# taz.de -- Bezahlkarte für Geflüchtete: Schikane kommt | |
> Berlin wird die Bezahlkarte für Flüchtline einführen. Wann ist jedoch | |
> unklar. Elif Eralp (Linke) kritisiert diese Entscheidung. | |
Bild: Bezahlkarte statt Bargeld für Asylbewerber | |
Berlin taz | Berlin wird die [1][Bezahlkarte für Flüchtlinge] einführen. | |
Das antwortete der Senat auf eine noch unveröffentlichte Anfrage der linken | |
Abgeordneten Elif Eralp. Wann genau die Karte kommt und wie viel Bargeld | |
man abheben kann, stünde noch nicht fest. | |
Die Bezahlkarte wurde in einigen Bundesländern und Landkreisen bereits | |
eingeführt. Mit ihr können Flüchtlinge in Geschäften bezahlen. Sie können | |
auch einen Betrag von meist 50 Euro bar abheben. Überweisungen sind mit | |
der Bezahlkarte jedoch nicht möglich. Damit wollen PolitikerInnen der CDU | |
verhindern, dass Flüchtlinge von ihren geringen Geldbeträgen, die unter dem | |
Bürgergeldbetrag liegen, Gelder an ihre Familie ins Ausland schicken. | |
Mit ihrer Zustimmung [2][zur Bezahlkarte ist Sozialsenatorin Cansel | |
Kiziltepe (SPD) erneut vor der CDU eingeknickt]. Letzten Monat hatte sie | |
sich auf dem Sommerfest der Berliner Integrationsbeauftragten Katarina | |
Niewiedzial gegen die Karte ausgesprochen und dafür von den | |
Migrationsverbänden viel Beifall bekommen. [3][Die Bezahlkarte verstößt | |
auch gegen einen SPD]-Parteibeschluss. Ihm zufolge ist die hinter der | |
Einführung stehende Argumentation, die Aussicht auf Bargeld motiviere | |
Menschen zur Einreise nach Deutschland, nicht zutreffend, „rassistisch und | |
paternalistisch“. | |
## Bezahlkarte verstößt auch gegen einen SPD-Parteibeschluss | |
Der Senat räumt selbst auf die Anfrage der Linken ein, dass die Einführung | |
der Bezahlkarte wegen des damit verbundenen Verwaltungsaufwandes zu | |
Mehrausgaben und einen erhöhten Personalbedarf bei den Verwaltungen führe. | |
Elif Eralp ist unzufrieden und verweist gegenüber der taz auf einen | |
Beschluss des Sozialgerichtes Hamburg, das die Bargeldobergrenze in Höhe | |
von 110 Euro für eine Familie ablehnte und stattdessen eine individuelle | |
Prüfung des Bargeldbedarfs forderte. „Eine vermeintliche Abschreckung oder | |
gar die von Kai Wegner postulierte Entlastung der Verwaltung hat sich damit | |
erledigt“, sagt die Politikerin. Das sei ein Armutszeugnis für die | |
Koalition und auch für die SPD. | |
2 Aug 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Bezahlkarte-fuer-Gefluechtete/!6004003 | |
[2] /Bezahlkarte-fuer-Gefluechtete/!6004003 | |
[3] /Bezahlkarte-fuer-Gefluechtete/!6022705 | |
## AUTOREN | |
Marina Mai | |
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