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# taz.de -- Bezahlkarte für Geflüchtete: Schikane kommt
> Berlin wird die Bezahlkarte für Flüchtline einführen. Wann ist jedoch
> unklar. Elif Eralp (Linke) kritisiert diese Entscheidung.
Bild: Bezahlkarte statt Bargeld für Asylbewerber
Berlin taz | Berlin wird die [1][Bezahlkarte für Flüchtlinge] einführen.
Das antwortete der Senat auf eine noch unveröffentlichte Anfrage der linken
Abgeordneten Elif Eralp. Wann genau die Karte kommt und wie viel Bargeld
man abheben kann, stünde noch nicht fest.
Die Bezahlkarte wurde in einigen Bundesländern und Landkreisen bereits
eingeführt. Mit ihr können Flüchtlinge in Geschäften bezahlen. Sie können
auch einen Betrag von meist 50 Euro bar abheben. Überweisungen sind mit
der Bezahlkarte jedoch nicht möglich. Damit wollen PolitikerInnen der CDU
verhindern, dass Flüchtlinge von ihren geringen Geldbeträgen, die unter dem
Bürgergeldbetrag liegen, Gelder an ihre Familie ins Ausland schicken.
Mit ihrer Zustimmung [2][zur Bezahlkarte ist Sozialsenatorin Cansel
Kiziltepe (SPD) erneut vor der CDU eingeknickt]. Letzten Monat hatte sie
sich auf dem Sommerfest der Berliner Integrationsbeauftragten Katarina
Niewiedzial gegen die Karte ausgesprochen und dafür von den
Migrationsverbänden viel Beifall bekommen. [3][Die Bezahlkarte verstößt
auch gegen einen SPD]-Parteibeschluss. Ihm zufolge ist die hinter der
Einführung stehende Argumentation, die Aussicht auf Bargeld motiviere
Menschen zur Einreise nach Deutschland, nicht zutreffend, „rassistisch und
paternalistisch“.
## Bezahlkarte verstößt auch gegen einen SPD-Parteibeschluss
Der Senat räumt selbst auf die Anfrage der Linken ein, dass die Einführung
der Bezahlkarte wegen des damit verbundenen Verwaltungsaufwandes zu
Mehrausgaben und einen erhöhten Personalbedarf bei den Verwaltungen führe.
Elif Eralp ist unzufrieden und verweist gegenüber der taz auf einen
Beschluss des Sozialgerichtes Hamburg, das die Bargeldobergrenze in Höhe
von 110 Euro für eine Familie ablehnte und stattdessen eine individuelle
Prüfung des Bargeldbedarfs forderte. „Eine vermeintliche Abschreckung oder
gar die von Kai Wegner postulierte Entlastung der Verwaltung hat sich damit
erledigt“, sagt die Politikerin. Das sei ein Armutszeugnis für die
Koalition und auch für die SPD.
2 Aug 2024
## LINKS
[1] /Bezahlkarte-fuer-Gefluechtete/!6004003
[2] /Bezahlkarte-fuer-Gefluechtete/!6004003
[3] /Bezahlkarte-fuer-Gefluechtete/!6022705
## AUTOREN
Marina Mai
## TAGS
Flüchtlingspolitik
Asylrecht
Bargeld
Schwarz-rote Koalition in Berlin
Asylrecht
Asyl
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Schwerpunkt Flucht
Asylrecht
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