegenheiten, das ohnehin wegen Personalnot viele Aufgaben zu | |
langsam bewältigt, wird das zu einer besonderen Herausforderung. | |
Ein weiteres Problem sieht Schmidtke darin, [2][dass Familien lediglich | |
eine einzige Bezahlkarte erhalten]. Wenn zum Beispiel die Mutter die Karte | |
hat, nicht anwesend ist und ein anderes Familienmitglied dringend ein | |
Medikament oder einen Drogerieartikel kaufen muss, ginge das nicht, | |
erläutert er. | |
## Familien erhalten lediglich nur eine Bezahlkarte | |
Wie ist Berlin auf die Bezahlkarte vorbereitet? Da Berlin anders als | |
Sachsen keine Kitagebühren erhebt, fällt zumindest das Problem weg, dass | |
man in eine Schuldenfalle gerät, wenn diese wegen Bearbeitungsstau am Amt | |
nicht rechtzeitig bezahlt werden oder man deshalb gar den Kitaplatz | |
verliert, wie es in Sachsen häufig passiert. „Selbst die Kostenbeiträge zum | |
Essen in der Kita werden für Familien mit Transfermittelbezug in Berlin | |
erstattet“, sagt Camilla Schuler (Linke), Jugendstadträtin von Lichtenberg, | |
der taz. Auch andere Jugendämter sehen da keine Probleme auf sich zukommen. | |
Anders ist es bei Berliner Dönerständen. Für viele Flüchtlinge ist ein | |
Döner die einzige Außer-Haus-Mahlzeit, die man sich gelegentlich leisten | |
kann, wenn man wegen des Deutschkurses oder eines Behördentermins die | |
Mahlzeiten nicht im Wohnheim einnehmen kann. Doch kaum ein Dönerstand | |
akzeptiert Kartenzahlung und damit die künftige Bezahlkarte. Die Benutzung | |
öffentlicher Toiletten ist mit Bezahlkarte unmöglich. | |
Schwierig ist die Bezahlung von Rechtsanwaltsgebühren. Viele Flüchtlinge | |
lassen sich im Asylverfahren von einem Anwalt vertreten und stottern die | |
Gebühren in 50- oder 60-Euro-Monatsraten ab. Das Geld wird entweder per | |
Dauerauftrag überwiesen oder aber jeden Monat bar in die Anwaltskanzlei | |
gebracht. Das zweite geht in Zukunft gar nicht mehr, das erste nur, wenn | |
die Sozialhilfebehörde der Überweisung vorab zustimmt, was | |
datenschutzrechtlich allerdings problematisch ist. | |
Ein großes Problem wird die Bezahlung von Sprachkursen und den damit | |
verbundenen Nebengebühren sein. Die meisten Sprach- und Integrationskurse | |
in Berlin sind kostenlos. Dies gilt jedoch nicht für Spezialkurse wie | |
Frauenkurse mit Kinderbetreuung oder weiterführende Kurse, die spezifische | |
Sprachfertigkeiten vertiefen, trainieren oder gezielt auf Prüfungen | |
vorbereiten. Aus Sicht der Volkshochschule Pankow spricht nichts dagegen, | |
dafür in Zukunft die Bezahlkarte zu akzeptieren, sagt ein Sprecher des | |
Bezirkes. Private Kursanbieter müssten überlegen, ob sie ein | |
Kartenlesegerät anschaffen. Unmöglich ist es, mit der Bezahlkarte | |
Verpflegung für den Sprachkurs zu zahlen. So stehen in den meisten | |
Volkshochschulen Kaffeeautomaten, wo man für 70 Cent (manchmal 50 Cent) in | |
der Pause einen Kaffee kaufen kann – bei einem drei- bis fünfstündigen | |
Deutschkurs mehr als sinnvoll. Hier werden laut Auskunft aus Pankow und | |
Tempelhof-Schöneberg jedoch keine Bezahlkarten akzeptiert. | |
## Großes Problem wird die Bezahlung von Sprachkursen | |
Auch die Bücher für den Deutschkurs müssen die Teilnehmer selbst bezahlen. | |
Die kosten zwischen 12 und 20 Euro und sind in Alphabetisierungs- und | |
Orientierungskursen monatlich, in anderen Kursen etwa alle zwei Monate | |
fällig. Gerade in Alphabetisierungskursen haben die Lehrkräfte bisher oft | |
die Bücher für ihre Teilnehmer im Buchhandel gekauft und diese bar an die | |
Teilnehmer weiterverkauft, weil es Analphabeten schwer fällt, sich im | |
Buchhandel verständlich zu machen. Das wird jetzt nicht mehr möglich sein, | |
sodass der Buchkauf eine zusätzliche Hürde wird und viele Teilnehmer dann | |
vermutlich ohne Buch im Kurs sitzen. | |
[3][Eine Herausforderung wird die Bezahlkarte auch für S-Bahn und BVG.] | |
BVG-Sprecher Nils Kremmin sagt der taz, dass mit der Bezahlkarte an | |
Automaten und in Kundenzentren bezahlt werden kann. Dort erhält man sowohl | |
Einzelfahrscheine als auch das kostengünstige Sozialticket. Bisher gibt es | |
aber keine Lösung für das 49-Euro-Ticket. Das kann man bisher nur im Abo | |
erwerben und die Gebühren müssten dann vom Konto abgezogen werden, was die | |
Sozialbehörde regelmäßig extra bewilligen muss. Das 49-Euro-Ticket brauchen | |
vor allem Flüchtlinge aus Brandenburg, die in Berlin Sprachkurse besuchen. | |
Sie machen in den Randbezirken bis zu 50 Prozent der Kursteilnehmer aus. | |
Wenn für sie keine Lösung gefunden wird, muss die Integration warten, bis | |
der Asylantrag angenommen ist und sie damit nicht mehr unter die | |
Restriktionen der Bezahlkarte fallen. Für Berliner Flüchtlinge ist das | |
49-Euro-Ticket nötig, wenn man in Brandenburg ein Praktikum absolviert. | |
29 Aug 2024 | |
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## AUTOREN | |
Marina Mai | |
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